Stabsstelle S 2 – Recht

 

In seinem zwischenzeitlich rechtskräftigen Urteil vom 28.11.2016 hat das Verwaltungs-gericht Gießen der Stadt Karben Recht gegeben, die ihr Einvernehmen zu dem Bauantrag einer Werbefirma für eine großflächige und beleuchtete Fremdwerbeanlage versagt hatte.

Die Firma wollte die Fremdwerbeanlage auf einem Privatgrundstück im Stadtteil Klein-Karben anbringen, das dem REWE-Markt in der Rendeler Straße gegenüberliegt.

 

 

Fachbereich 1 – Zentrale Dienste, Öffentlichkeitsarbeit, Wirtschaftsförderung

 

Sachstand zum Projekt „Neue Homepage der Stadt Karben

Für die grundlegende Neugestaltung der Homepage der Stadt Karben wird mit Kosten von ca. 20.000€ gerechnet. Aufgrund dieser Investition ist die Vergabe öffentlich auszuschreiben.

An dem vorgeschalteten Interessenbekundungsverfahren haben sich 16 Anbieter beteiligt. Nach einer Nutzwertanalyse wurden nun drei Anbieter aufgefordert, ein Angebot abzugeben.

 

Die neue Seite wird u. a. folgende Optionen ermöglichen:

 

·         Barrierefreiheit und Nutzbarkeit auch für Blinde und Sehbehinderte

·         Automatische Anpassung auf alle gängigen Arten von Endgeräten (PC / Laptop / I-Pad / Smartphone).

·         Newsletter Funktion

·         Einbindung Online Abfallkalender mi Erinnerungsfunktion

·         AEM Funktion

·         Statistikfunktionen

 

 

Fachbereich 4 – Kinderbetreuung

 

Projekt Sammeldrachen

Die Kita Am Breul wird zunächst  der erste Standort für dieses Sammelprojekt von Tonerkartuschen sein. Im Laufe des Jahres wird das Projekt auf die anderen Kitas ausgeweitet.

 

Sprachförderprojekt für die Kita Kinderwelt

Neben der Kita Glückskinder hat nun auch die Kita Kinderwelt die Zusage zum Bundesprogramm „Sprach-Kitas“.

 

Generelle Prüfung des Bruttoeinkommens

Die Überprüfung der Bruttoeinkommen aller KITA-Eltern läuft bis 15.02.2017. Die Neueinstufungen, aufgrund nicht gemeldeter Veränderungen werden auch für das Jahr 2016 zurück gerechnet und vereinnahmt.

Dies wird die Kostendeckungsquote für 2016 noch erhöhen so dass wir uns dem Zielwert von 20% wieder annähern.

Fachbereich 5 – Stadtplanung Bauen und Verkehr

 

Tiefbau:

 

-          Projekte in der Planung:

o   Pflasterung Gehweg am Bahnhofsgebäude Kloppenheim (Auftrag vergeben)

o   Spielplätze „Am Hang“ (Kloppenheim) und „Burggarten“ (Burg Gräfenrode) Planungsaufträge für Umgestaltung vergeben.

o   Spielplatz „Hessenring“ (Groß-Karben): Plankonzept für Umgestaltung wird derzeit erarbeitet

o   Umgestaltung OD Okarben 4. BA:

§  Planung wurde überarbeitet und bei der Förderstelle eingereicht.

§  Nach Rückmeldung der Förderbehörde erfolgt derzeit die Überarbeitung der Planung.

§  Die Planung wird demnächst dem OB OKARBEN und dem SuI vorgestellt

 

-          Projekte in der Umsetzung:

o   Rad- und Wirtschaftsweg „Langwiesen“, Kloppenheim – Wegebau

o   Der Ausbau des Radweges Petterweil – Burgholzhausen wird sich um gut 2-3 Monate verzögern, da die Wasserzuleitung nach Petterweil erst noch verlegt werden muss und bei dieser Gelegenheit eine zweite Ersatzzuleitung geschaffen wird

 

-      Projekte abgeschlossen:

o   Pflasterarbeiten Friedhof Kloppenheim

o   Deckenüberzug Rad- und Wirtschaftsweg Bornwiesenweg,

o   Die Verlegung der Haltestellen Alte Heerstraße/ Sauerbornstraße

o   Lohgasse, Kreuzungsbereich zum Ulmenweg

 

 

Stadtplanung:

 

-          Niddarenaturierung:

o   Ausführungsplanung ist  in der Bearbeitung

o    Abstimmung mit den Leitungsträgern läuft

o   Baufeldfreiräumung (Rodung) abgeschlossen

o   lediglich Restarbeiten (z. B. Zaunbau) sind noch offen

 

-          Nidda Erlebnispunkte: Rathausterrasse:

o   Zuschussantrag läuft

o   Überarbeitung der Planung und Vorbereitung der Umsetzung

o   Baufeldfreiräumung (Rodung) abgeschlossen

 

-          Dorferneuerung:

o   Auftrag der Bauleistungen für Umgestaltung Lindenplatz und Eisrei

o   sowie die Ortsdurchfahrt zwischen der Straße Am Park und dem Lindenplatz ist erfolgt.

o   Derzeit erfolgt die finale Abstimmung der Zeitplanung und Vorbereitung des Bürgerinformationstermins

 

-          Erschließungsbauleistungen Baugebiet Kalkofen:

o   Mit den Arbeiten für den Teilabschnitt Nidda – Parkstraße wurde mit den Bauleistungen begonnen.

o   2. BA der Tiefbauarbeiten wird Ende Februar begonnen (Abschnitt Parkstraße).

o   Auch mit der internen Erschließung des Baugebietes soll zeitnah begonnen werden.   

 

-          Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung:

o   Vorbereitung der Themenworkshops läuft in Abstimmung mit der Lenkungsgruppe (nächster Termin 15.02.)

 

 

Bauleitplanung:

 

-          B Plan Satzungsbeschluss auf der STVV Tagesordnung

o   B-Plan 178 „Am Spitzacker

-          B Plan Offenlagebeschluss auf der STVV Tagesordnung

o   B-Plan 206 „Taunusbrunnen“

o   B-Plan 211 „Am Bahnhof – Dreieck“

        -   B Plan Frühzeitige Beteiligung in der Vorbereitung

o   B-Plan 222 „Grundschule Kloppenheim

o   B-Plan 210 „Clim-Air“

-            B Plan Auswertung der Rückmeldungen aus der Offenlage

o   B-Plan 216 „Bahnhofstraße 227“

o   B-Plan 221 „Goerdeler Straße“

 

-          Weitere B –Pläne für folgende Bereiche sind in Vorbereitung bzw. stehen noch an:

o   Im Hain Stadtzentrum (Aktuell Veränderungssperre)

o   Bahnhof Kloppenheim inkl. P+R Platz (Aktuell Veränderungssperre)

o   Ortskern Groß Karben (Aktuell Veränderungssperre)

o   Ortskern Klein Karben  (Aktuell Veränderungssperre)

o   Büdesheimer Straße (Erweiterung 1 EFH)

o   Frankfurter Straße (mögliche Baulücke für MFH)

o   Bahnhofstrasse Groß Karben (Umbau/Neubau MFH)

o   Kirchfeld Kloppenheim (B Planerweiterung und Aktualisierung)

o   Höferweg (Festlegung der Ortsgrenze)

o   Unterm Wiesenbrunnen

 

 


ÖPNV – Radwege – Verkehrsplanung

Bahnhof Groß-Karben als RE-Halt
Mit Schreiben vom 2. Dezember antwortete der RMV auf unseren Antrag, am Bahnhof Groß-Karben RE-, SE- oder RB-Züge halten zu lassen, damit die zahlreichen Störungen auf der S-Bahnlinie 6 ausgeglichen werden können.
Der RMV hat diesen Antrag abgelehnt.
Der RMV verweist darauf, dass aufgrund der hohen Belastung der Main-Weser-Bahn ein zusätzlicher RE-Halt in Groß-Karben die Komplexität der Betriebsführung erhöhen und tendenziell den gegenteiligen Effekt einer Verschlechterung der Gesamtpünktlichkeit begünstigen würde.
Das heißt: ein zusätzlicher Halt würde die Überlastungserscheinung der Bahn strecke verstärken. Der RMV setzt daher auf die Entflechtung des Verkehrs, also auf separate S-Bahngleise (3. und 4. Gleis).

 

1.         Barrierefreier Zugang zum Mittelbahnsteig
Mit Schreiben vom 13. Januar 2017 wandten wir uns nochmals an die DB Station+Service AG mit der Aufforderung, den Zu- und Abgang am Mittelbahnsteig des Bahnhofs Groß-Karben endlich barrierefrei zu gestalten.
Unser Ziel ist es, den beim viergleisigen Ausbau der Main-Weser-Bahn vorgesehenen Einbau eines Fahrstuhls  bereits jetzt zu realisieren.
Wir haben mitgeteilt, dass wir uns daran auch finanziell beteiligen würden, so wie es die StVV während der Haushaltsberatungen im Dezember 2016 beschlossen hatte. RMV, Wirtschaftsministerium und den Wetteraukreis baten wir dabei um Unterstützung.

 

2.         Einführung des stadtweiten 1-Euro-Tickets
Zum 1. Januar 2017 wurde stadtweit das 1 Euro-Ticket eingeführt. Alle Fahrten innerhalb Karbens kosten jetzt nur einen Euro.
Aufgrund eines Software-Fehlers bei der Überspielung der Fahrpreisstruktur war das Ticket im Stadtbus erst zwei Tage später erhältlich. Wesentlich problematischer ist jedoch, dass das Ticket bis heute nicht in der Regionalexpressbuslinie x27 erhältlich ist (siehe dazu auch Beantwortung der Anfrage zum X27). Auch die vom Unternehmen zugesagte Kulanz wird nicht umgesetzt. Wir sind daher an das beauftragte Busunternehmen und den RMV herangetreten, hier für die Fahrgäste endlich eine entsprechende Lösung zu erarbeiten.
Inzwischen hat uns die Firma EBERWEIN mitgeteilt, dass alleine auf seinen Linien im Januar bereits gut 2.500 1-EURO-TICKETS verkauft worden sind. Die weitere Entwicklung bleibt abzuwarten.

3.         Ausbau der Niddaroute in Groß-Karben
Der Zweckverband Regionalpark Niddaroute hat vor Weihnachten den  Ausbau der Niddaroute zwischen Brücke Nordumgehung und ASB Pflegeheim abgeschlossen. Ende Januar waren noch Geländer einzubauen.
Im Bereich der Niddabrücke Nordumgehung  wurde die Niddaroute auf die Dammkrone verlegt, um somit den Kreuzungspunkt Niddaroute / Zufahrt Fasanenhof zu entflechten.
Der  850 m lange Abschnitt kostete 270.000 Euro. 75 Prozent der Baukosten bezuschusst das Land Hessen, die restlichen Baukosten und die Planungskosten finanziert der Zweckverband.

 

4.         Auswirkungen der Nordumgehung auf das nachgeordnete Straßennetz
Die Wirkung der Nordumgehung auf das Stadtgebiet ist nach ihrer Eröffnung sofort spürbar geworden.
Die Verkehrsbelastung in der Ortsdurchfahrt Groß-Karben ist erheblich zurückgegangen.
In der Homburger Straße kann der morgendliche Berufsverkehr wesentlich zügiger abfließen als vorher.
Im Verkehrsbereich Nordumgehung / B 3 ist ebenso ein guter Verkehrsablauf zu beobachten.
Einzig bei den Schaltungen der Ampelanlage sehen wir noch Optimierungsbedarf.
Mit den zuständigen Verkehrsbehörden wurde vereinbart, Ende Februar/Anfang März eine Verkehrszählung /Nacherhebung durchzuführen, um die Auswirkungen auch in Zahlen belegen bzw. um dann ggf. entsprechende Änderungen an den Lichtsignalprogrammen vornehmen zu können.

 

 

Fachbereich 6 – Stadtpolizei, Brand- und Katastrophenschutz

 

Feuerwehr

Der Zuwendungsbescheid des Landes Hessen über ca. 20 Teuro für die Neubeschaffung der digitalen Funkmeldeempfänger ist eingetroffen. Über den gemeinsamen Warenkorb des Landes Hessen wurden gemäß des ermittelten Bedarfs  178 Funkmeldeempfänger bestellt.  Gesamtpreis 92 Teuro – der Hauptanteil der Kosten verbleibt somit mit gut 72 Teuro bei der Stadt Karben.

 

 

Eigenbetrieb Stadtwerke Karben

 

Bauhof

 

-                 43 Bewerbungen für die Stellenausschreibung „2 Gärtner“ eingegangen.

 

-                 Ersatzbeschaffung von 3 Fahrzeugen im Gesamtwert von 84.500 Euro.