1.       Informationskästen von politischen Parteien auf städtischen Grundstücken
Aufgrund der Anfrage einer neuen Partei zur Aufstellung von Infokästen auf städt. Grundstücken wurde eine Stellungnahme des Hessischen Städtetages eingeholt. Hiernach müssen wir allen nicht verbotenen Parteien (ggf. über ein Losverfahren) ermöglicht, Informationskästen an städtischen Gebäuden aufzustellen oder es muss allen Parteien untersagt werden. Da diese Art der Information überaltert ist schlagen wir vor alle Kästen an städtischen Gebäuden und öffentlichen Plätzen zu entfernen. Es wird hierzu zunächst eine Stellungnahme der betroffenen Parteien eingeholt. Ggf. muss eine Quotierung für alle Parteien erfolgen.

2.       Elektrotankstelle Hallenfreizeitbad
Die OVAG teilt mit Schreiben 16.01.2014 mit, dass die Elektrotankstelle am Hallenfreizeitbad bis zum 28.02.2015 kostenfrei genutzt werden kann.

3.       Verein zur Förderung der Städtepartnerschaften
Am 30.01.2014 wurde zur 1. Sitzung des Vereins zur Förderung der Städtepartnerschaften eingeladen.