Bürgermeister Rahn weist vor der Beratung auf 4 Änderungen im Haushalt hin, die als Anlage 1 beigefügt sind. Die Punkte werden kurz erläutert; sie wirken sich him Haushalt jedoch nahezu nicht aus.

 

Weiterhin weist Bürgermeister Rahn auf die Erweiterung der Haushaltssatzung um den § 7 hin (siehe Anlage 2). Dies ist eine Empfehlung der Revision, da ohne die Festlegung von Wertgrenzen jeder Beschluss zu über- und außerplanmäßigen Ausgaben in der Stadtverordnetenversammlung zu beschließen wäre.

 

Anschließend beantwortet er die von den GRÜNEN gestellten Ergänzungsfragen zur Haushaltsberatung.

 

Frage 1: Aufteilung ÖPNV

Ist es möglich, die Aufwendungen für den ÖPNV nach den einzelnen „Unterprodukten“ Bahn, Bus, AST, ALT, Sonstiges (z. B. Winterdienst) für die Jahre 2012, 2013, 2014 aufzugliedern?

 

Antwort: Die Aufgliederung ist als Anlage 3 dem Protokoll beigefügt.

 

Frage 2: Telekommunikationskosten bei der Stadtpolizei (Produkt 022020)

Die Telefonkosten steigen hier von 4.000 EUR auf 13.000 EUR. Handelt es sich hier um Datenübertragungskosten für die Videoüberwachung, oder gibt es hier einen anderen Grund?

 

Antwort: Ja, die Kostensteigerung resultiert aus der Videoüberwachung. Aufgrund der Vorgaben der Polizei muss eine größere Leitung gemietet werden – die Kosten hierfür belaufen sich auf ca. 700 € pro Monat.

 

Bürgermeister Rahn kündigt abschließend an, Telefonkosten (abgesehen von den Kosten der Videoüberwachung) und Büromaterial künftig zentral zu veranschlagen und im Umlageverfahren an die betreffenden Stellen zu berechnen.

 

Im Anschluss wird über die so geänderte Haushaltssatzung und die Änderungen wie folgt abgestimmt:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt, die Haushaltssatzung der Stadt Karben in der erweiterten Form mit ihren Anlagen für das Jahr 2014 zu beschließen.