Sitzung: 09.06.2016 Stadtverordnetenversammlung
Beschluss: mehrheitlich beschlossen
Abstimmung: Ja: 20, Nein: 9, Enthaltungen: 2
Vorlage: FB 4/142/2016
Wie im Ausschuss für Jugend, Soziales und Kultur wird nachfolgender
Änderungsantrag der CDU mit dem Wortlaut eingebracht:
Die
Stadtverordnetenversammlung begrüßt, dass das Land Hessen sein finanzielles
Engagement im Bereich der Kinderbetreuung in den letzten Jahren deutlich erhöht
hat.
Im Falle der
Neuordnung des Länderfinanzausgleichs und einer damit einhergehenden Entlastung
des Haushaltes des Landes Hessen hat die Landesregierung eine Entlastung der
Eltern im Bereich der Kita-Gebühren in Ausschicht gestellt.
Die
Stadtverordnetenversammlung begrüßt das Ziel, betont allerdings, dass die
Beibehaltung und der Ausbau der Qualität in den Kindertagesstätten wichtiger
ist als eine mögliche Gebührenfreiheit.
Über den so geänderten Antrag wird wie folgt abgestimmt: