Fragen 1a, b und c mit Antworten:

Zeitungsberichten zufolge soll es für die neue Form der Bürgerbeteiligung eine 20-köpfige Lenkungsgruppe geben. Hierfür sollen gezielt Vereine, Gruppen und Bürger angeschrieben und um Mitarbeit gebeten werden.

 

a.         Ist dieser Vorgang bereits abgeschlossen?

Der Auswahlprozess ist bereits abgeschlossen. Die Lenkungsgruppe hat bereits einmal getagt (02.05.2016). Im Rahmen der Sitzung wurden die Teilnehmer gefragt ob noch wichtige Akteure in der Runde fehlen würden. Die Lenkungsrunde darf nicht als geschlossener und statischer Zirkel betrachtet werden, wenngleich eine Kontinuität in der Zusammensetzung als zielführend betrachtet wird.

b.         Wie werden/wurden die Vereine, Gruppen und Bürger, an die sich das Schreiben gerichtet hat, ausgewählt?

Gesetzt für die Auswahl der Lenkungsgruppe waren die drei Bürger, die federführend bei der Initiierung des Prozesses waren. Darüber hinaus wurde die Auswahl der Vereine, Gruppen und Bürger die angeschrieben gemeinsam mit den initiierenden Bürgerinnen und Bürgern abgestimmt. Ziel war es, einen breiten Querschnitt der Bevölkerung abzudecken. In der Regel wurden dann die Vereine und Gruppen angeschrieben und diese gebeten, einen Vertreter / eine Vertreterin für die Teilnahme zur bestimmen.

 

c.         Wie werden/wurden aus den angeschriebenen Vereinen und Gruppen die Mitglieder der Lenkungsgruppe schließlich bestimmt?

 

          Siehe Antwort 1b

 

          Gab es auch mündliche Anfragen und/oder Zusagen? Bejahendens Falls: Welche? Und warum gab es keinen einheitlichen Mitglieder-Auswahlprozess?

 

          Mündliche Zusagen gab es lediglich für die 3 Bürgerinnen und Bürger, die federführend bei der Initiierung des Prozesses waren.

 

 

Frage 2:

Fand die für April angesetzte Auftaktveranstaltung der Bürgerbeteiligung bereits statt? Wenn nein, wann findet diese statt? Falls ja, gibt es Protokolle, Aufzeichnungen, Berichte darüber, die den Stadtverordenten zur Vfg. gestellt werden können?

 

Antwort zu Frage 2:

Der Auftakt des Beteiligungsprozesses bildete die erste Sitzung der Lenkungsgruppe am 02.05.2016 (Folgetermin am 23.06.2016). Es gibt ein Protokoll zur Veranstaltung, dass zur Verfügung gestellt werden kann. Eine Berichterstattung zum Prozess soll zudem öffentlich über die Internetseite der Stadt Karben erfolgen.

 

Frage 3:

Von wem wird/wurde dieser Veranstaltung moderiert? Auf welcher Grundlage basiert die Auswahl der Moderation?

 

Antwort zu Frage 3:

Für die Moderationsaufgaben wurde ein(e) erfahrene(r) Moderator(in) gesucht, der über einen stadtplanerischen Background verfügt. Drei geeignete und der Stadtverwaltung bekannte Büros / Moderatoren wurden zur Abgabe eines Honorarangebotes aufgefordert und der Auftrag (zunächst teilweise) an den wirtschaftlichsten Anbieter vergeben.

 

 

Frage 4:

Gibt es ein verschriftlichtes Konzept bzgl. der Bürgerbeteiligung? Ist dies öffentlich einsehbar? Falls nein, wieso nicht?

 

Antwort zu Frage 4:

Ein verschriftlichtes Konzept bzgl. der Bürgerbeteiligung besteht. Dies wurde erstmals im Rahmen der Bürgerversammlung am 24.07.2015 der Öffentlichkeit vorgestellt. Auch die Presse wurde über den Prozess informiert und das Konzept zur Verfügung gestellt. Auf der Internetseite der Stadt Karben wird mit der Einladung zur ersten öffentlichen Veranstaltung eine Prozessbegleitung aufgebaut. Diese wird auch das verschriftlichte Konzept umfassen.

 

Frage 5:

Wie ist das weitere Vorgehen geplant?

-     Wie viele Workshops sollen eingerichtet werden und welche?

-     Finden diese in regelmäßigen Abständen statt oder sollen dies als „adhoc Workshops“ bei Bedarf durchgeführt werden?

-     Wer leitet/Moderiert diese? Auf welcher Grundlage basiert die Auswahl der Leitung bzw. der Moderation?

 

Antwort zu Frage 5:

Das Konzept zur Bürgerbeteiligung konkretisiert zunächst eine Laufzeit von einem Jahr, soll danach aber weitergeführt werden. Im ersten Jahr werden nicht alle relevanten Themen der Stadtentwicklung abschließend behandelt werden können. Deshalb werden in der ersten Phase des Prozesses mit den Bürgerinnen und Bürgern die wesentlichen Handlungsfelder der Stadtentwicklung identifiziert und priorisiert. Die Stadtverwaltung wird diesbezüglich keine Vorgaben machen. Zunächst ist vorgesehen die vier am höchsten priorisierten Themenfeldern mit Workshops zu behandeln. Kalkuliert wurden zunächst jeweils 2 Workshoptermine unter externer Moderation. Den Arbeitsgruppen ist es im weiteren Verlauf selbst überlassen, sich über die gemeinsamen Arbeitsweisen zu verständigen.

 

Fragen 6 a und b mit Antworten:

Da Parteipolitik aus der Arbeit der Bürgerinnen und Bürger herausgehalten und die Ebenen klar getrennt werden sollen, stellen sich folgende Fragen dazu:

 

a.    Inwieweit werden die Stadtverordnete(n) über die erarbeitenden Sachstände informiert?

 

Das Konzept sieht vor, dass das Ergebnis jedes Arbeitsschrittes zur Beschlussfassung in die politischen Gremien gebracht wird. So wird sichergestellt, dass eine ausreichende Information erfolgt. Darüber hinaus ist auch die allgemeine Öffentlichkeitsarbeit für die Stadtverordneten zugänglich.

 

b.    Sind Magistratsmitglieder im Bürgerbeteiligungsgremium eingebunden? Im bejahenden Fall: Wie kann sichergestellt werden, dass Magistratsmitglieder mit ihren Parteizugehörigkeiten nicht als Parteipolitiker wahrgenommen werden, um das Ziel getrennter Ebenen nicht zu gefährden?

 

Magistratsmitglieder sind nicht in der Lenkungsgruppe eingebunden. Eine Ausnahme ist Herr Bürgermeister Rahn, der als Gastgeber an den Terminen der Lenkungsgruppe teilnimmt.

 

Frage 7:

Kann und wird die neue Form der Bürgerbeteiligung (noch) nennenswerten Einfluss auf wichtige und symbolträchtige Planungsprojekte wir „Waldhohl“ oder „Dreiecksgrundstück“ nehmen? Wäre es nicht sachdienlich für eine nachhaltige Form der Bürgerbeteiligung manche laufende Verfahren partiell zu entschleunigen?

 

Antwort zu Frage 7:

Die Frage lässt sich pauschal nicht beantworten, da die Handlungsfelder und Themen des Bürgerbeteiligungsprozesses noch nicht klar sind. Für das Baugebiet „Kalkofen“ und die „Sportanlagen Waldhohl“ also 2 Projekte die bereits sehr weit fortgeschritten sind, kommt der Prozess aber wohl zu spät. Das weitere Planverfahren „Dreieck“ und die weiteren Projekte der Innenstadtentwicklung werden zeitlich parallel zum Bürgerbeteiligungsprozess verlaufen. Gegenseitige Einflüsse sind von daher möglich.