Beschluss: keine Abstimmung

Herr Böing stellt einleitend in seinen Vortrag klar, dass er nicht über den Sachstand eines Verkehrskonzepts sprechen könne, sondern zum Umgang mit den Inhalten des zugrundeliegenden Antrags zur Erstellung eines Verkehrsentwicklungsplanes berichten würde. Anhand einer Präsentation gibt er eine Leistungsübersicht der Stadtverwaltung zum Themenkomplex, der mit einer Handlungsempfehlung zum weiteren Vorgehen schließt. Die Präsentation ist dem Protokoll als Anlage beigefügt.

 

Zu Beginn der Diskussion zweifelt Herr Ottens (FW) die Aktualität der älteren Arbeiten der Stadtverwaltung an. Dann formuliert er folgende Fragen, die Herr Böing anschließend beantwortet:

 

  • Sind die Bauvorhaben in Bad Vilbel in der Karbener Verkehrsentwicklungsplanung berücksichtigt?

Herr Böing: Die Untersuchungen von HessenMobil, die sich auf das übergeordnete Straßennetz beziehen, berücksichtigen Maßnahmen und Entwicklungen, die eine überörtliche Relevanz für die Verkehrsentwicklung haben.

  • Wie sieht es mit möglichen Bauerweiterungsflächen in Richtung Kloppenheim aus? Sind diese ebenfalls in der Verkehrsbedarfsplanung berücksichtigt?

Herr Böing: Da diese Entwicklungsflächen im Regionalen Flächennutzungsplan ausgewiesen sind, sollten diese auch in der Verkehrsentwicklungsplanung von HessenMobil berücksichtigt sein.

  • Wann können der Politik Ergebnisse der aktuell laufenden Untersuchungen vorgestellt werden?

Herr Böing: Die Ergebnisse der Untersuchungen von HessenMobil lassen auf sich warten und hätten bereits vorliegen sollen. Nun wird im Herbst mit Ergebnissen gerechnet. Die Ergebnisse der Untersuchungen für den Innenstadtbereich werden in den nächsten 4 bis 5 Wochen vorliegen.

  • Warum scheint man in Bad Nauheim die Sinnhaftigkeit eines Verkehrsentwicklungsplanes zu sehen, dieses mit 100.000€ zu finanzieren und in Karben nicht?

Herr Böing: Diese Frage kann nicht abschließend beantwortet werden. Allerdings hat die Stadt Bad Nauheim andere verkehrsplanerische Herausforderungen zu meistern als die Stadt Karben.

 

Anschließend erkundigt sich Herr Ottens kurz nach den Verantwortlichkeiten der Bearbeitung der Gutachten. Herr Böing antwortet, dass das Gutachten von HessenMobil von prioritärer Bedeutung ist und das durch die Stadt bzw. die Vorhabenträger der Projekte im Innenstadtbereich beauftragte Gutachten nur die Leistungsfähigkeit innerstädtischer Teilbereiche betrachtet. 

 

Herr Ottens stellt den Antrag der FW zum Thema nicht zur Abstimmung und sieht noch Abstimmungsbedarf innerhalb der Fraktion.

Im Anschluss zum Thema Vekehrsentwicklungsplanung erläutert Herr Böing kurz die Lieferbeziehungen und den Stand der Anlieferungen der Biogasanlagen. Er beantwortet die Fragen von Herrn Knak zur Zusammensetzung der Lieferungen insb. zum Hühnermist.