Sitzung: 15.04.2016 Stadtverordnetenversammlung
Bürgermeister
Rahn teilt mit, dass die Mitteilungen schriftlich verteilt werden, analog des
bisherigen Verfahrens per Mail, sowie mit der Niederschrift (siehe
nachfolgend):
Fachbereich 2 – Finanzen
Haushalt
2016 genehmigt
Die
Haushaltsgenehmigung für den Haushalt 2016 ist am 10. März durch das RP
Darmstadt erteilt worden.
Kassenkredit
zu Null Prozent
Erstmalig
seit Bestehen der Stadt Karben konnte unser Kassenkredit für die nächsten 6
Monate zu einem Zinssatz von 0,00 % abgeschlossen werden.
Qualität /
Zurückweisung Biomüll
Der
Abfallwirtschaftsbetrieb Wetterau hat die schlechte Qualität des Biomülls aus
Karben bemängelt – er ist stark mit Plastiktüten und anderen Abfällen
verunreinigt.
Bereits mit
den Jahres-Grundbesitzabgabenbescheiden wurde ein Hinweisblatt beigefügt, dass
keine Plastiktüten in den Biomüll gehören. Außerdem unterstützt Karben eine
Aktion des Hessischen Umweltministeriums, das in REWE-Märkten Aufklärung zum
Biomüll betreibt und dort Vorsortier-Behälter bewirbt. Auch in der Presse wurde
auf die Verunreinigung hingewiesen.
Die Qualität
ist leider weiterhin schlecht, so dass der Wetteraukreis die Annahme einer
Fuhre Karbener Biomülls am 01.04. verweigerte – wir mussten diese Fuhre als
Restmüll zu höheren Kosten entsorgen. Weitere Kontrollen seitens des AWB werden
folgen.
Eine
Überprüfung der Biotonnen und ggf. Zurückweisung vor der Leerung wird
wahrscheinlich unumgänglich sein.
Fachbereich 4 –
Kinderbetreuung
Bundesprogramm „Sprach-Kitas: „Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist:“
Durch das
Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend wird eine ½ Stelle als Fachberatung mit 32.000,-- €
jährlich gefördert.
Das Projekt
wird voraussichtlich für vier Jahre gefördert.
Im Rahmen
dieses Projektes übernimmt eine Mitarbeiterin der Stadt Karben die
Betreuung-
und Beratung aller Verbund-Kitas ( 15 Kitas im Wetterau- und Main-Kinzig-Kreis
) – im Prozess der Qualitätsentwicklung in den Aufgabenbereichen
alltagsintegrierte sprachliche Bildung, inklusive Pädagogik und Zusammenarbeit
mit Familie:
Durch das Bundesministerium für Familie, Senioren,
Frauen und Jugend wird in diesem Rahmen eine weitere ½ Stelle als Fachkraft
für die Kita „Glückskinder“ (mit 25.000,-- € jährlich gefördert.
Ziel ist es
die sprachliche Bildungsarbeit in Kindertageseinrichtungen weiterzuentwickeln
und somit den Kindern in Ihren Kitas verbesserte Bildungschancen zu
ermöglichen.
KiTa „Am Breul“
Im Moment
wird das Außengelände der Kita am Breul gestaltet.
KiTa „Kinderwelt“
Für die Kita
Kinderwelt (Dieselstraße) ist die Planung des Außengeländes soweit
abgeschlossen, dass von einem Fertigstellungstellungstermin im Juni 2015
ausgegangen werden kann.
Fachbereich 5 –
Stadtplanung Bauen und Verkehr
Tiefbau:
-
zwischenzeitlich
abgeschlossene Projekte:
o Spielplatz Römerlager: Eröffnung am
13.04.2016
-
Projekte
in der Umsetzung:
o Fußwegebau (Waschgärten in Petterweil,
Ergänzung Fußweg Baugebiet Brunnenstraße): Auftragsvergabe erfolgt
o Fußwegebau in allen Stadtteilen im Zuge des Ausbaus Glasfaserkabel der
Telekom (u.a. Petterweil: Schlossstraße, Schwengelgasse, Alte Herrstraße,
Ysenburger Straße; Okaben: Großgasse, Neugasse)
o Basketballplatz TG Turnhalle
o Sportanlage Waldhohl: Auftragsvergabe
für Bauarbeiten erfolgt, Baubeginn Anfang Mai
-
Daueraufgaben:
o Sandreinigung auf allen Spielplätzen
und Kitas (in Ausführung)
o Jahreshauptuntersuchung aller
Spielplätze und Außenanlagen von Kitas (beauftragt)
o Laufende Straßen- und
Gehwegreparaturen in allen Ortsteilen – hierbei werden im Rahmen der
Verlegearbeiten von Glasfaserleitungen in den nächsten Monaten auch in größerem
Umfang Komplettsanierungen von Bürgersteigen erfolgen.
Stadtplanung:
-
Niddarenaturierung: Unser „Antrag zur Renaturierung“ ist
inzwischen bewilligt worden. Vorbereitung der Vergabe der Leistungsphasen
5-8 (insb. Ausführungsplanung).
Allerdings fehlt noch immer der Zuwendungsbescheid , so dass über den genauen
Zeitablauf noch nicht final entschieden ist.
-
Umsetzung der ersten Erlebnispunkte
Regionalpark Niddaroute
o
Im
Zuge der schrittweisen Umsetzung des Konzeptes der Erlebnispunkte im
Regionalpark Niddaroute hat der Magistrat den Auftrag zur Errichtung der
Skateranlage (Bowl) mit Parcour mit einer Auftragssumme von rund 214.000 Euro
vergeben. Die Auftragssumme liegt um 4 Prozent über der Kostenschätzung. Die
Realisierung des Projekts erfolgt bis Mitte August.
o
Rathausterrasse:
§
Für
die Errichtung der Niddaterrassen mit Umgestaltung der Außenflächen des
Bürgerzentrums hat der Magistrat die Weiterplanung des Projektes beauftragt.
§
Parallel
dazu hat der Magistrat einen Fördermittelantrag nach dem Kommunalen
Investitionsprogramm (KIP) gestellt, um weitere Fördermittel für die Bereiche
des Bürgerzentrum-Außenflächen zu akquirieren, die von der Regionalpark
Ballungsraum RheinMain GmbH nicht bezuschusst werden können.
-
Dorferneuerung:
o Zuwendungsbescheid für Umgestaltung Lindenplatz
liegt vor.
o Antragstellung für Umgestaltung Platz
„Eisrei“ ist heute erfolgt,
o Vorbereitung der Umgestaltung OD
durch Schaffung der vertraglichen Grundlagen mit HessenMobil läuft
-
Stadtentwicklung
und Bürgerbeteiligung:
Vorbereitung des Bürgerbeteiligungsprozesses durch Initiierung der
Lenkungsrunde ist auf den Weg gebracht – Im Mai wird mit der ersten Sitzung der
Prozeß starten
Bauleitplanung:
-
B-Plan
206 „Taunusbrunnen“
o Städtebauliches Konzept sowie
Städtebauliche Rahmenvereinbarung mit dem Vorhabenträger sind in Vorbereitung
o Scopingtermin durchgeführt
o Vorbereitung der Fachgutachten läuft
Verkehr:
Nordumgehung 2. Bauabschnitt
o Die Baumaßnahmen hierzu liegen im
Zeitplan. Die Brücke über die Main-Weser-Bahn ist in Bau.
o Vorbereitung der Bauleistungen für
Lärmschutzwall am 2. BA laufen. (Siehe nachfolgende
Mitteilung von Herrn Böing)
Stellungnahme des
Magistrats zum Entwurf Bundesverkehrswegeplan 2030
Der
Entwurf des Bundesverkehrswegeplans (BVWP) 2030 liegt vor und erstmals haben
die betroffenen Kommunen Gelegenheit, direkt Stellung dazu zu nehmen und beim
BMVI Einwendungen und Hinweise vorzubringen.
Die
Stadt Karben ist durch die B 3 direkt davon betroffen:
- Ausbau Abschnitt Kloppenheim –
Massenheim (weiterer Bedarf, Planung ab 2030)
- Ortsumgehung Kloppenheim
(vordringlicher Bedarf)
- Ortsumgehung Okarben (vordringlicher
Bedarf)
In
unserer Stellungnahme beantragen wir, den Ausbauabschnitt nach Massenheim
unbedingt in den vordringlichen Bedarf aufzunehmen, um das bereits heute schon
bestehende Nadelöhr zu beseitigen. Die Ortsumgehungen in Okarben und
Kloppenheim können nur dann erfolgreich umgesetzt werden, wenn vorher (oder
spätestens zeitgleich) der Ausbau nach Massenheim erfolgt. Daher muss Planung
und Realisierung der Ausbaustrecke bis
2030 erfolgen. Die Notwendigkeit und die hohe Wirtschaftlichkeit dieses
Abschnittes werden selbst im BMVI erkannt. Daher ist nicht nachvollzieh- und
hinnehmbar, dass dieses Projekt nur in den nachgeordneten Bedarf eingestuft
ist. Die einzige Begründung hierfür war dass dieses Projekt bisher noch nicht
im BVWP enthalten war und als neue Maßnahme aufgrund seiner Bedeutung
aufgenommen worden ist.
Ausbau der Niddaroute in
Groß-Karben
Der
Zweckverband Regionalpark Niddaroute hat den Fördermittelantrag zum Ausbau der
Niddaroute zwischen Klein- und Groß-Karben fristgerecht eingereicht und um den
Abschnitt Dögelmühle – Niddabrücke Nordumgehung ergänzt. Der
Fördermittelbescheid wird für diesen Sommer erwartet. Dann kann der
Wegeabschnitt der Niddaroute vom Verbindungsweg Parkstraße – Quellenhof bis
nördlich der Niddabrücke Nordumgehung ausgebaut werden. Im Bereich der
Niddabrücke Nordumgehung wird die
Niddaroute auf der Dammkrone geführt, um somit den Kreuzungspunkt Niddaroute /
Zufahrt Fasanenhof zu entflechten.
Der
Abschnitt südlich des Verbindungsweges bis Brücke Dortelweiler Straße kann erst
nach Umsetzung der Niddarenaturierung ausgebaut werden.
Fachbereich
6 – Stadtpolizei, Brand- und Katastrophenschutz
Stadtpolizei
Durch die Anschaffung eines gebrauchten Streifenwagens der saarländischen Polizei mit einer Laufleistung von 29.000 Km konnte zum Preis von 24.900 € ein relativ günstiger Ersatz für den Opel Astra angeschafft werden.
Eigenbetrieb Stadtwerke
Karben
Arbeiten zur Erneuerung der Trinkwasserleitung in der Berliner und
der
Ilbenstädter Straße in Burg-Gräfenrode.
Die
Baustelleneinrichtung hierzu findet aller Voraussicht nächste Woche (ab 18.04.2016) statt und wird
zu Beeinträchtigungen im Durchfahrtverkehr in der Ortslage Burg Gräfenrode
führen.
Der geplante Abschluss der Arbeiten ist Mitte September 2016.