Sitzung: 09.06.2016 Stadtverordnetenversammlung
Beschluss: einstimmig beschlossen
Vorlage: FB 4/143/2016
Wie im
Ausschuss für Jugend Soziales und Jugend, wird ein Änderungsantrag der CDU mit
folgendem Wortlaut eingebracht:
Der Magistrat
wird beauftragt, im Rahmen der diesjährigen anstehenden Gebührenanpassung den
einkommensabhängigen Verteilungsschlüssels mit dem Stadtelternbeirat zu
diskutieren, wobei der Gesamtzuschuss für die Kinderbetreuung insgesamt
gleichzubleiben hat. Als eine Diskussionsgrundlage kann der Antrag der Linken
dienen.
Über den so geänderten Antrag wird wie folgt abgestimmt::