Tagesordnungspunkt

TOP Ö 2: FW Antrag v. 23.06.2016
Verkehrsentwicklungsplan
Weniger Staus - mehr Mobilität = bessere Lebensqualität

BezeichnungInhalt
Sitzung:03.11.2016   STVV/027/2016 
Beschluss:beschlossen mit Änderung
Vorlage:  FB 5/150/2016 

Stv. Ottens (FW Karben) bringt zu seinem Antrag einen Änderungsantrag ein.

 

Stv. Beck (CDU) bringt zu diesem Änderungsantrag noch Änderungen ein.

 

Beschluss mit eingearbeiteten Änderungen:

 

1 a.      Die Stadtverordnetenversammlung sieht Handlungsbedarf, den innerörtlichen Verkehr in Karben zu optimieren. Ausgehend von den bisherig erstellten Verkehrsuntersuchungen soll dazu ein „Verkehrs-entwicklungsplan" (VEP) erarbeitet werden.

1 b.     Die Stadtverordnetenversammlung sieht die Notwendigkeit -mittelfristig- die kommunalen Straßenräume  teilweise neu zu ordnen. Beispielsweise durch Entlastung der Seitenräume, Radfahren auf den Fahrbahnen, neue Querungshilfen, Neuordnung der Parkplätze für Anwohner, Verlagerung des Schwerlastkraftverkehrs etc. Der Verkehrsentwicklungsplan ist nicht nur auf den Individualverkehr zu beschränken. Der ÖPNV ist als integraler Bestandteil des VEP in die Überlegungen mit einzubeziehen.

2.         Das zu erstellende Verkehrskonzept soll sich an folgenden Zielen orientieren:

a.       Minderung bzw. Ausgleich der Belastungen für innerstädtischen Straßen und Anlieger durch Verkehrslärm, Baumaschinen und Emissionen

b.      Förderung der Sicherheit der Verkehrsteilnehmer (Schülerbeförderung/Schulwege)

c.       Steigerung der Attraktivität des Umfeldes für den Einzelhandel,
Schwimmbad etc.

d.      Verlagerung des Durchgangs-Schwerlastverkehrs  so weit durch die Stadt Karben beeinflussbar aus dem Innenstadtbereich, dadurch Schaffung einer attraktiven „Stadtmitte“

e.      Ergebnisoffene Diskussion und Beschlussempfehlung über die zukünftige Trassenführung für den B3 Lückenschluß zwischen Karben-Kloppenheim und Wöllstadt

f.        Steigerung der Umweltfreundlichkeit durch besondere Berücksichtigung der Belange von Fußgängern, insbesondere mit Behinderung, Radverkehr und öffentlichem Nahverkehr (ÖPNV)

g.       Der Bedarf an Parkplätzen rund um den Bahnhof ist mit zu berücksichtigen speziell vor dem Hintergrund den Bahnhof Karben zu einem Regionalbahn-Halt aufzuwerten

h.      Der Durchgangsverkehr in Karben ist zu minimieren. Nach der Eröffnung der Nordumgehung Groß-Karben sollten Maßnahmen und Initiativen ergriffen werden, um u.a. eine Verkehrsberuhigung der Rendeler und Homburger Straße in Klein-Karben zu erreichen.

 

3.         Das Verkehrskonzept wird unter Federführung des S+I Ausschusses erarbeitet.
             Zur Beschleunigung der Detail-Diskussion und der überparteilichen
             Konsensfindung wird dem Ausschuss vorgeschlagen, eine Arbeitsgemeinschaft
             (AG) Verkehr einzurichten. Eine geeignete Information der Öffentlichkeit über die
             Beratungsfortschritte ist zu gewährleisten.

4.         Erstellung einer Ablaufplanung zur Erarbeitung des Verkehrskonzeptes:

a.   Im ersten Quartal 2017, spätestens im 1.Halbjahr 2017 können/sollen Maßnahmen-Vorschläge der Fraktionen bzw. Stv. anderer Parteien zu den in Punkt 2 genannten Themenschwerpunkte eingebracht werden.

b.   Darauf aufbauend werden folgende Ergebnisse angestrebt:

·      Definition der geplanten Eckpunkte/Ziele des Verkehrsentwicklungsplan

·      Ermittlung der Kosten für eventuell notwendige gutachterliche Bewertungen zu geplanten Maßnahmen

·       Grobkostenschätzung für angedachte Maßnahmen

Diese Eckpunkte des Verkehrsentwicklungsplans sollen dann im Rahmen einer Bürgerversammlung vorgestellt und diskutiert werden. Danach erfolgt die Beschlussfassung im Magistrat und in den Stvv. Gremien.