Stv. Zado bringt den Antrag ein. Bürgermeister Rahn gibt die Stellungnahme des Magistrates zu diesem Antrag ab.

Stv. Gubitzer bringt einen Änderungsantrag der CDU-Fraktion ein.

„Änderungsantrag STVV 23.03.2017 zu TOP 4:

 

Der Antrag wird wie folgt abgeändert:

 

Der Magistrat wird beauftragt, das Konzept und die Satzung für das Kinder- und Jugendparlament mit folgender Zielsetzung zu überarbeiten:

 

-       Abbau unnötiger Formalismen

-       Einbeziehung der Jugendlichen ab Klasse 5 zusätzlich zu der heute auf die Grundschüler ausgerichteten Partizipation durch eine eigene, auf diese Zielgruppe zugeschnittene Partizipationsform (Jugendforum, Stadtjugendring etc.)

-       Einbeziehung der Schülerschaft der Kurt-Schumacher-Schule

-       Einbeziehung von Vereinen und Institutionen mit Jugendarbeit einschließlich der in Karben organisierten politischen Jugendorganisationen

 

Die überarbeitete Version ist dem JSK und der STVV zur Beschlussfassung vorzulegen.

 

Beide Anträge werden eingehend diskutiert.

 

Der Ausschuss fasst folgenden Beschluss:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, im 3. Quartal 2017 einen Satzungsentwurf vorzulegen. Bei der Erarbeitung des Entwurfes sind die Beratungsstelle des Landes Hessen sowie die Schülervertretung der Kurt-Schumacher-Schule einzubeziehen.