Beschluss: keine Abstimmung

Herr Ottens stellt den Inhalt des Prüfantrags vor, der eine Errichtung der von solarbetriebenen Müllpressen an stark frequentierten Plätzen in Karben zum Inhalt hat.

 

Der Magistrat lehnt die Errichtung der Müllpressen mit Hinweis auf die hohen Anschaffungs- und undefinierten Folgekosten ab, so Herr Rahn. Man sei sich aber des Problems der Vermüllung bestimmter Orte bewusst und werde ab kommender Woche zwei zusätzliche Minijobber mit der Stadtreinigung beschäftigen und zusätzlich weitere Manpower für ähnliche Aufgaben zur Verfügung stellen.

 

Die Freien Wähler würden die Prüfung der Rentierlichkeit im Vergleich zum Personaleinsatz dennoch begrüßen, so Herr Ottens. Die CDU-Fraktion und die Grünen sehen den Antrag aus verschiedenen Gründen kritisch, die SPD würde sich im Abstimmungsfall enthalten. Die Freien Wähler stellen den Antrag nicht zur Abstimmung.