Stv. Schmitt (SPD) bringt einen Änderungsantrag (siehe Anlage 1) ein.

 

(Abst.-Erg. des Änderungsantrages: 9 dafür, 22 dagegen, 4 Enthaltungen
                                                           – somit abgelehnt)

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die neue Friedhofsordnung der Stadt Karben ab 01.06.2014.

 

Dabei werden folgende Änderungen berücksichtigt:

§ 10, Abs. 2 letzter Satz wird rausgenommen

§ 14 Abs. 1 k) – die Formulierung „Karbener Bürger/innen“ wird durch „mit Erstwohnsitz in Karben gemeldete Einwohnern“ ersetzt

§ 15 Abs. 3, je Punkt a) und b) – die Formulierung „Erdsarggräber“ wird durch „Erdgräber“ ersetzt

§ 16 Abs. 2 – die Formulierung „Sarg“ wird durch „Grab“ ersetzt

 

Außerdem wird die „Haftungsfreistellung“ von dem Beschluss ausgenommen. Hier soll der Magistrat eingehend die rechtliche Lage prüfen und hierüber in eigener Zuständigkeit beschließen.