Herr Feyl begrüßt die Mitglieder des Ausschusses, Pressevertreter und Gäste. Er stellt die fristgerechte Einladung und den Zugang der Tagesordnung fest. Die Tagesordnung wird angenommen.

 

Herr Feyl erläutert, dass er zunächst den Abschlussbericht des Akteneinsichtsausschusses vorlesen wird. Anschließend kann Stellung genommen werden, Minderheitsvoten dürfen nicht vorgetragen werden. Rederecht besitzen lediglich die Ausschussmitglieder.