Sitzung: 23.03.2017 Stadtverordnetenversammlung
Fachbereich 2 – Finanzen
Abfallentsorgung
Die hessische
Eichdirektion hat bemängelt, dass wir bei der Gebührenveranlagung (Bescheide
über Abfallgebühren) für Restmüll und Bioabfall (aus der Leerung der
Mülltonnen) Gewichte von unter 5 kg zu Grunde legen, die gemäß Eichgesetz nicht
geeicht sind.
Es wird daher
notwendig, die Abfallsatzung um einen weiteren Nachtrag dahingehend zu ändern,
dass Gewichte außerhalb der gesetzlichen Eichtoleranz gebührenrechtlich nicht
mehr zu Grunde gelegt werden und im Gegenzug bis zu dem Mindestgewicht von 5 kg
eine Grundpauschale in Rechnung gestellt werden muss.
Eine komplette
Neufassung wird nach Feststehen der neuen Entsorgungsverträge ab 2018 und
Bekanntgabe der neuen Gebühren des Wetteraukreises gefasst werden können.
Ausschreibung der Abfalleinsammlung ab 2018
Die Musterverträge
wurden kontrolliert und kleine Änderungen werden eingefügt, so dass möglichst
noch im März die europaweite Ausschreibung gestartet werden kann.
Genehmigung Nachtragshaushalt 2016
Mit Schreiben vom
14. März 2017 wurde der NT für das Jahr 2016 genehmigt. Der RP weist ungeachtet
aller Erfolge bei der Etatkonsolidierung daraufhin dass weiterhin mit großer
Sparsamkeit vorgegangen werden soll und insbesondere der Kassenkreditrahmen
sukzessive weiter abzubauen ist. Hierzu werden wir im nächsten
Haushaltskonsolidierungsprogramm einen Abbaupfad vorschlagen.
Fachbereich 3 – Bürger- und
Ordnungsservice, Standesamt
Wahlen in Karben
– Bundestagswahl am 24.09.2017
Die Wahlbezirke Rendel und Kloppenheim werden künftig in
jeweils zwei Wahlbezirke unterteilt.
Beide Rendeler Wahllokale werden in der Sporthalle
verbleiben, der neue Wahlbezirk Kloppenheim wird im Bürgerzentrum untergebracht
Freiwillige Wahlhelfer können sich bereits jetzt mit dem
Wahlamt in Verbindung setzen.
Fachbereich 4 –
Kinderbetreuung
1. Generelle
Prüfung des Bruttoeinkommens,
Die Abgabefrist von ursprünglich 15.02.2017, wurde bis zum 28.02.2017
verlängert.
Noch immer liegen nicht alle Unterlagen vollständig vor – zudem gibt es
unterschiedliche Auffassungen mit den kirchlichen Trägern bzgl. der
„Nachkontrolle“ inkl. „nachträglicher Korrektur der Bescheide. Zudem weisen die
kirchlichen Träger auf die Kosten aus dem Mehraufwand zur Erstellung der neuen
Bescheide hin – dies würde die umzulegenden Verwaltungskosten erhöhen.
2. Planung
2017 Weitere Kita- und U3-Plätze
Kita
Kinderwelt,
Dieselstraße, Klein-Karben:
Erweiterung um 10 Kita-Plätze - Betriebserlaubnis ist ab 1.5. in
Aussicht gestellt.
Kita
Glückskinder, Am
Hang, Kloppenheim:
Aufgrund
der Reduzierung im Hortbereich in 2015 ist es räumlich möglich eine weitere U3
Gruppe in der Kita anzusiedeln. Die Bisherige altersgemischte Gruppe (6 U3 und
19 Kitakinder) wird zu einer homogenen Kita-Gruppe und eine homogene U3-Gruppe
wird neu eröffnet – geplant 01.07./ 01.08.2017.
Gewinn hierdurch sind 6 U3 Plätze und
6 Kita-Plätze.
Kita
Am Zauberberg, Am
Kirschenberg, Groß-Karben:
Die
Bisherige altersgemischte Gruppe (6 U3 und 19 Kitakinder) wird zu einer
homogenen Kita-Gruppe und eine homogene
U3-Gruppe wird neu eröffnet zum 01.01.2018.
Gewinn hierdurch sind 6 U3 Plätze und
6 Kita-Plätze.
Kita
Am Breul, Am Breul,
Klein-Karben:
Geplante
Feld-und Wiesengruppe (bereits bekannt);
Gewinn: 20 Kita-Plätze
Fachbereich 5 – Stadtplanung
Bauen und Verkehr
Tiefbau:
-
Projekte
in der Planung:
o Spielplatz „Hessenring“ (Groß-Karben):
Plankonzept für Umgestaltung wird derzeit erarbeitet
o Sportplatz Rendel (Projekt des
Vereins): Unterstützung bei Planung und Ausschreibung
o Lohgasse 2. Kreuzungsbereich
o 5 Parkplätze für den Friedhof in Groß
Karben
o Wegebefestigung Friedhof Petterweil 1.
BA
o Einfriedigung Friedhof Okarben durch
einen neuen Zaun
o Umgestaltung OD Okarben 4. BA: Planung wurde überarbeitet und bei der
Förderstelle eingereicht. Aufgrund von Schwierigkeiten mit der Förderung von
Tempo 30 Zonen im Zuge der Umgestaltung wird das Projekt in einen anderen Fördermittelkontext
gestellt. Dadurch kommt es zu einer zeitlichen Verzögerung. Andererseits lässt
sich nur auf diesem Weg die Planung wie gewünscht umsetzen
o Barrierefreier Umbau von Kreuzungen
Für die Kreuzungen Selzerbachweg/Lindenweg, Homburger
Str./Gartenstr. Und Homburger Str./Goethestr. Wird ein entsprechender
Fördermittelantrag vorbereitet
-
Projekte
in der Umsetzung:
o Wirtschaftsweg „Langwiesen“,
Kloppenheim – Wegebau
o Ausbau Radweg Petterweil -
Burgholzhausen
o Spielplätze „Am Hang“ (Kloppenheim)
und „Burggarten“ (Burg Gräfenrode) Planungsaufträge für Umgestaltung vergeben.
o Gehweg am Bahnhof Kloppenheim
-
.
Stadtplanung:
-
Niddarenaturierung:
Ausführungsplanung
in der Bearbeitung. Abstimmung mit den Leitungsträgern läuft. Prüfung zum
Umgang mit dem Altarm laufen.
-
Nidda
Erlebnispunkte:
o Rathausterrasse: Überarbeitung der Planung und
Vorbereitung der Umsetzung.
o Weitere Projekte werden im Zuge der
Renaturierungsmaßnahme angegangen (insb. Aussichtsplateau u. Erlebnispunkt
beim KSV). Der Fördermittelantrag ist hierfür gestellt.
-
Dorferneuerung:
Auftrag
der Bauleistungen für Umgestaltung Lindenplatz und Eisrei sowie
die Ortsdurchfahrt zwischen der Straße Am Park und dem Lindenplatz
erfolgt. Bürgerinformationstermin wurde durchgeführt.
-
Erschließungsbauleistungen
Baugebiet Kalkofen:
Laufende
Arbeiten Für den Teilabschnitt Nidda – Parkstraße wurde mit den Bauleistungen
begonnen. 2. BA der Tiefbauarbeiten ist in der Baustellenvorbereitung
(Abschnitt Parkstraße). Auch mit der internen Erschließung des Baugebietes ist
begonnen worden.
-
Stadtentwicklung
und Bürgerbeteiligung:
Vorbereitung
der Themenworkshops ist weit fortgeschritten. Durchführung der ersten Workshops
zwischen dem 05.05. und dem 09.05.2017
Bauleitplanung:
-
B-Plan
206 „Taunusbrunnen“
o Offenlage läuft
o Erschließungsvertrag in der
Vorbereitung
-
B-Plan
211 „Neue Mitte - Am Bahnhof“
o Kaufvertrag abgeschlossen
o Offenlage läuft
o Erschließungsvertrag in der
Vorbereitung
-
B-Plan
178 „Am Spitzacker“
o Letzte Artenschutzmaßnahmen werden
zeitnah beauftragt und kurzfristig umgesetzt
o Vermarktung der Grundstücke läuft
- B-Plan 222 „Grundschule Kloppenheim“
o Frühzeitige Beteiligung auf der
Tagesordnung
- B-Plan 210 „Clim-Air“
o Frühzeitige Beteiligung auf der
Tagesordnung
o Städtebauliche Rahmenvereinbarung auf
der Tagesordnung
- B-Plan 213 „Am Park“
o Vorhabenträger hat Baugenehmigung
erhalten. Zeitnaher Beginn der Bauarbeiten
o Vorhabenträger plant Infoveranstaltung
der Anwohner
- B-Plan 216 „Bahnhofstraße 227“
o Satzungsbeschluss auf der Tagesordnung
- B-Plan 221 „Goerdeler Straße“
o Auswertung der Rückmeldungen aus der
Offenlage läuft
Fachbereich 6
– Stadtpolizei, Brand- und Katastrophenschutz
Baustellenplanung der Sperrung
Ortsdurchfahrt Groß-Karben
Im Bereich der
Schülerbetreuung LOLA im Karbener Weg
ist eine Optische Straßenmarkierung (Schachbrettmuster)
in Planung.
Eine ähnliche
Markierung ist für das Neubaugebiet SAUERBORN vorgesehen (Ergebnis der
Ortsbegehung)
Die Vorbereitung
für die Flächendeckende
Verkehrsüberwachung mittels Datenerfassungsgeräte ist abgeschlossen. Die
Magistratsentscheidung bezüglich der Anschaffung steht noch an.
Eigenbetrieb KIM
Stadion Waldhohl
Die Fenster und
Türen werden derzeit montiert, dann
werden auch der Innenausbau und der Außenputz starten.
Da die OVAG die
Planung zu einem Nahwärmenetz im Neubaubiet „Kalkofen“ stoppte, an die auch wir
uns anschließen wollten, musste die Heizungsanlage umgeplant werden. Nun werden
wir eine Gasbrennwerttherme einbauen, dazu eine Solarthermie Anlage und
Photovoltaik für Wärme und Energie.
Weiterhin zwangen
uns preislich nicht annehmbare Angebote dazu, die Elektroausschreibung
aufzuheben und neu zu verschicken, neue Submission ist nun am 23.03.17.
Dadurch kommt es zu
Verzögerungen beim Bauablauf, es ist nun geplant, das Gebäude Anfang Juli in
Betrieb zu nehmen.
Die Fußballer der KSG nutzen den Sportplatz mittlerweile bereits, dabei greifen sie auf die Duschen der Schule und Container am Stadion zurück.