Sitzung: 03.11.2016 Stadtverordnetenversammlung
Fachbereich 1 – Zentrale
Dienste, Öffentlichkeitsarbeit, Wirtschaftsförderung
1.
Antrag LINKE STVV 09.09.16 -
Transparenz der städtischen Gremien und Mandatsträger
Als Ergebnis der
Beratung hat die Stadtverwaltung eine Liste der Gremien, in der städtische
Mandatsträger vertreten sind, auf ihrer Homepage auf der Seite
„Stadtverwaltung/Politik&Parlament“ eingestellt. Zudem wurde auf dieser
Seite die Entschädigungssatzung der Stadt Karben verlinkt.
2.
Antrag CDU STVV 14.07.16 -
CDU-Prüfantrag „2ProAuto“
Die Stadt Karben ist der Initiative „2ProAuto“ beigetreten. Die
Pressemitteilung hierzu ist fertiggestellt und wird veröffentlicht, wenn die
technischen Voraussetzungen auf Seite der städtischen Homepage (Leben in
Karben/Mobilität) geschaffen sind. Dies wird in wenigen Tagen erfolgen.
3.
Straßenbeitragssatzung
Die Stadtverordnetenversammlung hat auf Vorschlag des Magistrats gegen
die Anweisung der Kommunalaufsicht,
Straßenbeiträge zu erheben, Klage beim
Verwaltungsgericht Gießen eingereicht.
Die mündliche Verhandlung war am 11.10.2016. Ein
Urteil wurde noch nicht gesprochen. Das Gericht beschäftigt sich zurzeit mit
der Frage, ob die Kommunalaufsicht bei einer Schutzschirmkommune überhaupt
zuständig ist.
4.
Einstufung
der Stadt Karben als Mittelzentrum
Mittelzentren erhalten beim kommunalen Finanzausgleich (KFA) wesentlich höhere Zuweisungen. Basis ist der
Landesentwicklungsplan. Obwohl Karben die
gleichen und teilweise sogar noch eine höhere Infrastruktur als manche
Mittelzentren in Hessen vorhält, wurde sie bis heute als solche nicht
eingestuft. Ähnlich gelagert ist dies bei den Städten Nidderau, Neu-Anspach,
Riedstadt und der Gemeinde Dautphetal. Deshalb haben sich die Bürgermeister der
genannten Kommunen zu der IG Mittelzentrum
zusammengeschlossen mit dem Ziel, höhere
Zuwendungen aus dem KFA zu erhalten. Am 05.09.2016 fand hierzu ein Gespräch mit
Finanzminister Herrn Dr. Schäfer statt. Dieser
verwies darauf dass voraussichtlich schon
in 2017 der Landesentwicklungsplan geändert werden solle. Aus diesem
Grunde laufen aktuell unsre Aktivitäten in Richtung in Änderung des LEP, da
dies schneller und erfolgversprechender sein dürfte als auf eine Änderung des
neuen KFA zu drängen.
Fachbereich 2 – Finanzen
Anwendung des
Beschleunigungserlasses
Die
Beschleunigungserlasse des Hessischen Ministeriums des Inneren und für Sport
vom 30.07.2014 und 29.06.2016 werden für die Jahresabschlüsse der Stadt Karben
angewendet.
Mit Schreiben vom
30.07.2014 hat das Hessische Ministerium des Inneren und für Sport die
„Beschleunigung der Aufstellung und Prüfung von doppischen Jahresabschlüssen
für die Haushaltsjahre bis einschließlich 2013“ geregelt (Beschleunigungserlass)
und mit Schreiben vom 29.06.2016 den Zeitraum auf die Haushaltsjahre bis
einschließlich 2015 erweitert. Der Fachbereich Finanzen wendet die
Beschleunigungserlasse bereits bei den Jahresabschlussbuchungen für die Jahre
ab 2008 in unterschiedlichen Bereichen an, wie z.B. bei Ausweisänderungen
fehlerhafter Zuordnungen von Forderungen und Verbindlichkeiten, Umgliederungen
umgeschlagener Konten, Wertberichtigungen oder dem Verzicht auf die Fortführung
der Inventarisierung. Der Beschluss wurde auf Hinweis der Revision des
Wetteraukreises formal nachgeholt.
Ausschreibung der Abfalleinsammlung ab 2018
Die Ausschreibung
wird derzeit vorbereitet und die Grundlagen geprüft, ab Anfang Februar 2017
soll die europaweite Ausschreibung veröffentlicht werden. Die Kosten hierfür sind anteilig der Einwohner von den
ausschreibenden Kommunen zu zahlen.
Angebote sollen
dann im März eingehen und im April 2017 soll die Entscheidung über den Bewerber
fallen. Der Zuschlag soll spätestens im Juni 2017 fallen, damit der erfolgreiche
Bewerber notwendige Investitionen (wie Fahrzeuge) tätigen kann.
Grundlagen der
Ausschreibung:
Die Abfuhr von
Restmüll und Biomüll wird wieder im Regionallos zusammen mit Wöllstadt,
Rosbach, Friedberg und Niddatal erfolgen. Es ist daher notwendig, dass die
beteiligten Kommunen möglichst gleiche Abfuhrrhythmen haben.
Friedberg hat sich
bereits für eine 3-wöchige Abfuhr entschieden, Niddatal
und Rosbach sind noch unentschieden, ob sie den 2-wöchigen Rhythmus beibehalten.
Der
Magistrat der Stadt Karben hat entschieden, für Karben weiterhin den 2-wöchigen
Leerungsrhythmus für Restmüll beizubehalten.
Beim Bioabfall
haben wir 32 Leerungen im Jahr (2wöchiger Rhythmus, wöchentlicher Rhythmus in 3
Sommermonaten), woran wir nichts ändern brauchen.
Bei der
Papierabfuhr wird ein Fachlos mit allen beteiligten Kommunen des
Wetteraukreises gebildet. Zwar haben alle
anderen Kommunen des Wetteraukreises eine monatliche Leerung (wie es wohl
in Hessen und auch in Deutschland überwiegend üblich ist), der Magistrat hat aber entschieden, weiterhin den
2-wöchigen Rhythmus beizubehalten.
Auch bei Sperrmüll
und Astabfuhr wird ein Fachlos mit allen beteiligten Kommunen gebildet. Beim
Sperrmüll kann durch die überregionale Abholung das Sammelfahrzeug besser
ausgelastet werden. Obwohl die Mengen des Abhol-Sperrmülls stark rückläufig
ist, sollte eine monatliche Abfuhr beibehalten werden.
Bei der Astabfuhr spricht sich der Magistrat dafür aus, von bisher 4
Abfuhren (je 2 im Frühjahr und im Herbst) auf 2 Abfuhren im Jahr (je 1 im
Frühjahr und im Herbst) zu reduzieren.
Die
Vereinheitlichung von Sammelrhythmen erleichtert dem Abfuhrunternehmen und dem
Wetteraukreis die Arbeit und dadurch auch Kosten.
Aussicht:
Aufgrund
gestiegener Treibstoffkosten ist generell mit höheren Kosten bei der Abfuhr der
Abfälle zu rechnen. Auch der Wetteraukreis hat eine Gebührenanpassung ab 2018
angekündigt, da die Verwertungs-(Verbrennungs-)Kosten stark gestiegen sind.
Allerdings hat die Stadt Karben im Abfallbereich in den letzten Jahren größere
Rücklagen aufbauen können. Dies wird uns bzw. unseren Bürger nun zugutekommen.
Fachbereich 4 –
Kinderbetreuung
1.
Die
„AG Qualität in Kitas“ tagte am
17.10.16 zum 2. Mal.
Vorgestellt wurden die erreichten QM Ziele in 2016 und die Planung für 2017,
sowie das neu erarbeitete und durch den Magistrat beschlossene „Schutzkonzept
zum §8a SGB VIII“, die Struktur der Fortbildungsplanung in den Kitas, sowie das
„Handbuch Elternbeiratsarbeit“.
2.
Das
„Handbuch Elternbeiratsarbeit „
(wurde im Frühjahr 2016 mit Elternvertretern erarbeitet) wurde nun in allen
Kitas den neu gewählten Elternbeiräten
zur Verfügung gestellt.
3.
Die
Rahmenkonzeption von 2014 wurde
durch den FB 4 und den Leitungen der Kitas überarbeitet und kann nun zur
Genehmigung dem JSK und Magistrat vorgelegt werden.
4.
Mit
dem ASB – Schülerbetreuung und
Betreuung im Ganztag - wurde ein neuer
Vertrag aufgesetzt und unterzeichnet, der sich vor allem durch folgende
Punkte verändert hat:
A.
Neue
Qualitätskriterien:
Die Fachkraftstunden (bisher pauschal 50 WoStd pro
Schülerbetreuungseinrichtung)
werden an die Kinderzahl angepasst und
die
Pädagogische Leitung muss eine
Fachkraft sein.
B.
Pädagogische
Kriterien:
Fortbildung der
MitarbeiterInnen, mind. 2 Tage pro Jahr, plus 1 Konzepttag
Schulungen der Mitarbeiter zum Kindeswohl §8a,
Erste Hilfe
Pädagogisches Konzept muss vorliegen und auch für Eltern einsehbar sein
C.
Zusammenarbeit mit Eltern:
Elternvertreter
müssen jährlich bis spätestens 15.
Oktober gewählt sein.
mindestens eine Sitzung der
Elternvertreter und Vertreter der Schülerbetreuung, sowie der Schulleitung
pro Schulhalbjahr, bzw. Einladung der Elternvertreter in die SEB Sitzungen der
Schule (alternativ)
5.
Kita
Himmelstürmer in Rendel – Erweiterung
des „Alten Lehrerhauses“ von 20 auf 30 Betreuungsplätze, Umbau des
Obergeschosses und Inbetriebnahme
einer Feuerrutsche als Rettungsweg.
6.
Kita
Wirbelwind – Erweiterung um einen Raum
im November ,Aufgrund eines Durchbruches zum alten Kinderhaus. Somit mehr Platz
für die momentan 16 U3 und 69 Kiga-Kinder.
7.
Kita
Zauberberg – ehemaliges Atelier wurde neu ausgestattet, sodass hier ein Ruhe- und Entspannungsraum entsteht.
Besonders wichtig, da in dieser Kita mehrere Kinder im Rahmen einer
Integrationsmaßnahme betreut werden und Rückzugsmöglichkeiten benötigen.
Gleichzeitig kann der Raum aber im Rahmen der Ganztagsbetreuung auch für den
Mittagsschlaf der Ü3 Kinder genutzt werden.
8.
Kita
Kinderwelt – neues Außengelände
wurde fertig gestellt.
9.
Kita
Glückskinder – im Rahmen der Modernisierung
wurden hier knapp 10.000€ für neue Möbel (Stühle, Tische, Schränke, Sofa,
Spiegel) investiert.
10. Kita Petterweil - im Rahmen der Modernisierung wurde hier rund 10.000€
für neue Möbel (Stühle, Tische, Schränke, Staffeleien) investiert.
Fachbereich 5 – Stadtplanung
Bauen und Verkehr
Tiefbau:
-
Projekte
in der Planung:
o Bornwiesenweg, Deckenüberzug (Auftrag
vergeben)
o Pflasterarbeiten Friedhof Kloppenheim
(Auftrag vergeben)
o Radweg Steingasse Petterweil nach
Burgholzhausen (Auftrag vergeben – Ausführung Frühjahr 2017)
-
Projekte
in der Umsetzung:
o Umgestaltung Spielplatz „Heinrich
Steigstraße“ / neben Kita Rendel, Geräte geliefert, Montage im Herbst
o Lohgasse, Kreuzungsbereich zum
Ulmenweg (in der Ausschreibung)
o Neues Urnenfeld am Friedhof Groß
Karben (fast abgeschlossen)
o Neue Pflasterung Wege Friedhof
Kloppenheim (Beginn Ende Nov. 2016)
- Projekte abgeschlossen:
o Erweiterung des Urnenfelds Rendelerstraße
(24 Urnengräber)
o Umgestaltung Spielplatz „Schöne
Aussicht“, Okarben (Bau abgeschlossen, Eröffnung Anfang November)
o Außenanlage KITA Breul
o Gehwegeerneuerungen für rd. 70.000
Euro in Okarben (Friedensstr., Großgasse, Neugasse, Rodheimer Weg, Am
Straßberg, Reichenberger Str.) und Petterweil (Schloßstr., Schwengelgasse, Alte
Heerstr., Ysenburger Str., Arnsburger Str, Sudetenstr.). Alles im Zuge der
Breitbandverlegung wodurch wir nur anteilige Kosten zu tragen hatten. Aufgrund
des kostenfreien Ausbaus des Glasfasernetzes der Telekom konnten die hierfür
geplanten Mittel in die Sanierung der betreffenden Bürgersteige investiert
werden.
o Lärmschutzwall 2. Bauabschnitt
(Restarbeiten ausstehend)
o Sportanlage Waldhohl, Kunstrasen
verlegt und befüllt
Eröffnung
Nordumgehung
Der LSW der Stadt
ist inzwischen fertiggestellt. Die Ansaat und Bepflanzung soll in den nächsten
Tagen erfolgen.
Der für Ende
Nov./1. Dez. Woche 2016 angekündigte Eröffnungstermin ist bislang die letzte
uns zur Verfügung stehende Info hierzu.
Die Eröffnung wird
nicht nur von vielen Groß Karbener Bürger/innen herbeigewünscht die unter dem
Durchgangsverkehr leiden. Auch die Rückstauprobleme Richtung Klein-Karben und
Breul könnten durch die Eröffnung der NU gelöst werden. Zudem fahren derzeit
unzählige Verkehrsteilnehmer durch Okarben und Petterweil bedingt durch die
einseitige Schließung der B 3. Nach Beendigung dieser Baumaßnahme an der B 3
erwarten wir auch für Petterweil und insbesondere OKARBEN deutliche
Verminderungen der Verkehrsbelastung.
Stadtplanung:
-
Niddarenaturierung: Ausschreibung der Planung
(Leistungsphasen 5-8, insb. Ausführungsplanung) läuft. Vergabe der Leistungen
bis Jahresende. Baufeldfreiräumung (Rodung) beginnt noch in diesem Jahr.
-
Nidda
Erlebnispunkte:
o Skateanlage und Parcours: abgeschlossen (Reparatur beauftragt)
o Rathausterrasse: Überarbeitung der Planung in
Vorbereitung
-
Dorferneuerung:
Ausschreibung der Bauleistungen für Umgestaltung Lindenplatz und Eisrei
sowie die Ortsdurchfahrt zwischen der Straße Am Park und dem Lindenplatz
läuft. Mit dem GVFG Antrag wird bis Mitte Dezember gerechnet.
-
Erschließungsbauleistungen
Baugebiet Kalkofen
werden im Paket mit den vorgenannten Bauleistungen für die Ortsdurchfahrt und
die Plätze ausgeschrieben. Die Ausschreibung läuft.
-
Für
den Teilabschnitt Nidda – Parkstraße sind die Bauleistungen vergeben.
Der Baubeginn erfolgt zeitnah.
-
Stadtentwicklung
und Bürgerbeteiligung:
Vorbereitung der Themenworkshops läuft in Abstimmung mit der Lenkungsgruppe.
-
Umgestaltung
OD Okarben 4. BA: Planung
wurde bei der Förderstelle eingereicht.
Bauleitplanung:
-
B.-Plan
205 „Am Kalkofen“ (1. Änderung)
o Änderungsverfahren für
Mehrfamilienhausbereich läuft
-
B-Plan
206 „Taunusbrunnen“
o Fachgutachten sind in der Bearbeitung
(insb. Verkehr, Lärm, Artenschutz u. ökologischer Ausgleich). Ein Informationstermin für die
Gremienmitglieder ist am Montag den 14.11. geplant.
-
B-Plan
211 „Am Bahnhof – Dreieck“
o Vorbereitung Kaufvertrag
o Fachgutachten in der Bearbeitung
(insb. Verkehr, Lärm, Artenschutz u. ökologischer Ausgleich).
o Frühzeitige Beteiligung ist
abgeschlossen (Auswertung läuft)
-
B-Plan
186 „Alter Sportplatz Petterweil“ 2. Änderung
o Offenlage ist abgeschlossen
(Auswertung läuft)
-
B-Plan
216 „Bahnhofstraße 227“
o Abstimmung der eingegangenen Einwände
und Vorbereitung einer erneuten Offenlage
o ein Abstimmungstermin zur geänderten
Planung mit den Anwohnern hat stattgefunden
-
B-Plan
178 „Am Spitzacker“
o Artenschutzmaßnahmen weitgehend
abgestimmt
o Eine Vereinbarung zwischen HessenMobil
und einem Grundstückseigentümer ist noch ausstehend
o Satzungsbeschluss in der Vorbereitung
- B-Plan 222 „Grundschule Kloppenheim“
o Abstimmung mit Wetteraukreis zu den
Inhalten der Planung
o Frühzeitige Beteiligung auf der Basis
des Vorentwurfs kommt zeitnah
- B-Plan 221 „Goerdeler Straße“
o Planung wird derzeit in Abstimmung mit
den Eigentümern überarbeitet. Verfahren soll fortgesetzt werden.
Fachbereich 6
– Stadtpolizei, Brand- und Katastrophenschutz
Brandschutzbekleidung
Die neue
Brandschutzbekleidung (50 Stück für rd. 40.000 Euro) wird in Kürze bestellt und
an die Stadtteilwehren ausgegeben.
Anschaffung Hilfeleistungs-Löschfahrzeug (HLF 10) für FF Rendel
Für die Anschaffung des Feuerwehrfahrzeuges
HLF 10 für die FF Rendel erhält die Stadt Karben vom Land Hessen eine Förderung
in Höhe von 45.000 €. Basis sind die förderungsfähigen Kosten von 180.000 €.
Tatsächlich wird das Fahrzeug 250.000 € kosten.
ELW Umrüstung
Die Umrüstung des
Einsatzleitwagens (ELW) ist für über 20.000 Euro abgeschlossen.
„Nacht“Fahrten mit Feuerwehr und
Stadtpolizei
Es wurden
gemeinsame Fahrten mit der Feuerwehr und Stadtpolizei in den Abendstunden
durchgeführt um kritische Verkehrspunkte zu erkennen und zu beseitigen.
Verstärkung durch privaten Dienstleister
Im Rahmen mehrere
Veranstaltungen (18) wurden seitens der Stadtpolizei Treffpunkte von
Jugendlichen sowie der ruhende Verkehr kontrolliert.
Es wurden auch 3
Sonderdienste ausschließliche zur Überwachung der Plätze und des ruhenden
Verkehrs durchgeführt.
Es wird
beabsichtigt einen privaten Dienstleister zu beauftragen der den ruhenden
Verkehr im Stadtgebiet überwachen und Treffpunkte von Jugendlichen kontrollieren
soll.
Die Kontrollen
sollen zu unterschiedlichen Zeiten 2-mal pro Woche 8 Stunden durchgeführt
werden.
Diese Maßnahme ist
nicht erforderlich weil bspw. Karben „gefährlicher“ geworden ist, sondern
aufgrund von krankheitsbedingten Personalausfällen und zusätzlichen Aufgaben
der Stadtpolizei.
Eigenbetrieb Kommunales
Immobilienmanagement
Neubau
Funktionsgebäude Stadion Waldhohl
Die Rohbauarbeiten
sind in Gange, aktuell werden die Wände des Kellergeschosses gemauert. Ziel
ist, das Dach noch in diesem Jahr fertig zu stellen, um dann im Winter den
Innenausbau zu beginnen.
Die
Zimmermannsarbeiten sind vergeben, die Submission der Dachdeckerarbeiten ist am
Donnerstag, den 03.11.2016.
Sanierung des
Anbaudachs an der Sporthalle Petterweil
Die Ausschreibung
läuft derzeit – eine Beauftragung ist noch im Nov. 2016 vorgesehen.
Toilettensanierung MZH Burg Gräfenrode
Die Sanierung der
Damentoiletten in der MZH Burg Gräfenrode ist gerade in Umsetzung.
Turnhalle Rendel
Die Fensterfront inkl. Tür an der Vorderseite der Turnhalle in Rendel sind sanierungsbedürftig. Die notwendigen Arbeiten hierzu sollen in Kürze ausgeschrieben werden.