Sitzung: 31.01.2014 Stadtverordnetenversammlung
1. Informationskästen von politischen Parteien
auf städtischen Grundstücken
Aufgrund der Anfrage einer neuen Partei zur Aufstellung von
Infokästen auf städt. Grundstücken wurde eine Stellungnahme des Hessischen
Städtetages eingeholt. Hiernach müssen wir allen nicht verbotenen Parteien
(ggf. über ein Losverfahren) ermöglicht, Informationskästen an städtischen
Gebäuden aufzustellen oder es muss allen Parteien untersagt werden. Da diese
Art der Information überaltert ist schlagen wir vor alle Kästen an städtischen
Gebäuden und öffentlichen Plätzen zu entfernen. Es wird hierzu zunächst eine
Stellungnahme der betroffenen Parteien eingeholt. Ggf. muss eine Quotierung für
alle Parteien erfolgen.
2. Elektrotankstelle
Hallenfreizeitbad
Die OVAG teilt mit
Schreiben 16.01.2014 mit, dass die Elektrotankstelle am Hallenfreizeitbad bis
zum 28.02.2015 kostenfrei genutzt werden kann.
3. Verein zur Förderung
der Städtepartnerschaften
Am 30.01.2014 wurde zur
1. Sitzung des Vereins zur Förderung der Städtepartnerschaften eingeladen.