Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 8, Nein: 0, Enthaltungen: 1

Die Beschlussfassung erfolgt mit folgenden Ergänzungen bzw. Änderungen:

-       Die Ortsbeiräte erhalten 5,00 € pro Quartal bei papierloser Übersendung der Sitzungsunterlagen.

-       § 3 Abs. 1 Mitglieder eines Wahlvorstandes etc. erhalten 20,00 €.

-       § 3 Abs. 6 Fraktionen, neue Beträge bei der Staffelung:

bis 5 Mitglieder                               15,00 €,

bis 10 Mitglieder                             30,00 €,

bis 15 Mitglieder                             45,00 €,

bis 20 Mitglieder                             60,00 €,

bis 25 Mitglieder                             75,00 €.

 

Beschlussvorschlag:

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung:

Die mit der Einladung versandte Entschädigungssatzung wird beschlossen.