Die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung waren fristgerecht unter Mitteilung der Tagesordnung eingeladen.

 

Die Stadtverordnetenversammlung ist beschlussfähig.

 

Stv. Knak (GRÜNE) beantragt:

 

den TOP 21 - Grundstücksangelegenheit, Taunusbrunnen, Flur 7, Flurstück 335/3; hier: Grundstücksverkauf im öffentlichen Teil zu behandeln

 

(Abst.-Erg.:     12 dafür, 18 dagegen, 0 Enthaltungen – somit abgelehnt -)

 

und

 

den TOP 8 - Pädagogische Rahmenkonzeption für die städtischen Kindertagesstätten der Stadt Karben

in Teil B zu behandeln.

 

 

Bürgermeister Rahn beantragt den Tagesordnungspunkt

 

Bauleitplanung der Stadt Karben 

B-Plan Nr. 144 "Berufsbildungswerk" 1. Änderung

hier: Aufstellungsbeschluss

FB 5/273/2014

 

aufzunehmen. Dieser wird als TOP 14 behandelt.

 

Abst.-Erg.:      29 dafür, 0 dagegen, 1 Enthaltung

 

Des Weiteren beantragt er den Tagesordnungspunkt

 

Übertragung von Haushaltsresten aus dem Jahr 2013 in das Jahr 2014

FB 2/274/2014

 

aufzunehmen. Dieser wird als TOP 16 behandelt.

 

Abst.-Erg.:      einstimmig dafür

 

 

Ebenfalls beantragt er den Tagesordnungspunkt

 

Ortsrecht der Stadt Karben - Aufhebung der Straßenbeitragssatzung;

Widerspruch zur Beanstandung der Kommunalaufsicht

 

aufzunehmen.

 

(Abst.-Erg.: 19 dafür, 11 dagegen, 0 Enthaltungen – somit abgelehnt)

 

Die so geänderte Tagesordnung,

TOP 1 bis 22 im öffentlichen Teil sowie TOP 23 bis 25 im nichtöffentlichen Teil wird einstimmig beschlossen.

 

Die Tagesordnungspunkte 2, 7 und 16 werden in Teil A und TOP 3 bis 6 und 8 bis 22 in Teil B behandelt. Im nichtöffentlichen Teil werden die Tagesordnungspunkte 23 bis 25 behandelt.

 

Abst.-Erg. zum Teil A:            29 dafür, 0 dagegen, 1 Enthaltung