Auch der Inhalt dieses Antrag wird von Herrn Schreyer für die SPD erläutert. Wesentliches Ziel sollte eine Aktualisierung und zeitgemäße Anpassung der Satzung sein. Wichtig ist ebenfalls die Kommunikation möglicher Sanktionen bei Verstößen gegen die Satzung, sowie die dafür notwendige Kontrolle.

 

Herr Rahn spricht aus Sicht des Magistrats von einem interessanten Antrag. Eine Überarbeitung der Satzung ist zu begrüßen, auch Sanktionen seien anzupassen. Die Stadtpolizei dürfe mit Kontrollfunktionen aber nicht überfrachtet werden, so Herr Rahn. Vielmehr sei auf die Eigeninitiative der Bevölkerung als Ergebnis einer verbesserten Kommunikation der geltenden Regeln zu setzen. Die Information der Bürger könnte zum Beispiel über ein Faltblatt oder eine Postwurfsendung (Beispiel Klein-Karben) erfolgen.

 

Die SPD kündigt an, den Antrag in der Stadtverordnetenversammlung erneut zur Diskussion stellen zu wollen. Eine Abstimmung erfolgt nicht.