Tagesordnungspunkt

TOP Ö 1.3: Mitteilungen des Bürgermeisters

BezeichnungInhalt
Sitzung:23.03.2017   STVV/031/2017 
DokumenttypBezeichnungAktionen

Fachbereich 2 – Finanzen

 

Abfallentsorgung

Die hessische Eichdirektion hat bemängelt, dass wir bei der Gebührenveranlagung (Bescheide über Abfallgebühren) für Restmüll und Bioabfall (aus der Leerung der Mülltonnen) Gewichte von unter 5 kg zu Grunde legen, die gemäß Eichgesetz nicht geeicht sind.

Es wird daher notwendig, die Abfallsatzung um einen weiteren Nachtrag dahingehend zu ändern, dass Gewichte außerhalb der gesetzlichen Eichtoleranz gebührenrechtlich nicht mehr zu Grunde gelegt werden und im Gegenzug bis zu dem Mindestgewicht von 5 kg eine Grundpauschale in Rechnung gestellt werden muss.

 

Eine komplette Neufassung wird nach Feststehen der neuen Entsorgungsverträge ab 2018 und Bekanntgabe der neuen Gebühren des Wetteraukreises gefasst werden können.

 

Ausschreibung der Abfalleinsammlung ab 2018

Die Musterverträge wurden kontrolliert und kleine Änderungen werden eingefügt, so dass möglichst noch im März die europaweite Ausschreibung gestartet werden kann.

 

Genehmigung Nachtragshaushalt 2016

Mit Schreiben vom 14. März 2017 wurde der NT für das Jahr 2016 genehmigt. Der RP weist ungeachtet aller Erfolge bei der Etatkonsolidierung daraufhin dass weiterhin mit großer Sparsamkeit vorgegangen werden soll und insbesondere der Kassenkreditrahmen sukzessive weiter abzubauen ist. Hierzu werden wir im nächsten Haushaltskonsolidierungsprogramm einen Abbaupfad vorschlagen.

 

Fachbereich 3 – Bürger- und Ordnungsservice, Standesamt

 

Wahlen in Karben – Bundestagswahl am 24.09.2017

Die Wahlbezirke Rendel und Kloppenheim werden künftig in jeweils zwei Wahlbezirke unterteilt.

Beide Rendeler Wahllokale werden in der Sporthalle verbleiben, der neue Wahlbezirk Kloppenheim wird im Bürgerzentrum untergebracht

Freiwillige Wahlhelfer können sich bereits jetzt mit dem Wahlamt in Verbindung setzen.

 


 

 

Fachbereich 4 – Kinderbetreuung

 

1.    Generelle Prüfung des Bruttoeinkommens,

Die Abgabefrist von ursprünglich 15.02.2017, wurde bis zum 28.02.2017 verlängert.

Noch immer liegen nicht alle Unterlagen vollständig vor – zudem gibt es unterschiedliche Auffassungen mit den kirchlichen Trägern bzgl. der „Nachkontrolle“ inkl. „nachträglicher Korrektur der Bescheide. Zudem weisen die kirchlichen Träger auf die Kosten aus dem Mehraufwand zur Erstellung der neuen Bescheide hin – dies würde die umzulegenden Verwaltungskosten erhöhen.

 

2.    Planung 2017 Weitere Kita- und U3-Plätze

 

Kita Kinderwelt, Dieselstraße, Klein-Karben:

Erweiterung um 10 Kita-Plätze - Betriebserlaubnis ist ab 1.5. in Aussicht gestellt.

 

Kita Glückskinder, Am Hang, Kloppenheim:

Aufgrund der Reduzierung im Hortbereich in 2015 ist es räumlich möglich eine weitere U3 Gruppe in der Kita anzusiedeln. Die Bisherige altersgemischte Gruppe (6 U3 und 19 Kitakinder) wird zu einer homogenen Kita-Gruppe und eine homogene U3-Gruppe wird neu eröffnet – geplant 01.07./ 01.08.2017.

Gewinn hierdurch sind 6 U3 Plätze und 6 Kita-Plätze.

 

Kita Am Zauberberg, Am Kirschenberg, Groß-Karben:

Die Bisherige altersgemischte Gruppe (6 U3 und 19 Kitakinder) wird zu einer homogenen Kita-Gruppe und eine homogene  U3-Gruppe wird neu eröffnet zum 01.01.2018.

Gewinn hierdurch sind 6 U3 Plätze und 6 Kita-Plätze.

 

Kita Am Breul, Am Breul, Klein-Karben:

Geplante Feld-und Wiesengruppe (bereits bekannt);

Gewinn: 20 Kita-Plätze

 

Fachbereich 5 – Stadtplanung Bauen und Verkehr

 

Tiefbau:

-          Projekte in der Planung:

o   Spielplatz „Hessenring“ (Groß-Karben): Plankonzept für Umgestaltung wird derzeit erarbeitet

o   Sportplatz Rendel (Projekt des Vereins): Unterstützung bei Planung und Ausschreibung

o   Lohgasse 2. Kreuzungsbereich

o   5 Parkplätze für den Friedhof in Groß Karben

o   Wegebefestigung Friedhof Petterweil 1. BA

o   Einfriedigung Friedhof Okarben durch einen neuen Zaun

o   Umgestaltung OD Okarben 4. BA: Planung wurde überarbeitet und bei der Förderstelle eingereicht. Aufgrund von Schwierigkeiten mit der Förderung von Tempo 30 Zonen im Zuge der Umgestaltung wird das Projekt in einen anderen Fördermittelkontext gestellt. Dadurch kommt es zu einer zeitlichen Verzögerung. Andererseits lässt sich nur auf diesem Weg die Planung wie gewünscht umsetzen

o   Barrierefreier Umbau von Kreuzungen

Für die Kreuzungen Selzerbachweg/Lindenweg, Homburger Str./Gartenstr. Und Homburger Str./Goethestr. Wird ein entsprechender Fördermittelantrag vorbereitet

 

-          Projekte in der Umsetzung:

o   Wirtschaftsweg „Langwiesen“, Kloppenheim – Wegebau

o   Ausbau Radweg Petterweil - Burgholzhausen

o   Spielplätze „Am Hang“ (Kloppenheim) und „Burggarten“ (Burg Gräfenrode) Planungsaufträge für Umgestaltung vergeben.

o   Gehweg am Bahnhof Kloppenheim

 

-          .

 

 

Stadtplanung:

 

-          Niddarenaturierung:

Ausführungsplanung in der Bearbeitung. Abstimmung mit den Leitungsträgern läuft. Prüfung zum Umgang mit dem Altarm laufen.

 

-          Nidda Erlebnispunkte:

o   Rathausterrasse: Überarbeitung der Planung und Vorbereitung der Umsetzung.

o   Weitere Projekte werden im Zuge der Renaturierungsmaßnahme angegangen (insb. Aussichtsplateau u. Erlebnispunkt beim KSV). Der Fördermittelantrag ist hierfür gestellt.

 

-          Dorferneuerung:

Auftrag der Bauleistungen für Umgestaltung Lindenplatz und Eisrei sowie die Ortsdurchfahrt zwischen der Straße Am Park und dem Lindenplatz erfolgt. Bürgerinformationstermin wurde durchgeführt.

 

-          Erschließungsbauleistungen Baugebiet Kalkofen:

Laufende Arbeiten Für den Teilabschnitt Nidda – Parkstraße wurde mit den Bauleistungen begonnen. 2. BA der Tiefbauarbeiten ist in der Baustellenvorbereitung (Abschnitt Parkstraße). Auch mit der internen Erschließung des Baugebietes ist begonnen worden.    

 

-          Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung:

Vorbereitung der Themenworkshops ist weit fortgeschritten. Durchführung der ersten Workshops zwischen dem 05.05. und dem 09.05.2017

 


 

Bauleitplanung:

 

-          B-Plan 206 „Taunusbrunnen“

o   Offenlage läuft

o   Erschließungsvertrag in der Vorbereitung

 

-          B-Plan 211 „Neue Mitte - Am Bahnhof“

o   Kaufvertrag abgeschlossen

o   Offenlage läuft

o   Erschließungsvertrag in der Vorbereitung  

 

-          B-Plan 178 „Am Spitzacker“

o   Letzte Artenschutzmaßnahmen werden zeitnah beauftragt und kurzfristig umgesetzt

o   Vermarktung der Grundstücke läuft

 

        -  B-Plan 222 „Grundschule Kloppenheim“

o   Frühzeitige Beteiligung auf der Tagesordnung 

 

         -  B-Plan 210 „Clim-Air“

o   Frühzeitige Beteiligung auf der Tagesordnung

o   Städtebauliche Rahmenvereinbarung auf der Tagesordnung

 

         -  B-Plan 213 „Am Park“

o   Vorhabenträger hat Baugenehmigung erhalten. Zeitnaher Beginn der Bauarbeiten

o   Vorhabenträger plant Infoveranstaltung der Anwohner

 

         -  B-Plan 216 „Bahnhofstraße 227“

o   Satzungsbeschluss auf der Tagesordnung

 

         -  B-Plan 221 „Goerdeler Straße“

o   Auswertung der Rückmeldungen aus der Offenlage läuft

 

Fachbereich 6 – Stadtpolizei, Brand- und Katastrophenschutz

 

Baustellenplanung der Sperrung Ortsdurchfahrt Groß-Karben

 

Im Bereich der Schülerbetreuung LOLA im Karbener Weg ist eine Optische Straßenmarkierung (Schachbrettmuster) in Planung.

 

Eine ähnliche Markierung ist für das Neubaugebiet SAUERBORN vorgesehen (Ergebnis der Ortsbegehung)

 

Die Vorbereitung für die Flächendeckende Verkehrsüberwachung mittels Datenerfassungsgeräte ist abgeschlossen. Die Magistratsentscheidung bezüglich der Anschaffung steht noch an.

Eigenbetrieb KIM

 

Stadion Waldhohl

 

Die Fenster und Türen werden  derzeit montiert, dann werden auch der Innenausbau und der Außenputz starten.

 

Da die OVAG die Planung zu einem Nahwärmenetz im Neubaubiet „Kalkofen“ stoppte, an die auch wir uns anschließen wollten, musste die Heizungsanlage umgeplant werden. Nun werden wir eine Gasbrennwerttherme einbauen, dazu eine Solarthermie Anlage und Photovoltaik für Wärme und Energie.

 

Weiterhin zwangen uns preislich nicht annehmbare Angebote dazu, die Elektroausschreibung aufzuheben und neu zu verschicken, neue Submission ist nun am 23.03.17.

 

Dadurch kommt es zu Verzögerungen beim Bauablauf, es ist nun geplant, das Gebäude Anfang Juli in Betrieb zu nehmen.

 

Die Fußballer der KSG nutzen den Sportplatz mittlerweile bereits, dabei greifen sie auf die Duschen der Schule und Container am Stadion zurück.