Herr Feyl teilt zunächst mit, dass einem Änderungsantrag der SPD nicht gefolgt wird. Dann trägt er den Abschlussbericht vor. Nach dem Vortrag eröffnet er die Möglichkeit, Fragen zu stellen und Anregungen zu äußern.

 

Herr Schmitt bezieht sich auf folgende Textpassagen:

 

S. 1, letzter Absatz: Dort läge eine widersprüchliche Datumsangabe vor „Mai 2014“. Herr Feyl räumt diesen Widerspruch aus und bestätigt die Korrektheit der Angaben.

 

S. 3, letzter Absatz: Entgegen der dortigen Formulierung seien durchaus Anträge gegen das Auswahlverfahren durch die SPD gestellt worden. Herr Beck erwidert, dass die Grünen wie auch die SPD zwar über Anträge alternative Vergabeverfahren eingefordert hätten aber nie Anträge gegen das gewählte Verfahren gestellt haben.

 

S. 5, letzter Absatz: Wo in den Unterlagen wird auf die Preisvorstellung von 300€/m² hingewiesen? Die Preisvorstellung war das Ergebnis einer ausführlichen Sondierung des Marktes, basierend auf Befragungen. Herr Schmitt bemängelt, dass eine solche Preisabfrage oder ein Bodenwertgutachten (Anmerkung Herr Schäfer im weiteren Verlauf der Sitzung) nicht gegeben hat.

 

S. 6: Die Bedeutung/Relevanz einer Doppelrolle des Büros Frielinghaus wird durch Herrn Schmitt nochmals hinterfragt. Herr Stein und Herr Beck erläutern, dass das Büro Frielinghaus nie in einer Doppelrolle als Architekt und Investor aufgetreten sei. Zunächst lag das architektonische Konzept vor, später kam der Investor Recona mit ins Boot. Ähnlich haben auch andere Investoren im Verfahren agiert (z. B. Geostruktur/Dr. Fischer, Schnitzler/Fuchs). Erst bis zur abschließenden Entscheidung war ein Investor zu benennen. Herr Schmitt bemängelt, dass bereits zur Zwischenpräsentation alle Planer mit einem Investor aufgetreten sein, mit Ausnahme des Büros Frielinghaus.

 

Herr Schäfer erkundigt sich, ob am heutigen Abend ein Beschluss gefasst werde. Dieses wird durch den Ausschussvorsitzenden bestätigt. Eine Delegation des Beschlusses durch die Stadtverordnetenversammlung an den Fachausschuss liegt vor. Die Delegation resultiert auf der besonderen Situation zum Abschluss der Legislaturperiode. Die Vorgehensweise wurde mit dem Städtetag abgestimmt. Herr Feyl bezieht sich auf eine Stellungnahme von Herrn Gieseler (Städtetag) an Herrn Schenk.

 

Die Parteien nehmen Stellung:

 

Für die Grünen verteilt Herr Schäfer Lob und Kritik. Zunächst lobt es das pragmatische Vorgehen und den Einsatz von Herrn Stadtrat Stein. Er begrüßt, dass ein Kriterienkatalog Grundlage des Abstimmungsverfahrens war, dass die Bevölkerung beteiligt wurde und das Verfahren transparent geführt wurde. Kritisiert werden neben der fehlenden gesamtstadtplanerischen Perspektive, die später Vorlage der teilweise unklaren Kriterien, ein fehlendes Bodenwertgutachten und die später Vorlage der Kaufpreisangebote. Er wünscht sich für die Zukunft eine frühzeitige Erarbeitung eines eindeutigen Kriterienkataloges und einen parallelen/identischen Informationsfluss in alle Richtungen.

 

Für die SPD kritisiert Herr Schmitt zunächst den wechselhaften Verfahrensverlauf in verschiedenen Schritten. Erst wurde mit einem einzelnen Planer gearbeitet, dann in ein Auswahlverfahren gewechselt, das nicht sauber abgearbeitet worden sei. Eine klare Kommunikation der Verfahrensschritte habe gefehlt. Das Bewertungsverfahren wäre insb. gegenüber den Investoren unklar gewesen, so Herr Schmitt. Herr Stein streitet die Vorwürfe ab. Herr Schmitt kritisiert weiterhin die unklare Situation des Kaufgrundstücks, die auch für Unsicherheiten bei den Investoren gesorgt hätte und zum Umgang mit der Stellplatzsatzung. Aus Sicht der SPD sei das Verfahrensergebnis nicht haltbar.

 

Herr Beck resümiert für das Auswahlverfahren einen sehr positiven Verlauf. Er stellt für die CDU fest, dass keine Bevorzugung des Büros Frielinghaus stattgefunden habe. Das Verfahren war öffentlich ausgeschrieben, die Konversion mit allen Teilnehmern umfassend und ausführlich und die Verwaltung war bemüht, mit allen Teilnehmern bis zum Ende einen offenen Prozess zu gestalten. Die Opposition habe monatelang die Möglichkeit zur Kritik und zu Anregungen gehabt. Diese Gelegenheit wurden nicht genutzt. Herr Schwab ergänzt, dass es durchaus positiv sein kann, zukünftig noch früher im Verfahren den Prozess zu regeln und den Rahmen abzustimmen.

 

Abschließend stellt vor Plewe klar, dass die Hessische Gemeindeordnung lediglich die Ablage „relevanter“ Unterlagen verlangt. Dieser Forderung sei genüge getan worden. Offen blieb für die „Freien Wähler“ lediglich der Umgang mit dem Geringsgraben im Planungsprozess.

 

Der Ausschuss für Stadtplanung und Infrastruktur beschließt in seiner Funktion als Akteneinsichtausschuss den Abschlussbericht wie vorgelegt.