Beschluss: keine Abstimmung

Herr Schreyer stellt den Antrag vor und bezieht sich auf einen Presseartikel, in dem der Geschäftsführer der Biogas-Anlage, Herr Böing bereits zu einigen Inhalten des Antrags Stellung nimmt.

 

Auf Grund dieses Presseartikels bringt Herr Schreyer einen Änderungsantrag zu seinem eigenen Antrag ein (Anlage zum Protokoll)

 

Herr Rahn teilt die Einschätzung des Magistrats mit, dass die Forderungen des Antrags nicht erfüllbar sein und der Lieferverkehr zur Biogasanlage vielen Unsicherheiten unterliegt. Herr Rahn schlägt vor, dass Herr Böing im S+I über die Abwicklung des Ernte- und Zulieferverkehrs zur Biogasanlage informiert. Zudem teilt er mit, dass es durchaus Rahmenbedingungen zur Anlieferung gibt, die befolgt werden sollen. So ist der Lieferverkehr durch die Ortslagen nach Möglichkeit zu vermeiden und sind die Waldwege an Sonntagen nicht zu befahren.

 

Aus den Fraktionen wird keine Zustimmung zum Antrag angedeutet, die CDU-Fraktion stellt einen Änderungsantrag vor (Anlage zum Protokoll), der eine Information des Ausschusses durch den Betreiber als wesentlichen Inhalt hat.

 

Herr Schreyer teilt mit, dass keine Abstimmung des Antrags erfolgen soll.