Sitzung: 15.05.2014 Stadtverordnetenversammlung
1.
Haushalt 2014
genehmigt
Mit
Schreiben vom 23.04.2014 hat das Regierungspräsidium Darmstadt die
Haushaltssatzung der Stadt Karben für das Haushaltsjahr 2014 genehmigt.
Die Anstrengungen
und Erfolge der Stadt Karben bei der Haushaltskonsolidierung werden hierbei
ausdrücklich positiv bewertet. Allerdings ist dies kein Grund vom Pfad der
Konsolidierung abzuweichen, sondern vielmehr diesen konsequent weiter zu
verfolgen. Die zukünftige Entwicklung ist zudem weiterhin stark von
gesamtwirtschaftlichen Entwicklungen abhängig.
2.
Aufhebung
Straßenbeitragssatzung
Mit
Schreiben der Kommunalaufsicht des Wetteraukreises vom 28.03.2014 hat diese den
Aufhebungsbeschluss der Stvv vom 20.03.2014 bemängelt und um Erläuterung
gebeten. Mit Schreiben vom 06.05.2014 haben wir hierzu Stellung genommen und
unsere Sichtweise erläutert, dass bei Erreichung eines ausgeglichenen
Haushaltes keine Notwendigkeit zur Umsetzung einer derartigen Satzung bestehe
zumal dies eine weitere Belastung unsere Bürger/innen darstellen würde.
3.
Anordnung einer haushaltswirtschaftlichen
Sperre
Am
14.04.2014 beschloss der Magistrat eine haushaltswirtschaftliche Sperre gemäß §
107 HGO, die mit Verfügung des Bürgermeisters vom 15.04.2014 angeordnet wurde.
Ziel dieser Maßnahme ist es – analog des Kreises – bereits in 2014 das
ordentliche Ergebnis auszugleichen und dadurch ein Jahr früher den
„Schutzschirm verlassen zu können.“