Bürgermeister Rahn bringt Änderungen der Verwaltung ein (Anlage 10 und erläutert sie. Nachfolgend werden die Anträge der Fraktionen und Parteien behandelt:

1.         Antrag CDU, Stelle Stadtpolizei (Anlage 2) wird zusammen mit dem Änderungsantrag der Grünen zum CDU-Antrag (Anlage 11) behandelt. Über den CDU-Antrag wird abgestimmt mit der Maßgabe, dass ein Erfahrungsbericht Mitte 2017 im H+F-Ausschuss behandelt wird.

Abst.-Erg.: dafür 8, dagegen 0, Enthaltungen 1, einstimmig.

2.         Antrag CDU, Stelle Klimaschutz befristet (Anlage 2), wird zusammen mit dem Änderungsantrag der GRÜNEN zum CDU-Antrag, Stelle Klimaschutz unbefristet (Anlage 11) behandelt.

 

Zunächst wird über den Änderungsantrag der Grünen abgestimmt:

Abst.-Erg.: dafür 1, dagegen 6, Enthaltungen 2, abgelehnt.

Abstimmung CDU-Antrag:
Abst.-Erg.: dafür 5, dagegen 1, Enthaltungen 3, mehrheitlich angenommen.

3.         Antrag SPD, Erhöhung Gewerbesteuerhebesatz (Anlage 3)

Abst.-Erg.: dafür 2, dagegen 6, Enthaltungen 1, abgelehnt.

4.         Antrag Die Linke, Erhöhung Gewerbesteuerhebesatz, Senkung Hebesatz Grundsteuer B (Anlage 12).
Es wird nur noch über die Senkung der Grundsteuer abgestimmt

Abst.-Erg.: dafür 0, dagegen 8, Enthaltungen 1, abgelehnt.

5.         Antrag Grüne, Produkt 122010 Bus (Anlage 8)
Es erfolgt keine Abstimmung.

 

Mit den vorgenannten Änderungen und Abstimmungsergebnissen kommt es zur Abstimmung über die Haushaltssatzung.

 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung:

Die Haushaltssatzung der Stadt Karben mit ihren Anlagen für das Jahr 2017 wird beschlossen.