Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung:

 

Es wird die Einführung einer Satzung über die Sondernutzungen an öffentlichen Straßen und die Erhebung von Sondernutzungsgebühren beschlossen.

 

Punkt 2. des Gebührenverzeichnisses gilt nicht für Vereinsfeste und Märkte.