Tagesordnungspunkt

TOP Ö 5: Haushaltssatzung der Stadt Karben für das Haushaltsjahr 2017, Beratung und Beschlussfassung

BezeichnungInhalt
Sitzung:16.12.2016   STVV/028/2016 
Beschluss:mehrheitlich beschlossen
Abstimmung: Ja: 23, Nein: 11, Enthaltungen: 0
DokumenttypBezeichnungAktionen

Zum Haushalt werden in folgender Reihenfolge Reden gehalten:

Stv. Beck für die CDU,

Stv. Görlich für die SPD,

Stv. Ottens für die FW-Karben,

Stv. Knak für die GRÜNEN,

Stv. Maag für DIE LINKE und

Stv. Feyl für die FDP.

 

Als Grundlage dient die Niederschrift zur 5. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 14.12.2016.

 

Bürgermeister Rahn bringt Änderungen der Verwaltung ein (Anlage 10) und erläutert sie. Nachfolgend werden die Anträge der Fraktionen und Parteien behandelt:

1.         Antrag CDU, Stelle Stadtpolizei (Anlage 2) wird zusammen mit dem Änderungsantrag der Grünen zum CDU-Antrag (Anlage 11) behandelt. Über den CDU-Antrag wird abgestimmt mit der Maßgabe, dass ein Erfahrungsbericht Mitte 2017 im H+F-Ausschuss behandelt wird.

Abst.-Erg.: 30 dafür, 0 dagegen, 4 Enthaltungen
                          - einstimmig beschlossen


2.         Antrag CDU, Stelle Klimaschutz befristet (Anlage 2), wird zusammen mit dem Änderungsantrag der GRÜNEN zum CDU-Antrag, Stelle Klimaschutz unbefristet (Anlage 11) behandelt.

 

Zunächst wird über den Änderungsantrag der Grünen abgestimmt:

(Abst.-Erg.:               10 dafür, 24 dagegen, 0 Enthaltungen - somit abgelehnt).

Abstimmung CDU-Antrag:
Abst.-Erg.: 21 dafür, 3 dagegen, 10 Enthaltungen

                          -  mehrheitlich beschlossen

3.         Antrag SPD, Erhöhung Gewerbesteuerhebesatz (Anlage 3)

(Abst.-Erg.:               11 dafür, 23 dagegen, 0 Enthaltungen - somit abgelehnt).

4.         Antrag Die LINKE, Erhöhung Gewerbesteuerhebesatz (Anlage 12).

(Abst.-Erg.:               11 dafür, 23 dagegen, 0 Enthaltungen - somit abgelehnt).

 

Es wird nur noch über die Senkung der Grundsteuer B abgestimmt
(Abst.-Erg.:               1 dafür, 33 dagegen, 0Enthaltungen - somit abgelehnt).

5.         Antrag GRÜNE, Produkt 122010 Bus (Anlage 8)

Stv. Beck (CDU) bringt eine Änderung ein, Erhöhung um 15.000,- € (anstatt 44.500,-- €) für z. B. Nachtbus oder 1,- € - Ticket.

 

Abst.-Erg.: einstimmig dafür

 

Mit den vorgenannten Änderungen und Abstimmungsergebnissen kommt es zur Abstimmung über die Haushaltssatzung.

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Haushaltssatzung der Stadt Karben mit ihren Anlagen für das Jahr 2017.