Die Anfragen TOP 22 und TOP 23 werden zusammen behandelt.

 

Fragen zu TOP 22

Frage 1:

In welchen Gremien wurde die Abwägung für und gegen einen Beitritt zur

Breitbandbeteiligungsgesellschaft Wetterau GmbH inhaltlich diskutiert?

Frage 2:

In welchen Gremien erfolgte hierzu eine Beschlussfassung ?

Frage 3:

Ist dem Magistrat bekannt, dass auch bei Beitritt zur Breitbandbeteiligungsgesellschaft Wetterau GmbH eine Ausstiegsklausel enthalten ist, so dass eine Abwägung sicherlich auf weitaus gesicherterer Grundlage hätte erfolgen können?

Frage 4:

Falls ja, aus welchem Grund hat sich Karben nicht für diese Option entschieden?

 

Fragen zu TOP 23:
Frage 1:

Welche Aktivitäten hat der Magistrat bisher unternommen um eine schnelle Internetverbindung in Karben zu gewährleisten?

Frage 2:

Warum schließt der Magistrat eine Teilnahme an der Gesellschaft mit dem Wetteraukreis aus?

Frage 3:

Welche möglichen Alternativen zieht der Magistrat in Erwägung um eine schnelle Internetversorgung in Karben künftig sicher zu stellen?

 

Antworten zur TOP’e 22 und 23:

Die beiden Anfragen beschäftigen sich mit dem gleichen Thema so dass diese zusammen beantwortet werden.

 

Vorab ist darauf hinzuweisen, dass eine gute Breitbandversorgung zu einem immer wichtigeren Standortfaktor nicht nur für Unternehmen sondern auch für Privatpersonen wird.

Daher wird dieses Thema sowohl vom Bürgermeister als auch dem Wirtschaftsstadtrat Herr Otmar Stein intensiv bearbeitet , letzterer hat bereits eine Umfrage im Gewerbegebiet Klein Karben durchgeführt um den Bedarf einer verbesserten Anbindung zu ermitteln.

 

Nachdem bereits in 2011 für den Ortsteil Burg Gräfenrode in Zusammenarbeit mit OR NETWORK eine funkbasierte Verbesserung auf den Weg gebracht worden ist sind im Nachgang hierzu mehrere Gespräche mit diversen in Karben vertretenen Anbietern erfolgt. Hierbei waren der aktuelle Stand der Versorgung in Karben sowie geplante Verbesserungsmaßnahmen der bisherigen Anbieter im Fokus der Aktivitäten.

 

So fand am 8.4.2014 ein Gespräch im Rathaus Karben mit der Telekom statt an dem u. a. der  Breitbandbeauftragter Festnetz der Telekom und der Vertriebsbeauftragte Infrastrukturvertrieb der Telekom teilgenommen haben.

 

Die Telekom kann in Karben bereits jetzt in vielen Teilgebieten bis 50 Mbit anbieten, wenn das vom Kunden gewünscht wird.

Ob ein weiterer Ausbau in Karben vorgesehen wird, klärt sich erst Ende Mai 2014, da dann das Glasfaser-Ausbauprogramm 2015 der Telekom feststeht. Dann kann geklärt werden, ob Karben hochgerüstet werden kann.

 

Für den Ausbau in Karben wurde folgende Vorgehensweise festgelegt:

 

1.   Klärung, ob Karben im Ausbauprogramm 2015 ist

 

2.   Unabhängig davon ist eine bessere Versorgung des Gewerbegebietes zu klären (Kostenerstellung, Angebotsabgabe usw.). Hierbei ist auch zu klären, welche Unternehmen denn Interesse an einer bessern Versorgung haben. Es ist von Vorteil, wenn mehrere Unternehmen sich zusammentun (Unternehmensbündelung) und ein Angebot bei der Telekom einholen (Koordinierung über die Stadtverwaltung/WiFö).

Des Weiteren ist die Telekom bei der Leitungsumlegung im Zuge der Niddarenaturierung einzubinden, um zu klären, ob dabei auch gleich Breitband mitverlegt werden kann.

 

3.   Versorgung von Neubaugebieten. Hier bittet die Telekom frühzeitig in die Planung miteingebunden zu werden.

 

Mit Vertretern von Unitymedia fanden bereits Gespräche statt bzw. sind ebenfalls noch weitere Gespräche geplant. Letztmalig wurde am 13.05.2014 im Rahmen der durch die Niddarenaturierung  bedingten Leitungsverlegungsgesprächsrunde dieses Thema erörtert. Weitere Gespräche werden noch folgen.

 

Daneben wurden aber auch weitere Alternativen geprüft, so fand am 20.03.2014 ein Termin in Bad Nauheim statt. Dort haben bekanntlich die Stadtwerke den Ausbau selbst in die Hand genommen um eine Optimierung der Versorgung zu erreichen.

Mit dem hierbei involvierten Beratungsunternehmen stehen noch für Karben Gespräche an.

 

Zu guter Letzt sind auch noch Gespräche mit den Partnern des Breitbandausbaus des MKK geplant – mit einem beteiligten Planungsbüro wurde ebenfalls schon Kontakt aufgenommen.

 

Aus den o. g. Schilderungen wird bereits deutlich dass eine Vielzahl von Aktivitäten am „laufen“ sind und wir noch in diesem Jahr der STVV vor Verabschiedung des Etats 2015 einen konkreten Sachstandsbericht zu den Möglichkeiten des Ausbau in Karben geben werden.

 

In diesem Zusammenhang mit dem vorbildlichen Projekt des MKK verweise ich bezugnehmend auf die Frage der SPD nach den Gründen wieso die Stadt Karben sich nicht an der Gesellschaft des Wetteraukreises bzw. der OVAG beteiligt u.a. auf den sehr geschätzten Bgm. Kollegen Herrn Syguda. Bereits im Oktober 2013  hat dieser bemängelt dass der Gesellschaftervertrag der Breitbandgesellschaft hinsichtlich der Stimmrechte, zu Gunsten der Städte und Gemeinden geändert werden sollte, da die Kommunen, sowohl bei den Investitionen, als auch bei der Netzvermarktung das alleinige Risiko tragen.

Um die Beteiligung an der Gesellschaft in die Beratung und Entscheidung der Gremien zu bringen, hat er weitere zusätzliche Informationen, u. a. Verhandlungsstand-, -angebote mit der Telekom und eine größere Transparenz über geführte Gespräche und Verhandlungen gefordert. Die gegebene Pauschalaussage: „die geführten Gespräche mit der Telekom verlaufen positiv“, seien unzureichend.

Genau wie Kollege Syguda habe ich weitere Informationen über den derzeitigen Planungsstand und mögliche Kosten gefordert.

 

Hintergrund hierzu ist die äußert intransparente Lösung des Wettraukreises. Mittels Gründung einer Breitbandinfrastrukturgesellschaft Oberhessen GmbH (Gesellschafter ZOV mit 51%) und zweier Breitbandbeteiligungsgesellschaften des Wetteraukreises und des Vogelsbergkreises soll der Ausbau vorangebracht werden.

Wobei die Entscheidungsmehrheit in der Infrastrukturgesellschaft beim ZOV liegt aber die Städte 100% der Kosten und 100% des Risikos für den Ausbau in ihrem Stadtgebiet tragen.

 

Mit Schreiben vom 15.01.2014 wurde folgendes mitgeteilt:

„Die Beteiligung an der Breitbandbeteiligungsgesellschaft Wetteraukreis GmbH schafft die formalen Voraussetzungen am Breitbandausbau als Gesellschafter zu partizipieren und beteiligt zu sein. In den vorgesehenen Beirat der Infrastrukturgesellschaft wird die Beteiligungsgesellschaft Wetterau vier Vertreter entsenden, um die kommunalen Interessen zu vertreten.

Verbindliche Aussagen über die auf Ihre jeweilige Kommune zukommenden Kosten und den Zeitpunkt des Ausbaus sind derzeit nicht möglich, da dies insbesondere von Ihren Wünschen zum Ausbaustandard abhängig ist.

Dies wird erst nach gemeinsamer weiterer Planung möglich sein.

Danach erfolgen ein Interessenbekundungsverfahren und die Ausschreibung“.

 

Eine Beteiligung an dieser Konstruktion nachdem die Stadt Karben zwar zu 100% zahlt aber nur indirekt über einen Beirat von 4 Vertretern aus allen Gesellschaftern der Beteiligungsgesellschaft eingebunden wird erscheint doch sehr fragwürdig.

 

Interessanterweise haben neben Karben auch die Städte Roßbach, Altenstadt und Bad Vilbel sowie Bad Nauheim eine Beteiligung nicht vollzogen.

 

Über die Aktivitäten im Bereich Breitband wurde und wird laufend im Magistrat berichtet. Eine Vorlage zur Entscheidung über eine Nichtbeteiligung war und ist somit obsolet zumal alle Fraktionen über den Magistrat und auch über die Presse und den Kreistag über die Gegebenheiten informiert waren.

 

Es macht keinen Sinn formal einer Gesellschaft beizutreten wenn man von vorneherein kein Vertrauen in die gewählte Konstruktion dieser Gesellschaft hat auch wenn ein Austritt wieder möglich ist.

 

Abschließend bleibt festzuhalten dass der Ausbau der Breitbandversorgung in Karben eine hohe Priorität besitzt und der Magistrat wie bereits o. erwähnt im Herbst 2014 hierzu einen gesonderten Bericht vorlegen wird der auf die Gegebenheiten in Karben abgestimmt ist.