Sitzung: 03.07.2014 Stadtverordnetenversammlung
Die
Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung waren fristgerecht unter Mitteilung
der Tagesordnung eingeladen.
Die
Stadtverordnetenversammlung ist beschlussfähig.
Stv. Knak
(GRÜNE) beantragt:
den TOP 21 -
Grundstücksangelegenheit, Taunusbrunnen, Flur 7, Flurstück 335/3; hier:
Grundstücksverkauf im öffentlichen Teil zu behandeln
(Abst.-Erg.: 12 dafür, 18 dagegen, 0 Enthaltungen –
somit abgelehnt -)
und
den TOP 8 -
Pädagogische Rahmenkonzeption für die städtischen Kindertagesstätten der Stadt
Karben
in Teil B zu
behandeln.
Bürgermeister
Rahn beantragt den Tagesordnungspunkt
Bauleitplanung der Stadt Karben
B-Plan Nr. 144 "Berufsbildungswerk" 1. Änderung
hier: Aufstellungsbeschluss
FB 5/273/2014
aufzunehmen. Dieser wird als TOP 14 behandelt.
Abst.-Erg.: 29 dafür, 0
dagegen, 1 Enthaltung
Des Weiteren beantragt er den Tagesordnungspunkt
Übertragung von Haushaltsresten aus dem Jahr 2013 in das Jahr 2014
FB 2/274/2014
aufzunehmen. Dieser wird als TOP 16 behandelt.
Abst.-Erg.: einstimmig dafür
Ebenfalls beantragt er den Tagesordnungspunkt
Ortsrecht der
Stadt Karben - Aufhebung der Straßenbeitragssatzung;
Widerspruch zur Beanstandung der Kommunalaufsicht
aufzunehmen.
(Abst.-Erg.: 19 dafür, 11 dagegen, 0 Enthaltungen – somit abgelehnt)
Die so
geänderte Tagesordnung,
TOP 1 bis 22
im öffentlichen Teil sowie TOP 23 bis 25 im nichtöffentlichen Teil wird
einstimmig beschlossen.
Die
Tagesordnungspunkte 2, 7 und 16 werden in Teil A und TOP 3 bis 6 und 8 bis 22
in Teil B behandelt. Im nichtöffentlichen Teil werden die Tagesordnungspunkte
23 bis 25 behandelt.
Abst.-Erg. zum Teil A: 29 dafür, 0 dagegen, 1 Enthaltung