Der Magistrat wird beauftragt, die im Rahmen der diesjährigen anstehenden Gebührenanpassungen den einkommensabhängigen Verteilungsschlüssel mit dem Stadtelternbeirat zu diskutieren, wobei der Gesamtzuschuss der Stadt insgesamt gleichzubleiben hat. Der Antrag der LINKEN kann als Diskussionsgrundlage dienen.

Der Änderungsantrag ist als Anlage 2 beigefügt.

Anlage 3 stellt die derzeitige Verteilung der Kinder in städtischen Kindergarten hinsichtlich der Einkommensstufen und Einordnung in Gebührenstufen dar.

 

Der Änderungsantrag wird einstimmig beschlossen.