Tagesordnungspunkt

TOP Ö 1.3: Mitteilungen des Bürgermeisters

BezeichnungInhalt
Sitzung:03.11.2016   STVV/027/2016 
DokumenttypBezeichnungAktionen

Fachbereich 1 – Zentrale Dienste, Öffentlichkeitsarbeit, Wirtschaftsförderung

 

1.         Antrag LINKE STVV 09.09.16 - Transparenz der städtischen Gremien und Mandatsträger
Als Ergebnis der Beratung hat die Stadtverwaltung eine Liste der Gremien, in der städtische Mandatsträger vertreten sind, auf ihrer Homepage auf der Seite „Stadtverwaltung/Politik&Parlament“ eingestellt. Zudem wurde auf dieser Seite die Entschädigungssatzung der Stadt Karben verlinkt.

 

2.         Antrag CDU STVV 14.07.16 - CDU-Prüfantrag „2ProAuto“
Die Stadt Karben ist der Initiative „2ProAuto“ beigetreten. Die Pressemitteilung hierzu ist fertiggestellt und wird veröffentlicht, wenn die technischen Voraussetzungen auf Seite der städtischen Homepage (Leben in Karben/Mobilität) geschaffen sind. Dies wird in wenigen Tagen erfolgen.

3.         Straßenbeitragssatzung
Die Stadtverordnetenversammlung hat auf Vorschlag des Magistrats gegen die Anweisung der Kommunalaufsicht, Straßenbeiträge zu erheben, Klage beim Verwaltungsgericht Gießen eingereicht.
Die mündliche Verhandlung war am 11.10.2016. Ein Urteil wurde noch nicht gesprochen. Das Gericht beschäftigt sich zurzeit mit der Frage, ob die Kommunalaufsicht bei einer Schutzschirmkommune überhaupt zuständig ist.

4.         Einstufung der Stadt Karben als Mittelzentrum
Mittelzentren erhalten beim kommunalen Finanzausgleich (KFA) wesentlich höhere Zuweisungen. Basis ist der Landesentwicklungsplan. Obwohl Karben die gleichen und teilweise sogar noch eine höhere Infrastruktur als manche Mittelzentren in Hessen vorhält, wurde sie bis heute als solche nicht eingestuft. Ähnlich gelagert ist dies bei den Städten Nidderau, Neu-Anspach, Riedstadt und der Gemeinde Dautphetal. Deshalb haben sich die Bürgermeister der genannten Kommunen zu der IG Mittelzentrum zusammengeschlossen mit dem Ziel, höhere Zuwendungen aus dem KFA zu erhalten. Am 05.09.2016 fand hierzu ein Gespräch mit Finanzminister Herrn Dr. Schäfer statt. Dieser verwies darauf dass voraussichtlich schon  in 2017 der Landesentwicklungsplan geändert werden solle. Aus diesem Grunde laufen aktuell unsre Aktivitäten in Richtung in Änderung des LEP, da dies schneller und erfolgversprechender sein dürfte als auf eine Änderung des neuen KFA zu drängen.

 

Fachbereich 2 – Finanzen

 

Anwendung des Beschleunigungserlasses

Die Beschleunigungserlasse des Hessischen Ministeriums des Inneren und für Sport vom 30.07.2014 und 29.06.2016 werden für die Jahresabschlüsse der Stadt Karben angewendet.

Mit Schreiben vom 30.07.2014 hat das Hessische Ministerium des Inneren und für Sport die „Beschleunigung der Aufstellung und Prüfung von doppischen Jahresabschlüssen für die Haushaltsjahre bis einschließlich 2013“ geregelt (Beschleunigungserlass) und mit Schreiben vom 29.06.2016 den Zeitraum auf die Haushaltsjahre bis einschließlich 2015 erweitert. Der Fachbereich Finanzen wendet die Beschleunigungserlasse bereits bei den Jahresabschlussbuchungen für die Jahre ab 2008 in unterschiedlichen Bereichen an, wie z.B. bei Ausweisänderungen fehlerhafter Zuordnungen von Forderungen und Verbindlichkeiten, Umgliederungen umgeschlagener Konten, Wertberichtigungen oder dem Verzicht auf die Fortführung der Inventarisierung. Der Beschluss wurde auf Hinweis der Revision des Wetteraukreises formal nachgeholt.

 

Ausschreibung der Abfalleinsammlung ab 2018

Die Ausschreibung wird derzeit vorbereitet und die Grundlagen geprüft, ab Anfang Februar 2017 soll die europaweite Ausschreibung veröffentlicht werden. Die Kosten hierfür sind anteilig der Einwohner von den ausschreibenden Kommunen zu zahlen.

Angebote sollen dann im März eingehen und im April 2017 soll die Entscheidung über den Bewerber fallen. Der Zuschlag soll spätestens im Juni 2017 fallen, damit der erfolgreiche Bewerber notwendige Investitionen (wie Fahrzeuge) tätigen kann.

Grundlagen der Ausschreibung:

Die Abfuhr von Restmüll und Biomüll wird wieder im Regionallos zusammen mit Wöllstadt, Rosbach, Friedberg und Niddatal erfolgen. Es ist daher notwendig, dass die beteiligten Kommunen möglichst gleiche Abfuhrrhythmen haben.

Friedberg hat sich bereits für eine 3-wöchige Abfuhr entschieden, Niddatal und Rosbach sind noch unentschieden, ob sie den 2-wöchigen Rhythmus beibehalten.

Der Magistrat der Stadt Karben hat entschieden, für Karben weiterhin den 2-wöchigen Leerungsrhythmus für Restmüll beizubehalten.

Beim Bioabfall haben wir 32 Leerungen im Jahr (2wöchiger Rhythmus, wöchentlicher Rhythmus in 3 Sommermonaten), woran wir nichts ändern brauchen.

 

Bei der Papierabfuhr wird ein Fachlos mit allen beteiligten Kommunen des Wetteraukreises gebildet. Zwar haben alle anderen Kommunen des Wetteraukreises eine monatliche Leerung  (wie es wohl in Hessen und auch in Deutschland überwiegend üblich ist), der Magistrat hat aber entschieden, weiterhin den 2-wöchigen Rhythmus beizubehalten.

 

Auch bei Sperrmüll und Astabfuhr wird ein Fachlos mit allen beteiligten Kommunen gebildet. Beim Sperrmüll kann durch die überregionale Abholung das Sammelfahrzeug besser ausgelastet werden. Obwohl die Mengen des Abhol-Sperrmülls stark rückläufig ist, sollte eine monatliche Abfuhr beibehalten werden.

 

Bei der Astabfuhr spricht sich der Magistrat dafür aus, von bisher 4 Abfuhren (je 2 im Frühjahr und im Herbst) auf 2 Abfuhren im Jahr (je 1 im Frühjahr und im Herbst) zu reduzieren.

 

Die Vereinheitlichung von Sammelrhythmen erleichtert dem Abfuhrunternehmen und dem Wetteraukreis die Arbeit und dadurch auch Kosten.

 

 

Aussicht:

Aufgrund gestiegener Treibstoffkosten ist generell mit höheren Kosten bei der Abfuhr der Abfälle zu rechnen. Auch der Wetteraukreis hat eine Gebührenanpassung ab 2018 angekündigt, da die Verwertungs-(Verbrennungs-)Kosten stark gestiegen sind. Allerdings hat die Stadt Karben im Abfallbereich in den letzten Jahren größere Rücklagen aufbauen können. Dies wird uns bzw. unseren Bürger nun zugutekommen.


 

Fachbereich 4 – Kinderbetreuung

 

1.         Die „AG Qualität in Kitas“ tagte am 17.10.16 zum 2. Mal.
Vorgestellt wurden die erreichten QM Ziele in 2016 und die Planung für 2017, sowie das neu erarbeitete und durch den Magistrat beschlossene „Schutzkonzept zum §8a SGB VIII“, die Struktur der Fortbildungsplanung in den Kitas, sowie das „Handbuch Elternbeiratsarbeit“.

 

2.         Das „Handbuch Elternbeiratsarbeit „ (wurde im Frühjahr 2016 mit Elternvertretern erarbeitet) wurde nun in allen Kitas den neu gewählten  Elternbeiräten zur Verfügung gestellt.

 

3.         Die Rahmenkonzeption von 2014 wurde durch den FB 4 und den Leitungen der Kitas überarbeitet und kann nun zur Genehmigung dem JSK und Magistrat vorgelegt werden.

 

4.         Mit dem ASB – Schülerbetreuung und Betreuung im Ganztag - wurde ein neuer Vertrag aufgesetzt und unterzeichnet, der sich vor allem durch folgende Punkte verändert hat:

 

A.        Neue Qualitätskriterien:

Die Fachkraftstunden (bisher pauschal 50 WoStd pro Schülerbetreuungseinrichtung)

    werden an die Kinderzahl angepasst und die

    Pädagogische Leitung muss eine Fachkraft sein.

 

B.        Pädagogische Kriterien:

Fortbildung der MitarbeiterInnen, mind. 2 Tage pro Jahr, plus 1 Konzepttag

Schulungen der Mitarbeiter zum Kindeswohl §8a, Erste Hilfe

Pädagogisches Konzept muss vorliegen und auch für Eltern einsehbar sein

 

 

C.        Zusammenarbeit mit Eltern:

Elternvertreter

    müssen jährlich bis spätestens 15. Oktober gewählt sein.

    mindestens eine Sitzung der Elternvertreter und Vertreter der Schülerbetreuung, sowie der Schulleitung pro Schulhalbjahr, bzw. Einladung der Elternvertreter in die SEB Sitzungen der Schule (alternativ)

 

5.         Kita Himmelstürmer in Rendel – Erweiterung des „Alten Lehrerhauses“ von 20 auf 30 Betreuungsplätze, Umbau des Obergeschosses und  Inbetriebnahme einer  Feuerrutsche als Rettungsweg.

 

6.         Kita Wirbelwind – Erweiterung um einen Raum im November ,Aufgrund eines Durchbruches zum alten Kinderhaus. Somit mehr Platz für die momentan 16 U3 und 69 Kiga-Kinder.

 

7.         Kita Zauberberg – ehemaliges Atelier wurde neu ausgestattet, sodass hier ein Ruhe- und Entspannungsraum entsteht. Besonders wichtig, da in dieser Kita mehrere Kinder im Rahmen einer Integrationsmaßnahme betreut werden und Rückzugsmöglichkeiten benötigen. Gleichzeitig kann der Raum aber im Rahmen der Ganztagsbetreuung auch für den Mittagsschlaf der Ü3 Kinder genutzt werden.

 

8.         Kita Kinderwelt – neues Außengelände wurde fertig gestellt.

 

9.         Kita Glückskinder – im Rahmen der Modernisierung wurden hier knapp 10.000€ für neue Möbel (Stühle, Tische, Schränke, Sofa, Spiegel) investiert.

 

10.      Kita Petterweil - im Rahmen der Modernisierung wurde hier rund 10.000€ für neue Möbel (Stühle, Tische, Schränke, Staffeleien) investiert.

 

 

Fachbereich 5 – Stadtplanung Bauen und Verkehr

 

Tiefbau:

-          Projekte in der Planung:

o   Bornwiesenweg, Deckenüberzug (Auftrag vergeben)

o   Pflasterarbeiten Friedhof Kloppenheim (Auftrag vergeben)

o   Radweg Steingasse Petterweil nach Burgholzhausen (Auftrag vergeben – Ausführung Frühjahr 2017)

 

-          Projekte in der Umsetzung:

o   Umgestaltung Spielplatz „Heinrich Steigstraße“ / neben Kita Rendel, Geräte geliefert, Montage im Herbst

o   Lohgasse, Kreuzungsbereich zum Ulmenweg (in der Ausschreibung)

o   Neues Urnenfeld am Friedhof Groß Karben (fast abgeschlossen)

o   Neue Pflasterung Wege Friedhof Kloppenheim (Beginn Ende Nov. 2016)

 

-      Projekte abgeschlossen:

o   Erweiterung des Urnenfelds Rendelerstraße (24 Urnengräber)

o   Umgestaltung Spielplatz „Schöne Aussicht“, Okarben (Bau abgeschlossen, Eröffnung Anfang November)

o   Außenanlage KITA Breul

o   Gehwegeerneuerungen für rd. 70.000 Euro in Okarben (Friedensstr., Großgasse, Neugasse, Rodheimer Weg, Am Straßberg, Reichenberger Str.) und Petterweil (Schloßstr., Schwengelgasse, Alte Heerstr., Ysenburger Str., Arnsburger Str, Sudetenstr.). Alles im Zuge der Breitbandverlegung wodurch wir nur anteilige Kosten zu tragen hatten. Aufgrund des kostenfreien Ausbaus des Glasfasernetzes der Telekom konnten die hierfür geplanten Mittel in die Sanierung der betreffenden Bürgersteige investiert werden.

o   Lärmschutzwall 2. Bauabschnitt (Restarbeiten ausstehend)

o   Sportanlage Waldhohl, Kunstrasen verlegt und befüllt


 

Eröffnung Nordumgehung

Der LSW der Stadt ist inzwischen fertiggestellt. Die Ansaat und Bepflanzung soll in den nächsten Tagen erfolgen.

Der für Ende Nov./1. Dez. Woche 2016 angekündigte Eröffnungstermin ist bislang die letzte uns zur Verfügung stehende Info hierzu.

Die Eröffnung wird nicht nur von vielen Groß Karbener Bürger/innen herbeigewünscht die unter dem Durchgangsverkehr leiden. Auch die Rückstauprobleme Richtung Klein-Karben und Breul könnten durch die Eröffnung der NU gelöst werden. Zudem fahren derzeit unzählige Verkehrsteilnehmer durch Okarben und Petterweil bedingt durch die einseitige Schließung der B 3. Nach Beendigung dieser Baumaßnahme an der B 3 erwarten wir auch für Petterweil und insbesondere OKARBEN deutliche Verminderungen  der Verkehrsbelastung.

 

Stadtplanung:

-          Niddarenaturierung: Ausschreibung der Planung (Leistungsphasen 5-8, insb. Ausführungsplanung) läuft. Vergabe der Leistungen bis Jahresende.  Baufeldfreiräumung (Rodung) beginnt noch in diesem Jahr.

-          Nidda Erlebnispunkte:

o   Skateanlage und Parcours: abgeschlossen (Reparatur beauftragt)

o   Rathausterrasse: Überarbeitung der Planung in Vorbereitung

-          Dorferneuerung: Ausschreibung der Bauleistungen für Umgestaltung Lindenplatz und Eisrei sowie die Ortsdurchfahrt zwischen der Straße Am Park und dem Lindenplatz läuft. Mit dem GVFG Antrag wird bis Mitte Dezember gerechnet.

-          Erschließungsbauleistungen Baugebiet Kalkofen werden im Paket mit den vorgenannten Bauleistungen für die Ortsdurchfahrt und die Plätze ausgeschrieben. Die Ausschreibung läuft.

-          Für den Teilabschnitt Nidda – Parkstraße sind die Bauleistungen vergeben. Der Baubeginn erfolgt zeitnah.

-          Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung: Vorbereitung der Themenworkshops läuft in Abstimmung mit der Lenkungsgruppe.

-          Umgestaltung OD Okarben 4. BA: Planung wurde bei der Förderstelle eingereicht.

 

Bauleitplanung:

-          B.-Plan 205 „Am Kalkofen“ (1. Änderung)

o   Änderungsverfahren für Mehrfamilienhausbereich läuft

-          B-Plan 206 „Taunusbrunnen“

o   Fachgutachten sind in der Bearbeitung (insb. Verkehr, Lärm, Artenschutz u. ökologischer Ausgleich). Ein Informationstermin für die Gremienmitglieder ist am Montag den 14.11. geplant.

-          B-Plan 211 „Am Bahnhof – Dreieck“

o   Vorbereitung Kaufvertrag

o   Fachgutachten in der Bearbeitung (insb. Verkehr, Lärm, Artenschutz u. ökologischer Ausgleich).

o   Frühzeitige Beteiligung ist abgeschlossen (Auswertung läuft)

 

-          B-Plan 186 „Alter Sportplatz Petterweil“ 2. Änderung

o   Offenlage ist abgeschlossen (Auswertung läuft)

-          B-Plan 216 „Bahnhofstraße 227“

o   Abstimmung der eingegangenen Einwände und Vorbereitung einer erneuten Offenlage

o   ein Abstimmungstermin zur geänderten Planung mit den Anwohnern hat stattgefunden

-          B-Plan 178 „Am Spitzacker“

o   Artenschutzmaßnahmen weitgehend abgestimmt

o   Eine Vereinbarung zwischen HessenMobil und einem Grundstückseigentümer ist noch ausstehend

o   Satzungsbeschluss in der Vorbereitung

        -      B-Plan 222 „Grundschule Kloppenheim“

o   Abstimmung mit Wetteraukreis zu den Inhalten der Planung

o   Frühzeitige Beteiligung auf der Basis des Vorentwurfs kommt zeitnah

        -      B-Plan 221 „Goerdeler Straße“

o   Planung wird derzeit in Abstimmung mit den Eigentümern überarbeitet. Verfahren soll fortgesetzt werden.

 

 

Fachbereich 6 – Stadtpolizei, Brand- und Katastrophenschutz

 

Brandschutzbekleidung

Die neue Brandschutzbekleidung (50 Stück für rd. 40.000 Euro) wird in Kürze bestellt und an die Stadtteilwehren ausgegeben.

 

Anschaffung Hilfeleistungs-Löschfahrzeug (HLF 10) für FF Rendel

Für die Anschaffung des Feuerwehrfahrzeuges HLF 10 für die FF Rendel erhält die Stadt Karben vom Land Hessen eine Förderung in Höhe von 45.000 €. Basis sind die förderungsfähigen Kosten von 180.000 €. Tatsächlich wird das Fahrzeug 250.000 € kosten.

 

ELW Umrüstung

Die Umrüstung des Einsatzleitwagens (ELW) ist für über 20.000 Euro abgeschlossen.

 

„Nacht“Fahrten mit Feuerwehr und Stadtpolizei

Es wurden gemeinsame Fahrten mit der Feuerwehr und Stadtpolizei in den Abendstunden durchgeführt um kritische Verkehrspunkte zu erkennen und zu beseitigen.

 

Verstärkung durch privaten Dienstleister

Im Rahmen mehrere Veranstaltungen (18) wurden seitens der Stadtpolizei Treffpunkte von Jugendlichen sowie der ruhende Verkehr kontrolliert.

Es wurden auch 3 Sonderdienste ausschließliche zur Überwachung der Plätze und des ruhenden Verkehrs durchgeführt.

Es wird beabsichtigt einen privaten Dienstleister zu beauftragen der den ruhenden Verkehr im Stadtgebiet überwachen und Treffpunkte von Jugendlichen kontrollieren soll.

Die Kontrollen sollen zu unterschiedlichen Zeiten 2-mal pro Woche 8 Stunden durchgeführt werden.

Diese Maßnahme ist nicht erforderlich weil bspw. Karben „gefährlicher“ geworden ist, sondern aufgrund von krankheitsbedingten Personalausfällen und zusätzlichen Aufgaben der Stadtpolizei.

 

 

Eigenbetrieb Kommunales Immobilienmanagement

 

Neubau Funktionsgebäude Stadion Waldhohl

Die Rohbauarbeiten sind in Gange, aktuell werden die Wände des Kellergeschosses gemauert. Ziel ist, das Dach noch in diesem Jahr fertig zu stellen, um dann im Winter den Innenausbau zu beginnen.

Die Zimmermannsarbeiten sind vergeben, die Submission der Dachdeckerarbeiten ist am Donnerstag, den 03.11.2016.

 

Sanierung des Anbaudachs an der Sporthalle Petterweil

Die Ausschreibung läuft derzeit – eine Beauftragung ist noch im Nov. 2016 vorgesehen.

 

Toilettensanierung MZH Burg Gräfenrode

Die Sanierung der Damentoiletten in der MZH Burg Gräfenrode ist gerade in Umsetzung.

 

Turnhalle Rendel

Die Fensterfront inkl. Tür an der Vorderseite der Turnhalle in Rendel sind  sanierungsbedürftig. Die notwendigen Arbeiten hierzu sollen in Kürze ausgeschrieben werden.