Sitzung: 09.02.2017 Stadtverordnetenversammlung
Stabsstelle S 2 – Recht
In seinem zwischenzeitlich rechtskräftigen Urteil vom
28.11.2016 hat das Verwaltungs-gericht
Gießen der Stadt Karben Recht gegeben, die ihr Einvernehmen zu dem
Bauantrag einer Werbefirma für eine großflächige und beleuchtete
Fremdwerbeanlage versagt hatte.
Die Firma wollte die Fremdwerbeanlage
auf einem Privatgrundstück im Stadtteil Klein-Karben anbringen, das dem
REWE-Markt in der Rendeler Straße gegenüberliegt.
Fachbereich 1 – Zentrale
Dienste, Öffentlichkeitsarbeit, Wirtschaftsförderung
Sachstand zum Projekt „Neue Homepage der
Stadt Karben“
Für die
grundlegende Neugestaltung der Homepage der Stadt Karben wird mit Kosten von
ca. 20.000€ gerechnet. Aufgrund dieser Investition ist die Vergabe öffentlich
auszuschreiben.
An dem
vorgeschalteten Interessenbekundungsverfahren haben sich 16 Anbieter beteiligt.
Nach einer Nutzwertanalyse wurden nun drei Anbieter aufgefordert, ein Angebot
abzugeben.
Die neue Seite wird
u. a. folgende Optionen ermöglichen:
·
Barrierefreiheit
und Nutzbarkeit auch für Blinde und Sehbehinderte
·
Automatische
Anpassung auf alle gängigen Arten von Endgeräten (PC / Laptop / I-Pad /
Smartphone).
·
Newsletter
Funktion
·
Einbindung
Online Abfallkalender mi Erinnerungsfunktion
·
AEM
Funktion
·
Statistikfunktionen
Fachbereich 4 –
Kinderbetreuung
Projekt Sammeldrachen
Die Kita Am Breul wird zunächst der erste Standort für dieses Sammelprojekt
von Tonerkartuschen sein. Im Laufe des Jahres wird das Projekt auf die anderen
Kitas ausgeweitet.
Sprachförderprojekt für die
Kita Kinderwelt
Neben der Kita Glückskinder hat nun auch die Kita Kinderwelt die Zusage
zum Bundesprogramm „Sprach-Kitas“.
Generelle Prüfung des Bruttoeinkommens
Die Überprüfung der
Bruttoeinkommen aller KITA-Eltern läuft bis 15.02.2017. Die Neueinstufungen,
aufgrund nicht gemeldeter Veränderungen werden auch für das Jahr 2016 zurück
gerechnet und vereinnahmt.
Dies wird die
Kostendeckungsquote für 2016 noch erhöhen so dass wir uns dem Zielwert von 20%
wieder annähern.
Fachbereich 5 – Stadtplanung
Bauen und Verkehr
Tiefbau:
-
Projekte
in der Planung:
o Pflasterung Gehweg am Bahnhofsgebäude
Kloppenheim (Auftrag vergeben)
o Spielplätze „Am Hang“ (Kloppenheim)
und „Burggarten“ (Burg Gräfenrode) Planungsaufträge für Umgestaltung vergeben.
o Spielplatz „Hessenring“ (Groß-Karben):
Plankonzept für Umgestaltung wird derzeit erarbeitet
o Umgestaltung OD Okarben 4. BA:
§ Planung wurde überarbeitet und bei der
Förderstelle eingereicht.
§ Nach Rückmeldung der Förderbehörde
erfolgt derzeit die Überarbeitung der Planung.
§ Die Planung wird demnächst dem OB
OKARBEN und dem SuI vorgestellt
-
Projekte
in der Umsetzung:
o Rad- und Wirtschaftsweg „Langwiesen“,
Kloppenheim – Wegebau
o Der Ausbau des Radweges Petterweil –
Burgholzhausen wird sich um gut 2-3 Monate verzögern, da die Wasserzuleitung
nach Petterweil erst noch verlegt werden muss und bei dieser Gelegenheit eine
zweite Ersatzzuleitung geschaffen wird
- Projekte abgeschlossen:
o Pflasterarbeiten Friedhof Kloppenheim
o Deckenüberzug Rad- und Wirtschaftsweg
Bornwiesenweg,
o Die Verlegung der Haltestellen Alte
Heerstraße/ Sauerbornstraße
o
Lohgasse,
Kreuzungsbereich zum Ulmenweg
Stadtplanung:
-
Niddarenaturierung:
o Ausführungsplanung ist in der Bearbeitung
o Abstimmung mit den Leitungsträgern läuft
o Baufeldfreiräumung (Rodung)
abgeschlossen
o lediglich Restarbeiten (z. B. Zaunbau)
sind noch offen
-
Nidda
Erlebnispunkte: Rathausterrasse:
o Zuschussantrag läuft
o Überarbeitung der Planung und
Vorbereitung der Umsetzung
o Baufeldfreiräumung (Rodung)
abgeschlossen
-
Dorferneuerung:
o Auftrag der Bauleistungen für
Umgestaltung Lindenplatz und Eisrei
o sowie die Ortsdurchfahrt
zwischen der Straße Am Park und dem Lindenplatz ist erfolgt.
o Derzeit erfolgt die finale Abstimmung
der Zeitplanung und Vorbereitung des Bürgerinformationstermins
-
Erschließungsbauleistungen
Baugebiet Kalkofen:
o Mit den Arbeiten für den Teilabschnitt
Nidda – Parkstraße wurde mit den Bauleistungen begonnen.
o 2. BA der Tiefbauarbeiten wird Ende
Februar begonnen (Abschnitt Parkstraße).
o Auch mit der internen Erschließung des
Baugebietes soll zeitnah begonnen werden.
-
Stadtentwicklung
und Bürgerbeteiligung:
o Vorbereitung der Themenworkshops läuft
in Abstimmung mit der Lenkungsgruppe (nächster Termin 15.02.)
Bauleitplanung:
-
B
Plan Satzungsbeschluss auf der STVV Tagesordnung
o B-Plan 178 „Am Spitzacker
-
B
Plan Offenlagebeschluss auf der STVV Tagesordnung
o B-Plan 206 „Taunusbrunnen“
o B-Plan 211 „Am Bahnhof – Dreieck“
- B Plan Frühzeitige Beteiligung in der Vorbereitung
o B-Plan 222 „Grundschule Kloppenheim
o B-Plan 210 „Clim-Air“
-
B
Plan Auswertung der Rückmeldungen aus der Offenlage
o B-Plan 216 „Bahnhofstraße 227“
o B-Plan 221 „Goerdeler Straße“
-
Weitere
B –Pläne für folgende Bereiche sind in Vorbereitung bzw. stehen noch an:
o Im Hain Stadtzentrum (Aktuell
Veränderungssperre)
o Bahnhof Kloppenheim inkl. P+R Platz
(Aktuell Veränderungssperre)
o Ortskern Groß Karben (Aktuell
Veränderungssperre)
o Ortskern Klein Karben (Aktuell Veränderungssperre)
o Büdesheimer Straße (Erweiterung 1 EFH)
o Frankfurter Straße (mögliche Baulücke
für MFH)
o Bahnhofstrasse Groß Karben
(Umbau/Neubau MFH)
o Kirchfeld Kloppenheim (B
Planerweiterung und Aktualisierung)
o Höferweg (Festlegung der Ortsgrenze)
o Unterm Wiesenbrunnen
ÖPNV
– Radwege – Verkehrsplanung
Bahnhof
Groß-Karben als RE-Halt
Mit Schreiben vom 2.
Dezember antwortete der RMV auf unseren Antrag, am Bahnhof Groß-Karben RE-, SE-
oder RB-Züge halten zu lassen, damit die zahlreichen Störungen auf der
S-Bahnlinie 6 ausgeglichen werden können.
Der RMV hat diesen Antrag abgelehnt.
Der RMV verweist darauf, dass aufgrund der hohen Belastung der Main-Weser-Bahn
ein zusätzlicher RE-Halt in Groß-Karben die Komplexität der Betriebsführung
erhöhen und tendenziell den gegenteiligen Effekt einer Verschlechterung der
Gesamtpünktlichkeit begünstigen würde.
Das heißt: ein zusätzlicher Halt würde die Überlastungserscheinung der Bahn
strecke verstärken. Der RMV setzt daher auf die Entflechtung des Verkehrs, also
auf separate S-Bahngleise (3. und 4. Gleis).
1.
Barrierefreier Zugang zum Mittelbahnsteig
Mit Schreiben vom 13.
Januar 2017 wandten wir uns nochmals an die DB Station+Service AG mit der
Aufforderung, den Zu- und Abgang am Mittelbahnsteig des Bahnhofs Groß-Karben
endlich barrierefrei zu gestalten.
Unser Ziel ist es, den beim viergleisigen Ausbau der Main-Weser-Bahn
vorgesehenen Einbau eines Fahrstuhls
bereits jetzt zu realisieren.
Wir haben mitgeteilt, dass wir uns daran auch finanziell beteiligen würden, so
wie es die StVV während der Haushaltsberatungen im Dezember 2016 beschlossen
hatte. RMV, Wirtschaftsministerium und den Wetteraukreis baten wir dabei um
Unterstützung.
2.
Einführung des stadtweiten 1-Euro-Tickets
Zum 1. Januar 2017 wurde
stadtweit das 1 Euro-Ticket eingeführt. Alle Fahrten innerhalb Karbens kosten
jetzt nur einen Euro.
Aufgrund eines Software-Fehlers bei der Überspielung der Fahrpreisstruktur war
das Ticket im Stadtbus erst zwei Tage später erhältlich. Wesentlich
problematischer ist jedoch, dass das Ticket bis heute nicht in der
Regionalexpressbuslinie x27 erhältlich ist (siehe dazu auch Beantwortung der
Anfrage zum X27). Auch die vom Unternehmen zugesagte Kulanz wird nicht
umgesetzt. Wir sind daher an das beauftragte Busunternehmen und den RMV
herangetreten, hier für die Fahrgäste endlich eine entsprechende Lösung zu
erarbeiten.
Inzwischen hat uns die Firma EBERWEIN mitgeteilt, dass alleine auf seinen
Linien im Januar bereits gut 2.500 1-EURO-TICKETS verkauft worden sind. Die
weitere Entwicklung bleibt abzuwarten.
3.
Ausbau der Niddaroute in Groß-Karben
Der Zweckverband
Regionalpark Niddaroute hat vor Weihnachten den
Ausbau der Niddaroute zwischen Brücke Nordumgehung und ASB Pflegeheim
abgeschlossen. Ende Januar waren noch Geländer einzubauen.
Im Bereich der Niddabrücke Nordumgehung
wurde die Niddaroute auf die Dammkrone verlegt, um somit den
Kreuzungspunkt Niddaroute / Zufahrt Fasanenhof zu entflechten.
Der 850 m lange Abschnitt kostete
270.000 Euro. 75 Prozent der Baukosten bezuschusst das Land Hessen, die restlichen
Baukosten und die Planungskosten finanziert der Zweckverband.
4.
Auswirkungen der Nordumgehung auf das
nachgeordnete Straßennetz
Die Wirkung der
Nordumgehung auf das Stadtgebiet ist nach ihrer Eröffnung sofort spürbar
geworden.
Die Verkehrsbelastung in der Ortsdurchfahrt Groß-Karben ist erheblich
zurückgegangen.
In der Homburger Straße kann der morgendliche Berufsverkehr wesentlich zügiger
abfließen als vorher.
Im Verkehrsbereich Nordumgehung / B 3 ist ebenso ein guter Verkehrsablauf zu
beobachten.
Einzig bei den Schaltungen der Ampelanlage sehen wir noch Optimierungsbedarf.
Mit den zuständigen Verkehrsbehörden wurde vereinbart, Ende Februar/Anfang März
eine Verkehrszählung /Nacherhebung durchzuführen, um die Auswirkungen auch in
Zahlen belegen bzw. um dann ggf.
entsprechende Änderungen an den Lichtsignalprogrammen vornehmen zu können.
Fachbereich 6
– Stadtpolizei, Brand- und Katastrophenschutz
Feuerwehr
Der Zuwendungsbescheid des Landes Hessen über ca. 20 Teuro für die Neubeschaffung der digitalen Funkmeldeempfänger ist eingetroffen. Über den gemeinsamen Warenkorb des Landes Hessen wurden gemäß des ermittelten Bedarfs 178 Funkmeldeempfänger bestellt. Gesamtpreis 92 Teuro – der Hauptanteil der Kosten verbleibt somit mit gut 72 Teuro bei der Stadt Karben.
Eigenbetrieb Stadtwerke Karben
Bauhof
-
43
Bewerbungen für die Stellenausschreibung „2 Gärtner“ eingegangen.
- Ersatzbeschaffung von 3 Fahrzeugen im Gesamtwert von 84.500 Euro.