Tagesordnungspunkt

TOP Ö 3: DIE LINKE-Antrag v. 10.05.2016
Kostenfreie Kindertagesstätten

BezeichnungInhalt
Sitzung:09.06.2016   STVV/024/2016 
Beschluss:mehrheitlich beschlossen
Abstimmung: Ja: 20, Nein: 9, Enthaltungen: 2
Vorlage:  FB 4/142/2016 

Wie im Ausschuss für Jugend, Soziales und Kultur wird nachfolgender Änderungsantrag der CDU mit dem Wortlaut eingebracht:

 

Die Stadtverordnetenversammlung begrüßt, dass das Land Hessen sein finanzielles Engagement im Bereich der Kinderbetreuung in den letzten Jahren deutlich erhöht hat.

Im Falle der Neuordnung des Länderfinanzausgleichs und einer damit einhergehenden Entlastung des Haushaltes des Landes Hessen hat die Landesregierung eine Entlastung der Eltern im Bereich der Kita-Gebühren in Ausschicht gestellt.

Die Stadtverordnetenversammlung begrüßt das Ziel, betont allerdings, dass die Beibehaltung und der Ausbau der Qualität in den Kindertagesstätten wichtiger ist als eine mögliche Gebührenfreiheit.

 

Über den so geänderten Antrag wird wie folgt abgestimmt: