Beschluss: einstimmig beschlossen

Der Antrag wird von der SPD-Fraktion eingebracht und durch Herrn Schreyer vorgestellt. Der Antrag zielt auf die Einrichtung eines einheitlichen und günstigen Tarif für den öffentlichen Nahverkehr im Innenstadtbereich ab.

 

Herr Bürgermeister Rahn führt aus, dass es einen einheitlichen Tarif in der Vergangenheit bereits einmal gab. Auch zukünftig würde die Einrichtung eines solchen Tarifs durch den Magistrat begrüßt. Es wird aber davon abgeraten, einen bestimmten Betrag zu fordern, der später nicht erzielt werden kann. Es sei zudem zu berücksichtigen, dass Preisminderungen subventioniert werden müssten.

 

Die Fraktionen einigen sich darauf, dass der Antrag als Prüfvertrag zu verstehen ist. Zur Verdeutlichung wird in der 3. Zeile des Antrags der Begriff „realisieren“ durch „prüfen“ ersetzt.

 

Für die CDU-Fraktion bringt Herr Gauterin ergänzende Änderungen ein (vgl. Anlage zum Protokoll).

 

Dem Antrag der SPD wird mit der beschriebenen Änderung und den Ergänzungen der CDU-Fraktion einstimmig zugestimmt.