Herr Ottens leitet in den Tagesordnungspunkt ein und stellt den Inhalt des Antrags der FW vor, der erstmals bereits vor der Sommerpause eingebracht und dessen Inhalt in einer separaten Sitzung des Ausschusses zwischenzeitlich behandelt wurde. Die Freien Wähler, so Herr Ottens halten am Antrag fest und wünschen eine positive Entscheidung. Der Bedarf für eine umfassende Untersuchung und konzeptionelle Betrachtung der gesamtstädtischen Mobilität wird nach wie vor gesehen. Kommunale und überkommunale Bauvorhaben beeinflussen die Verkehre in Karben, Bauvorhaben in Karben erzeugen Quell- und Zielverkehre, der Realisierungszeitung regionaler Infrastrukturprojekte (insb. B3 und S-Bahntrasse Frankfurt – Friedberg) ist ungewiss. Als diese Punkte rechtfertigen eine gesamtstädtische Bearbeitung der Thematik.

 

Die Position des Magistrats verdeutlicht Herr Bürgermeister Rahn. Ein Gutachten sei sehr kostspielig und wenig effektiv. Entwicklungen im Verkehrsbereich seien derzeit tendenziell kurzfristig zu behandeln. Der Antrag sei zudem unpräzise formuliert. Schließlich wäre für einen Verkehrsentwicklungskonzept eine umfassende Verkehrserhebung vorgeschaltet notwendig. Dies mache derzeit aufgrund der noch geschlossenen Nordumgehung sowie der zu erwartenden Baustellen K246 und Ortsdurchfahrt Groß-Karben wenig Sinn. Schließlich wird an verschiedenen Gutachten bereits gearbeitet. Für den Innenstadtbereich um die Neubaugebiet Dreieck, Taunusbrunnen und die Innenstadterweiterung, wird ein Gutachten in zwei bis drei Monaten vorliegen.

 

Herr Schreyer verweist für die SPD auf einen ebenfalls am 14.07.2016 eingebrachten Änderungsantrag, den er ebenfalls nochmal verteilt und betont, dass die SPD an diesem Änderungsantrag festhalte. Der SPD ist die Einbindung des Bahnhofs und des Bahnhofumfelds in die Gesamtplanung wichtig, zudem solle der Modal Split zugunsten der Verkehrsmittel jenseits des Autos nicht vernachlässigt werden.

 

Für die CDU nimmt Herr Beck umfassend Stellung:

·         Der Zeitpunkt des Antrags vor Eröffnung der Nordumgehung sei gänzlich ungünstig.

·         Eine Lösung für die Umgehung Okarbens hätte man in der Vergangenheit bereits herbeiführen können. Ein neuerliches Gutachten zu diesem Zweck sei nicht zielführend.

·         Die besondere Problemlage auf der B3 liege zwischen dem Knotenpunkt 0 und der Einfädelung Dortelweil. Hier setze man sich für einen zeitnahen vierspurigen Ausbau ein.

·         Die Rückstufung der OD Groß-Karben eröffnet die Möglichkeit zur aufwertenden Umgestaltung, die genutzt werde.

·         Radwege würden umfassend erneuert und ausgebaut.

·         Das Thema einer Umgehung für Klein-Karben kann derzeit nicht gelöst werden.

·         Ähnlich ist die Problematik der Schwerlastziel- und Quellverkehre im Gewerbegebiet zu beurteilen.

 

Herr Ottens nennt als Kenngröße für die Kosten eines Gutachtens den Vergleichswert von 100.000€ für ein ähnlich konzipiertes Gutachten in Bad Nauheim. Diese Summe würde etwa 0,25% der derzeitigen Haushaltsvolumens ausmachen und würde eine Perspektive für die nächsten 5 bis 10 Jahre eröffnen. Dem Änderungsantrag der SPD könnten die Freien Wähler zustimmen mit Ausnahme des letzten Satzes unter neu 2i.

 

Herr Schreyer schlägt eine Beratung der einzelnen Inhalte vor statt eines direkten Beschlusses des Gesamtantrags vor.

 

Im weiteren Verlauf werden Einzelmaßnahmen diskutiert (u. a. Radweg Burg Gräfenrode – Ilbenstadt, B3 Umfahrung Okarben, Baugebiet Waldhohl).

 

Herr Feyl setzt auf die Qualität des Verwaltungshandelns. Er schlägt einen nochmaligen eigenen Beratungstermin zum Thema vor.

 

Schließlich setzt sich ein Bürger für die Zustimmung zum Antrag ein. Dies sei ein positives Signal den innerstädtischen Verkehr nachhaltig verbessern zu wollen.

 

Herr Beck schlägt die Einrichtung einer Arbeitsgruppe vor, die konkrete Prüfaufträge formulieren soll.

 

Herr Ottens begrüßt diesen Vorschlag und betont die Diskussionsbereitschaft. Er sieht internen Beratungsbedarf und stellt den Antrag nicht zur Abstimmung.