Tagesordnungspunkt

TOP Ö 13: Grundstücksangelegenheit
hier: Aufhebung der Vergaberichtlinien für Grundstücke

BezeichnungInhalt
Sitzung:16.12.2016   STVV/028/2016 
Beschluss:einstimmig beschlossen
Vorlage:  FB 2/868/2016 
DokumenttypBezeichnungAktionen

Wie im Haupt- und Finanzausschuss bringt Stv. Beck für die CDU-Fraktion einen Änderungsantrag ein (Anlage 5), über den wie folgt abgestimmt wird:

 

Die Stadtverordnetenversammlung beauftragt den Magistrat, eine neue Vergaberichtlinie für Grundstücke zu erarbeiten und in die Gremien einzubringen. Die Richtlinie soll wie bisher die Grundstücksvergabe für Einfamilienhaus-Bauplätze familienfreundlich regeln, darüber hinaus auch Vergabekriterien für die Bebauung von Grundstücken für Mehrfamilienhäuser umfassen. Dabei sind soziale Belange wie bezahlbares Wohnen und seniorengerechtes Wohnen angemessen zu berücksichtigen.

Die aktuellen Vergaberichtlinien zur Vergabe von städtischen Grundstücken wird zum 31.12.2016 aufgehoben.

 

Die Verwaltung wird angewiesen, einen neuen Vorschlag für Vergabekriterien vorzulegen.