Berufung gegen das Urteil des VG Gießen zum Antrag zur Errichtung einer Werbeanlage an der ARAL-Tankstelle Homburger Straße

Der Magistrat hat das Einvernehmen zu einem Bauantrag zur Errichtung einer beleuchteten Groß-Werbeanlage an der ARAL-Tankstelle Homburger Straße (Gehspitze) nicht gegeben. Der Wetteraukreis als Bauaufsichtsbehörde hat den Antrag genehmigt. Die Stadt hat dagegen beim VG Gießen geklagt und ist unterlegen. Da ggf. Schadenersatzansprüche des Bauantragsstellers gegen die Stadt in 5-stelliger Höhe bestehen, handelt es sich bei der Berufung um einen Rechtsstreit von grundsätzlicher Bedeutung dem die Stadtverordnetenversammlung gem. § 52 Ziff. 18 HGO zustimmen müsste. Aufgrund unterschiedlicher rechtlicher Einschätzungen bzgl. der weiteren Erfolgsaussichten (Städtetag – städt. Rechtsabteilung) hat der Magistrat beschlossen das Verfahren nicht weiter zu betreiben.

 

Zweckverband für die Wasserversorgung des unteren Niddatals

Benennung eines Vertreters für den Verbandsvorstand

Für den Verbandsvorstand des Zweckverbandes für die Wasserversorgung des unteren Niddatals benennt der Magistrat als Vertreter Bürgermeister Guido Rahn und als Stellvertreter Stadtrat Michael Schmidt.

 

Zweckverband Regionalpark Niddaradweg
Benennung eines Vertreters sowie eines Stellvertreters für den Verbandsvorstand
Für den Verbandsvorstand des Zweckverbandes Regionalpark Niddaradweg benennt der Magistrat als Vertreter Bürgermeister Guido Rahn und als dessen Stellvertreter Stadtrat Sebastian Wollny.

 

Wasserverband Nidder-Seemenbach
Benennung eines Vertreters für die Verbandsversammlung und Vorschlag für den Vorstand

Der Magistrat benennt für die Verbandsversammlung des Wasserverbandes Nidda-Seemenbach als Vertreter Herrn Erster Stadtrat Otmar Stein und dessen Stellvertreter Stadtrat Jürgen Hintz.

Weiterhin wird für den Verbandsvorstand Bürgermeister Guido Rahn vorgeschlagen.

 

Wasserverband Nidda
Benennung eines Vertreters für die Verbandsversammlung und Vorschlag für den Vorstand
Der Magistrat benennt für die Verbandsversammlung des Wasserverbandes Nidda als Vertreter Herrn Erster Stadtrat Otmar Stein und dessen Stellvertreter Stadtrat Jürgen Hintz.

Weiterhin wird für den Verbandsvorstand Bürgermeister Guido Rahn vorgeschlagen.

 

Wasserversorgungsverband Kaichen - Heldenbergen - Burg-Gräfenrode
Benennung eines Vertreters sowie eines Stellvertreters für den Verbandsvorstand

Der Magistrat benennt für den Verbandsvorstand des Wasserversorgungsverbandes Kaichen – Heldenbergen - Burg-Gräfenrode als Vertreter für den Verbandsvorstand Bürgermeister Guido Rahn als dessen Stellvertreter Stadtrat Michael Schmidt.

Karben Energie GmbH - Wahl von 6 Vertretern in den Aufsichtsrat
Aufgrund der von den Parteien eingereichten Vorschläge, wird ein gemeinsamer Wahlvorschlag erarbeitet der alle Fraktionen berücksichtigt.

 

Dieser lautet:

1.    Bürgermeister Guido Rahn (CDU)

2.    Erster Stadtrat Otmar Stein (CDU)

3.    Hans-Jürgen Stadler (CDU)

4.    Thomas Görlich (SPD)

5.    Thorsten Schwellnus (FW Karben)

6.    Joachim Gottwald (GRÜNE).

 

 

 

Sachstand KIP-Mittel

Am 13.11.2015 beschloss die Stadtverordnetenversammlung die Verwendung der in Aussicht gestellten KIP-Mittel in Höhe von 500.000 €.

Das zugeteilte Kontingent aus dem Landesprogramm beträgt tatsächlich 515.379 €. Die Verwaltung hat die Mittel dementsprechend auf die beschlossenen Maßnahmen verteilt.

 

Folgende Maßnahmen wurden inzwischen beantragt:

1.   Pauschalmittel für Straßen-Sanierungen (höchstens 20 % der Mittel) 102.379 €, Auszahlung zu 50 % erfolgt,

2.   Umsetzung Spielplatzkonzept 155.000 €, davon

a)           Neubau Spielplatz Römerlager 98.000 €, Auszahlung erfolgt,

b)           Neugestaltung Spielplatz Schöne Aussicht 57.000 €, Auszahlung Juli 2016,

3.   Umsetzung Niddaterrassen (BGZ, Außenbereich vor der Nidda) 80.000 €.“

 

 

 

Kita Am Breul

Am Samstag, den 18.06.2016 findet die Eröffnung der Kita Am Breul statt. Einladungen liegen Ihnen vor mit der Bitte um vorherige Anmeldung.

 

Verträge mit der Evg. Kirche und TFK  als KITA Träger

Da die Vertragsverhandlungen mit der Kirche sich als sehr komplex und zeitintensiv erwiesen haben werden die bisherigen Altverträge weiterhin aufrechterhalten. Ziel der Stadt ist die bisher gute Zusammenarbeit mit den Vertretern der Kirche vor Ort weiterhin aufrechtzuerhalten, wobei die finanzielle Belastung der Stadt nicht  stärker ansteigen soll als bei eigener Trägerschaft. Gleiches gilt für die Kooperation mit TfK als Träger der KITA MÄRCHENENEXPRESS.

 

 

Tiefbau:

-          zwischenzeitlich abgeschlossene Projekte:

o   Umgestaltung Spielplatz „Römerlager“, Okarben

o   Umgestaltung Jugendfreizeitgelände an der TG-Turnhalle, Groß-Karben

 

-          Projekte in der Planung:

o   Erweiterung des Urnenfriedhofs Rendelerstraße (24 Urnenrasengräber)

o   Umgestaltung Spielplatz „Jahnstraße“ / neben Kita Rendel

o   Umgestaltung Spielplatz „Schöne Aussicht“, Okarben (Planung abgeschlossen, Baubeginn zeitnah)

 

-          Projekte in der Umsetzung:

o   Sportanlage Waldhohl (Leistungsstand ca. 30%)

o   Außenanlage KITA Breul (Leistungsstand ca. 75%)

o   Gehwegeerneuerungen in Okarben und Petterweil im Zuge der Breitbandverlegung

 

-          Daueraufgaben:

o   Regeneration der Fußballrasenplätze (in Vorbereitung)

o   Jahreshauptuntersuchung aller Spielplätze und Außenanlagen von Kitas (beauftragt)

o   Laufende Straßen- und Gehwegreparaturen in allen Ortsteilen

 

Stadtplanung:

-          Niddarenaturierung:

o   Vorbereitung der Vergabe der Leistungsphasen 5-8 (insb. Ausführungsplanung). Der Zuwendungsbescheid ist noch nicht vorliegend soll aber noch im JUNI 2016 übergeben werden.

-          Nidda Erlebnispunkte: Skateanlage und Parcours:

o   Die Baumaßnahmen haben am 23. Mai begonnen und liegen im Zeitplan. Fertigstellung ist für August vorgesehen

-          Rathausterrasse:

o   Die Überarbeitung der Planung soll noch im Juni vorliegen und danach zeitnah in den zuständigen Gremien vorgestellt werden.

-          Dorferneuerung:

o   Zuwendungsbescheid für Umgestaltung Lindenplatz liegt vor.

o   Antragstellung für Umgestaltung Platz „Eisrei“ erfolgt,

o   Vorbereitung der Umgestaltung OD durch Schaffung der vertraglichen Grundlagen mit HessenMobil ist derzeit in Bearbeitung

-          Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung:

o    Bürgerbeteiligungsprozess ist angelaufen, Lenkungsrunde ist konstituiert, erste öffentliche Veranstaltung am 16.07.2016

 

Bauleitplanung:

-          B.-Plan 205 „Am Kalkofen“

o   Erschließungsplanung wird erarbeitet. Beginn der Erschließungsarbeiten nach der Sommerpause

-          B-Plan 206 „Taunusbrunnen“

o   Vorbereitung der Fachgutachten

-          B-Plan 211 „Am Bahnhof – Dreieck“

o   Vorbereitung Kaufvertrag und Städtebauliche Rahmenvereinbarung laufen

o   Scopingtermin durchgeführt

-          B-Plan 186 „Alter Sportplatz Petterweil“ 2. Änderung

o   Vorbereitung der Offenlage

 

 

Verkehr:

-          Nordumgehung 2. Bauabschnitt

Die Baumaßnahmen hierzu liegen im Zeitplan. Vorbereitung der Bauleistungen für Lärmschutzwall am 2. BA laufen.

-          Für den Ausbau der Niddaroute im Bereich Groß- und Klein-Karben liegt dem Zweckverband Regionalpark Niddaradweg nun der vorläufige Fördermittelbescheid vor. Der Zweckverband plant die Niddaroute im Abschnitt Brücke Nordumgehung bis  ASB-Pflegeheim in diesem Jahr auszubauen. Dazu wird der Weg im Bereich der Brücke Nordumgehung auf den Deich verlegt, um eine Entflechtung mit dem Erschließungsweg Fasanenhof zu erhalten. Der Abschnitt vom ASB-Pflegeheim südwärts bis zur Dortelweiler Straße kann erst im Nachgang der geplanten Niddarenaturierung erfolgen.

 

Schnellbuslinie X27

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Nidderau hat beschlossen, dass die  Schnellbuslinie von Bad Homburg nach Karben bis nach Nidderau verlängert wird. Grundsätzlich wird die Verlängerung der Schnellbuslinie, die für den Fahrplanwechsel Ende 2017 vorgesehen ist, begrüßt. Allerdings besteht noch Gesprächsbedarf bezüglich der Linienführung (z.b. über die neue Nordumgehung unter Anbindung des JUKUZ).

 

Nachtbus

Hierzu werden wir in Kürze Gespräche führen, um die vom Ortsbeirat RENDEL gewünschte Verlängerung (zumindest einer Fahrt) bis Rendel zu ermöglichen.

 

Radwege

-          Burg Gräfenrode – Ilbenstadt

Die Grundstücke sind bis auf wenige qm inzwischen erworben bzw. gesichert. Die finale Zuschussbeantragung wird derzeit vorbereitet damit in 2017 der Bau erfolgen kann.

 

-          Petterweil - Burgholzhausen

Hierzu werden derzeit die finalen Ausführungspläne erstellt.

 

Stadtpolizei

An den Spielen der deutschen Nationalmannschaft bei der Fußball-Europameisterschaft, ist eine Streife der Stadtpolizei zusammen mit Kollegen der Polizeistation Bad Vilbel im Stadtgebiet Karben präsent. Gleiches gilt für den Klein Karbener Markt.

 

Feuerwehr

-          Der Einsatz-Leitwagen der Freiwilligen Feuerwehr Petterweil wird in diesen Tagen für ca. 23.000 € mit der neuen, für Einsätze notwendigen,  Digital-Funktechnik ertüchtigt.

-          Die Ausschreibung zur Ersatzbeschaffung neuer Brandschutzbekleidung ist erfolgt. Mit der Auftragsvergabe ist im Juli zu rechnen. Das Auftragsvolumen wird sich auf rd. 50.000 Euro belaufen.

 

 

 

Sozialpreis des Wetteraukreises 2016 - Vorschlag der Stadt Karben

Der Magistrat beschließt, dem Wetteraukreis für die Vergabe des Sozialpreises 2016 folgende Projekte vorzuschlagen:

1. Projekt „Herz und Hand Zwergenhilfe“ – Kindernotfallbetreuung im Johanniter-Stift Karben
2. Karbener Hospizhilfe

 

 

 

Der Magistrat beruft

die Mitglieder Rosemarie Plewe und Mario Schäfer gem. § 7 Abs. 1 Nr. 2b) Eigenbetriebssatzung in die Betriebskommission des Eigenbetriebs Stadtwerke.

 

 

Der Magistrat beruft

1.         Stadtrat Schwaab als zuständiges Mitglied des Magistrats (Fachdezernent)
          sowie     Herrn Erster Stadtrat Otmar Stein als weiteres Magistratsmitglied
          gem. § 6 Abs. 1 Ziff. 3 Eigenbetriebssatzung,

2.       die von der Stadtverordnetenversammlung in der Sitzung am 15.04.2016 gewählten Vertreter/innen M. Scheurich, K. U. Fischer, S. Helwig, C. Zobeley und S. Gölzenleuchter gem. § 6 Abs. 1 Ziff. 1 Eigenbetriebssatzung und

3.       die von der Stadtverordnetenversammlung in gleicher Sitzung gewählten
technisch oder wirtschaftlich besonders erfahrenen Personen B. Macho
(Stv. Dr. J. Milnik) und A. Groll (Stv.: L. Hermanns) gem. § 6 Abs. 1 Ziff. 5
Eigenbetriebssatzung

in die Betriebskommission.