Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 9, Nein: 0, Enthaltungen: 0

Stv. Beck bringt für die CDU-Fraktion einen Änderungsantrag ein (Anlage 5), über den wie folgt abgestimmt wird:

 

Beschlussvorschlag:

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung:

Die STVV beauftragt den Magistrat, eine neue Vergaberichtlinie für Grundstücke zu erarbeiten und in die Gremien einzubringen. Die Richtlinie soll wie bisher die Grundstücksvergabe für Einfamilienhaus-Bauplätze familienfreundlich regeln, darüber hinaus auch Vergabekriterien für die Bebauung von Grundstücken für Mehrfamilienhäuser umfassen. Dabei sind soziale Belange wie bezahlbares Wohnen und seniorengerechtes Wohnen angemessen zu berücksichtigen.