Tagesordnungspunkt

TOP Ö 27: Mitteilungen des Bürgermeisters

BezeichnungInhalt
Sitzung:15.04.2016   STVV/023/2016 
DokumenttypBezeichnungAktionen

Bürgermeister Rahn teilt mit, dass die Mitteilungen schriftlich verteilt werden, analog des bisherigen Verfahrens per Mail, sowie mit der Niederschrift (siehe nachfolgend):

 

Fachbereich 2 –  Finanzen

 

Haushalt 2016 genehmigt

Die Haushaltsgenehmigung für den Haushalt 2016 ist am 10. März durch das RP Darmstadt erteilt worden.

 

Kassenkredit zu Null Prozent

Erstmalig seit Bestehen der Stadt Karben konnte unser Kassenkredit für die nächsten 6 Monate zu einem Zinssatz von 0,00 % abgeschlossen werden.

 

Qualität / Zurückweisung Biomüll

Der Abfallwirtschaftsbetrieb Wetterau hat die schlechte Qualität des Biomülls aus Karben bemängelt – er ist stark mit Plastiktüten und anderen Abfällen verunreinigt.

Bereits mit den Jahres-Grundbesitzabgabenbescheiden wurde ein Hinweisblatt beigefügt, dass keine Plastiktüten in den Biomüll gehören. Außerdem unterstützt Karben eine Aktion des Hessischen Umweltministeriums, das in REWE-Märkten Aufklärung zum Biomüll betreibt und dort Vorsortier-Behälter bewirbt. Auch in der Presse wurde auf die Verunreinigung hingewiesen.

Die Qualität ist leider weiterhin schlecht, so dass der Wetteraukreis die Annahme einer Fuhre Karbener Biomülls am 01.04. verweigerte – wir mussten diese Fuhre als Restmüll zu höheren Kosten entsorgen. Weitere Kontrollen seitens des AWB werden folgen.

Eine Überprüfung der Biotonnen und ggf. Zurückweisung vor der Leerung wird wahrscheinlich unumgänglich sein.

 

 

Fachbereich 4 – Kinderbetreuung

 

Bundesprogramm  „Sprach-Kitas:  „Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist:“

Durch das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend wird eine   ½ Stelle als Fachberatung mit 32.000,-- € jährlich gefördert.

Das Projekt wird voraussichtlich für vier Jahre gefördert.

Im Rahmen dieses Projektes übernimmt eine Mitarbeiterin der Stadt Karben die

Betreuung- und Beratung  aller Verbund-Kitas  ( 15 Kitas im Wetterau- und Main-Kinzig-Kreis ) – im Prozess der Qualitätsentwicklung in den Aufgabenbereichen alltagsintegrierte sprachliche Bildung, inklusive Pädagogik und Zusammenarbeit mit Familie:

 

Durch das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend wird in diesem Rahmen eine weitere ½ Stelle als Fachkraft für die Kita „Glückskinder“ (mit 25.000,-- € jährlich gefördert.

Ziel ist es die sprachliche Bildungsarbeit in Kindertageseinrichtungen weiterzuentwickeln und somit den Kindern in Ihren Kitas verbesserte Bildungschancen zu ermöglichen.

 

KiTa „Am Breul“

Im Moment wird das Außengelände der Kita am Breul gestaltet.

 

KiTa „Kinderwelt“

Für die Kita Kinderwelt (Dieselstraße) ist die Planung des Außengeländes soweit abgeschlossen, dass von einem Fertigstellungstellungstermin im Juni 2015 ausgegangen werden kann.

 

 

Fachbereich 5 – Stadtplanung Bauen und Verkehr

 

Tiefbau:

-          zwischenzeitlich abgeschlossene Projekte:

o   Spielplatz Römerlager: Eröffnung am 13.04.2016

 

-          Projekte in der Umsetzung:

o   Fußwegebau (Waschgärten in Petterweil, Ergänzung Fußweg Baugebiet Brunnenstraße): Auftragsvergabe erfolgt

o   Fußwegebau in allen Stadtteilen im Zuge des Ausbaus Glasfaserkabel der Telekom (u.a. Petterweil: Schlossstraße, Schwengelgasse, Alte Herrstraße, Ysenburger Straße; Okaben: Großgasse, Neugasse)

o   Basketballplatz TG Turnhalle

o   Sportanlage Waldhohl: Auftragsvergabe für Bauarbeiten erfolgt, Baubeginn Anfang Mai

 

-          Daueraufgaben:

 

o   Sandreinigung auf allen Spielplätzen und Kitas (in Ausführung)

 

o   Jahreshauptuntersuchung aller Spielplätze und Außenanlagen von Kitas (beauftragt)

 

o   Laufende Straßen- und Gehwegreparaturen in allen Ortsteilen – hierbei werden im Rahmen der Verlegearbeiten von Glasfaserleitungen in den nächsten Monaten auch in größerem Umfang Komplettsanierungen von Bürgersteigen erfolgen.

 

Stadtplanung:

 

-          Niddarenaturierung: Unser „Antrag zur Renaturierung“ ist inzwischen bewilligt worden. Vorbereitung der Vergabe der Leistungsphasen 5-8  (insb. Ausführungsplanung). Allerdings fehlt noch immer der Zuwendungsbescheid , so dass über den genauen Zeitablauf noch nicht final entschieden ist.

 

-          Umsetzung der ersten Erlebnispunkte Regionalpark Niddaroute

o        Im Zuge der schrittweisen Umsetzung des Konzeptes der Erlebnispunkte im Regionalpark Niddaroute hat der Magistrat den Auftrag zur Errichtung der Skateranlage (Bowl) mit Parcour mit einer Auftragssumme von rund 214.000 Euro vergeben. Die Auftragssumme liegt um 4 Prozent über der Kostenschätzung. Die Realisierung des Projekts erfolgt bis Mitte August.

 

 

o        Rathausterrasse:

§   Für die Errichtung der Niddaterrassen mit Umgestaltung der Außenflächen des Bürgerzentrums hat der Magistrat die Weiterplanung des Projektes beauftragt.

§   Parallel dazu hat der Magistrat einen Fördermittelantrag nach dem Kommunalen Investitionsprogramm (KIP) gestellt, um weitere Fördermittel für die Bereiche des Bürgerzentrum-Außenflächen zu akquirieren, die von der Regionalpark Ballungsraum RheinMain GmbH nicht bezuschusst werden können.

 

-            Dorferneuerung:

o   Zuwendungsbescheid für Umgestaltung Lindenplatz liegt vor.

o   Antragstellung für Umgestaltung Platz „Eisrei“ ist heute erfolgt,

o   Vorbereitung der Umgestaltung OD durch Schaffung der vertraglichen Grundlagen mit HessenMobil läuft

 

-            Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung:
Vorbereitung des Bürgerbeteiligungsprozesses durch Initiierung der Lenkungsrunde ist auf den Weg gebracht – Im Mai wird mit der ersten Sitzung der Prozeß starten

 

Bauleitplanung:

-          B-Plan 206 „Taunusbrunnen“

o   Städtebauliches Konzept sowie Städtebauliche Rahmenvereinbarung mit dem Vorhabenträger sind in Vorbereitung

o   Scopingtermin durchgeführt

o   Vorbereitung der Fachgutachten läuft

 

Verkehr:

 

Nordumgehung 2. Bauabschnitt

o   Die Baumaßnahmen hierzu liegen im Zeitplan. Die Brücke über die Main-Weser-Bahn ist in Bau.

o   Vorbereitung der Bauleistungen für Lärmschutzwall am 2. BA laufen. (Siehe nachfolgende Mitteilung von Herrn Böing)

 

Stellungnahme des Magistrats zum Entwurf Bundesverkehrswegeplan 2030

Der Entwurf des Bundesverkehrswegeplans (BVWP) 2030 liegt vor und erstmals haben die betroffenen Kommunen Gelegenheit, direkt Stellung dazu zu nehmen und beim BMVI Einwendungen und Hinweise vorzubringen.

Die Stadt Karben ist durch die B 3 direkt davon betroffen:

-     Ausbau Abschnitt Kloppenheim – Massenheim (weiterer Bedarf, Planung ab 2030)

-     Ortsumgehung Kloppenheim (vordringlicher Bedarf)

-     Ortsumgehung Okarben (vordringlicher Bedarf)

In unserer Stellungnahme beantragen wir, den Ausbauabschnitt nach Massenheim unbedingt in den vordringlichen Bedarf aufzunehmen, um das bereits heute schon bestehende Nadelöhr zu beseitigen. Die Ortsumgehungen in Okarben und Kloppenheim können nur dann erfolgreich umgesetzt werden, wenn vorher (oder spätestens zeitgleich) der Ausbau nach Massenheim erfolgt. Daher muss Planung und Realisierung der Ausbaustrecke bis 2030 erfolgen. Die Notwendigkeit und die hohe Wirtschaftlichkeit dieses Abschnittes werden selbst im BMVI erkannt. Daher ist nicht nachvollzieh- und hinnehmbar, dass dieses Projekt nur in den nachgeordneten Bedarf eingestuft ist. Die einzige Begründung hierfür war dass dieses Projekt bisher noch nicht im BVWP enthalten war und als neue Maßnahme aufgrund seiner Bedeutung aufgenommen worden ist.

 

Ausbau der Niddaroute in Groß-Karben

Der Zweckverband Regionalpark Niddaroute hat den Fördermittelantrag zum Ausbau der Niddaroute zwischen Klein- und Groß-Karben fristgerecht eingereicht und um den Abschnitt Dögelmühle – Niddabrücke Nordumgehung ergänzt. Der Fördermittelbescheid wird für diesen Sommer erwartet. Dann kann der Wegeabschnitt der Niddaroute vom Verbindungsweg Parkstraße – Quellenhof bis nördlich der Niddabrücke Nordumgehung ausgebaut werden. Im Bereich der Niddabrücke Nordumgehung  wird die Niddaroute auf der Dammkrone geführt, um somit den Kreuzungspunkt Niddaroute / Zufahrt Fasanenhof zu entflechten.

Der Abschnitt südlich des Verbindungsweges bis Brücke Dortelweiler Straße kann erst nach Umsetzung der Niddarenaturierung ausgebaut werden.

 

 

Fachbereich 6 – Stadtpolizei, Brand- und Katastrophenschutz

 

Stadtpolizei

Durch die Anschaffung eines gebrauchten Streifenwagens der saarländischen Polizei mit einer Laufleistung von 29.000 Km konnte zum Preis von 24.900 € ein relativ günstiger Ersatz für den Opel Astra angeschafft werden.

 

 

Eigenbetrieb Stadtwerke Karben


Arbeiten zur Erneuerung der Trinkwasserleitung in der Berliner und

der Ilbenstädter Straße in Burg-Gräfenrode.

Die Baustelleneinrichtung hierzu findet aller Voraussicht  nächste Woche (ab 18.04.2016) statt und wird zu Beeinträchtigungen im Durchfahrtverkehr in der Ortslage Burg Gräfenrode führen.

 

Der geplante Abschluss der Arbeiten ist Mitte September 2016.