Tagesordnungspunkt

TOP Ö 5: CDU-Prüfantrag v. 18.05.2016
6-Punkte-Plan: Markt- und bedarfsgerechte
Wohnraumentwicklung in Karben

BezeichnungInhalt
Sitzung:09.06.2016   STVV/024/2016 
Beschluss:beschlossen mit Änderung
Vorlage:  FB 5/148/2016 
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Wie im Ausschuss für Stadtplanung und Infrastruktur bringen die Fraktionen und Parteien Änderungsanträge ein. Auf die Diskussionen im Ausschuss wird verwiesen.

 

Als Grundlage für die Abstimmung gilt der im Ausschuss beschlossene Text. Hierüber wird wie folgt abgestimmt:

 

  1. Zu prüfen ist, inwieweit Bestandsgebäude der Wobau saniert und ggf. baulich erweitert werden können bzw. die Wobau zu diesem Zweck geeignete Gebäude aufkaufen kann. Es ist ebenso zu prüfen auf welchen städtischen Grundstücken [durch] die Wobau neben den bisherigen Standorten Sohlweg und Kalkofen noch Mehrfamilienhäuser errichtet werden können. Dafür geeignete Flächen sind für eine spätere Bebauung durch die Wobau vorzuhalten.

 

Abst.-Erg: 28 dafür, 3 dagegen

 

  1. Der Magistrat wird beauftragt zu prüfen, inwieweit sich Baulücken im Stadtgebiet für eine Bebauung durch die Wobau oder durch andere Bauträger eignen. Gleiches gilt für den Ankauf von leerstehenden Immobilien, u. a. auch Hofreiten.

Zur Finanzierung sind auch Mittel aus der hessischen sozialen Wohnraumförderung zu prüfen.

 

Abst.-Erg.: einstimmig dafür

 

  1. Herr Schreyer (SPD) beantragt diesen Passus zu streichen.

    Abst.-Erg.: 8 dafür, 23 dagegen – somit abgelehnt

    Konkret ist in diesem Zusammenhang zu prüfen, ob sich das städtische Grundstück in der Riedmühlstr. in Petterweil für eine Bebauung mit einem Mehrfamilienhaus durch die Wobau eignet.

 

Abst.-Erg.: 23 dafür, 8 dagegen

 

  1. Die Wobau prüft bei Neubauten und Bestandssanierungen ob eine solche Maßnahme mit kostengünstigeren Bauweisen (z. B. Verzicht auf Unterkellerung, Verzicht auf Fahrstuhl) umgesetzt werden kann. Dem Aufsichtsrat der Wobau wird empfohlen, über den Gesamtgestand eine geeignete Größenordnung kostengünstiger Bauweisen zu realisieren. 

 

Abst.-Erg.: 28 dafür, 3 dagegen

 

  1. Der Magistrat wir beauftragt, einen Entwurf für eine überarbeitete Stellplatzsatzung vorzulegen, die bei der Ausweisung von Stellplätzen auch Wohnungsgrößen berücksichtigt, ggf. auch die Lage der Wohneinheit (z.B. Nähe zur S-Bahn).

 

Abst.-Erg.: 25 dafür, 0 dagegen, 6 Enthaltungen

 

  1. Als weiteres Modell ist zu prüfen, künftig städtische Grundstücke in Erbbaupacht der Wobau zu verpachten. Ggf. ist dieses Modell auch auf andere Bauträger (z. B. Genossenschaften) oder auch private Investoren übertragbar, wenn diese in künftigen Auswahlverfahren städtebauliche und soziale Belange besonders berücksichtigen.

 

Abst.-Erg.: einstimmig dafür

 

Protokollnotiz: Für eine auf Karben bezogene Bedarfsanalyse soll ein Vertreter des 
                                Planungsverbandes zu einer Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung
                                und Infrastruktur eingeladen werden.