Beschluss: einstimmig beschlossen

Wie im Ausschuss für Jugend Soziales und Jugend, wird ein Änderungsantrag der CDU mit folgendem Wortlaut eingebracht:

Der Magistrat wird beauftragt, im Rahmen der diesjährigen anstehenden Gebührenanpassung den einkommensabhängigen Verteilungsschlüssels mit dem Stadtelternbeirat zu diskutieren, wobei der Gesamtzuschuss für die Kinderbetreuung insgesamt gleichzubleiben hat. Als eine Diskussionsgrundlage kann der Antrag der Linken dienen.

 

Über den so geänderten Antrag wird wie folgt abgestimmt::