Sitzung: 16.12.2016 Stadtverordnetenversammlung
Beschluss: mehrheitlich beschlossen
Abstimmung: Ja: 23, Nein: 11, Enthaltungen: 0
Zum Haushalt werden in folgender Reihenfolge Reden gehalten:
Stv. Beck für die CDU,
Stv. Görlich für die SPD,
Stv. Ottens für die FW-Karben,
Stv. Knak für die GRÜNEN,
Stv. Maag für DIE LINKE und
Stv. Feyl für die FDP.
Als Grundlage dient die Niederschrift zur 5. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 14.12.2016.
Bürgermeister Rahn bringt Änderungen der Verwaltung ein
(Anlage 10) und erläutert sie. Nachfolgend
werden die Anträge der Fraktionen und Parteien behandelt:
1.
Antrag CDU, Stelle Stadtpolizei (Anlage 2) wird
zusammen mit dem Änderungsantrag der Grünen zum CDU-Antrag (Anlage 11)
behandelt. Über den CDU-Antrag wird abgestimmt mit der Maßgabe, dass ein
Erfahrungsbericht Mitte 2017 im H+F-Ausschuss behandelt wird.
Abst.-Erg.: 30 dafür, 0 dagegen, 4 Enthaltungen
- einstimmig
beschlossen
2. Antrag CDU, Stelle Klimaschutz befristet (Anlage 2), wird zusammen mit dem Änderungsantrag der GRÜNEN zum CDU-Antrag, Stelle Klimaschutz unbefristet (Anlage 11) behandelt.
Zunächst wird über den Änderungsantrag der Grünen abgestimmt:
(Abst.-Erg.: 10 dafür, 24 dagegen, 0
Enthaltungen - somit abgelehnt).
Abstimmung CDU-Antrag:
Abst.-Erg.: 21 dafür, 3 dagegen, 10 Enthaltungen
- mehrheitlich beschlossen
3.
Antrag SPD, Erhöhung Gewerbesteuerhebesatz
(Anlage 3)
(Abst.-Erg.: 11 dafür, 23
dagegen, 0 Enthaltungen - somit abgelehnt).
4. Antrag Die LINKE, Erhöhung Gewerbesteuerhebesatz (Anlage 12).
(Abst.-Erg.: 11 dafür, 23 dagegen, 0 Enthaltungen - somit abgelehnt).
Es
wird nur noch über die Senkung der Grundsteuer B abgestimmt
(Abst.-Erg.: 1 dafür, 33
dagegen, 0Enthaltungen - somit abgelehnt).
5.
Antrag GRÜNE, Produkt 122010 Bus (Anlage 8)
Stv. Beck (CDU) bringt eine Änderung ein, Erhöhung um 15.000,- € (anstatt 44.500,-- €) für z. B. Nachtbus oder 1,- € - Ticket.
Abst.-Erg.: einstimmig
dafür
Mit den vorgenannten Änderungen und Abstimmungsergebnissen kommt es zur Abstimmung über die Haushaltssatzung.
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Haushaltssatzung der Stadt Karben mit ihren Anlagen für das Jahr 2017.