Sitzung: 22.06.2017 Stadtverordnetenversammlung
Fachbereich 2 – Finanzen
Haushalt 2017
Der Haushalt 2017 wurde mit Schreiben vom 16.05.2017 vom Regierungspräsidium Darmstadt genehmigt. Die Genehmigung wurde unsererseits auch veröffentlicht.
Der RP sieht trotz verbesserter Haushaltskennzahlen weiterhin die Notwendigkeit zum „Sparen“ und auch zur Anhebung von kommunalen Steuern auf die landesweiten Durchschnittshebesätze. Ferner sieht der RP auch die Notwendigkeit zur Erhebung von Straßenbeiträgen.
Kassenkredit mit Guthabenzins
Wir haben den bisherigen Kassenkredit in voller Höhe um 3 Monate verlängert. Das interessante hierbei ist, dass die Stadt KARBEN hierfür erstmalig Geld bekommt – im Vergleich zum bisherigen NULL-Zins ist dies eine nochmalige Verbesserung.
Die 3 Monate wurden gewählt, da beabsichtigt ist im Herbst 2017 den KK-Bestand zu reduzieren.
Ausschreibung der
Abfalleinsammlung ab 2018
Die Ausschreibung zur Abfalleinsammlung ist gelaufen und heute (22. Juni) wurden die Ergebnisse bekannt gegeben. Eine Übersicht über die Änderungen werden wir bekannt geben, wenn wir vom Wetteraukreis die Übersicht erhalten haben.
Ausbau Recyclinghof
Nach Zustimmung über die Abschaffung der Kleinbeträge am Recyclinghof wird es ein Vorgespräch für die weitere Planung durch den Wetteraukreis (AWB) am 18. Juli geben. Wir hoffen, dass die Baugenehmigung noch in diesem Jahr eingereicht und die Ausschreibung der Leistungen gestartet werden kann.
Baugebiet Taunusbrunnen hier: Erschließungsverträge
Der Magistrat hat folgenden Verträgen mit der Kling GmbH, Karben zugestimmt
a) dem Erschließungsvertrag
(Straße),
b) dem Erschließungsvertrag über Wasser und Abwasser und städtebaulichen
Vertrag über Ertüchtigungsmaßnahmen und
c) dem Ablösevertrag über einen Flächenbeitrag und über die Wasser- und
Abwasserbeiträge
Nach Unterzeichnung dieser Verträge und nach Veröffentlichung der Änderung des RegFNP kann die Stadt Karben nunmehr auch ihrerseits den finalen B-Plan veröffentlichen und somit Baurecht schaffen.
Fachbereich
3 – Bürger- und Ordnungsservice, Standesamt
Nachrücker StVV
Hartmut Plewe ist am 25.05.2017 verstorben und damit aus der StVV
ausgeschieden. Frau Margarete Herrmanns ist mit Wirkung vom 26.05.2017 als
Mitglied in die StVV nachgerückt.
Nachrücker OB Groß-Karben
Hartmuth Plewe ist am 25.05.2017 verstorben und damit aus dem OB
Groß-Karben ausgeschieden. Frau Margarete Herrmanns ist mit Wirkung vom
26.05.2017 als Mitglied in den OB Groß-Karben nachgerückt.
Nachrücker OB Klein-Karben
Reinhard Wortmann hat sein Mandat mit Wirkung vom 01.06.2017
niedergelegt. Frau Claudia Beck ist gleichzeitig als Mitglied in den OB Klein-Karben
nachgerückt.
Bundestagswahl am 24.09.2017
Die Wahlhelfer für die Bundestagswahl wurden mittlerweile berufen.
Leider sind schon viele Absagen eingegangen, so dass wir händeringend weitere
Freiwillige suchen, die in den Wahllokalen einen Dienst übernehmen. Bitte
fragen Sie auch noch mal im Freundes- und Bekanntenkreis nach, ob nicht noch
jemand bereit ist, als Wahlhelfer tätig zu werden.
Märkte
in Karben:
·
Der Wochenmarkt Groß-Karben (Mittwochsmarkt)
wurde wegen der Straßenbaumaßnahmen in Groß-Karben bis auf weiteres auf den
Rathausplatz verlegt und wird bisher gut angenommen. Die Marktbeschicker zeigen
sich bisher zufrieden.
·
Am kommenden Wochenende findet zum 178. Mal
der Klein-Kärber Markt in der Rathausstraße statt. Die teilnehmenden Vereine
und Standbetreiber hoffen auf zahlreichen Besuch.
Fachbereich
4 – Kinderbetreuung
1.
Sprachförderprojekt
für die Kita Kinderwelt
Ab 1.7.17 kann nun mit dem Projekt in der Kita
gestartet werden.
Im Sprachförderprojekt des
Bundes geht es neben dem Thema Sprache auch um das Thema Inklusion. Kinder,
egal welcher Herkunft, mit all ihren Möglichkeiten und Fähigkeiten, Schwächen und Stärken sollen
genauso angenommen werden, wie sie sind und Teil der Gemeinschaft/ Gesellschaft
werden.
2.
Kita
Glückskinder
In der Kita Glückskinder
startet zum 01.08.2017 die neue U3 Gruppe, die Personalakquise konnte
abgeschlossen werden. Eine neue Kollegin wurde bereits zum 01.07.2017
eingestellt.
3.
Kitas
Allgemein
Für die Kitas konnten bisher
ab August/ September 2017
·
fünf neue FSJler (Freiwilliges Soziales
Jahr), sowie
·
drei Praktikantinnen im Anerkennungsjahr zur
Erzieherin und
·
fünf Praktikanten zur
Sozialassistentenausbildung eingestellt werden.
4. Anschaffungen
Die Firma Wehrfritz,
Ulrichstein, wird mit der Lieferung von Mobiliar für vier Kindertagesstätten
gemäß Angebot vom 17.05.2017 über 34 TEUR (inkl. MwSt.) beauftragt. Das Möbelangebot der Firma Wehrfritz beinhaltet Angebote für
insgesamt 4 Kitas. Ab Haushalt 2016 wurde geplant, dass die Kitas Glückskinder
und Petterweil innerhalb von 4 Jahren pro Haushaltsjahr 10.000€ zur Verfügung
gestellt bekommen, um veraltetes Mobiliar zu ersetzen. In der Kita Glückskinder
wird zum 01.08.2017 eine weitere U3 Gruppe eröffnet, hierfür wird Mobiliar und
Spielmaterial benötigt (Grundausstattung), in der Kita Rendel wurden im
Kitajahr 2015/2016 die U3 Plätze erhöht, hier bestand noch Bedarf nach
Aufstockung von Material und Mobiliar.
Fachbereich
5 – Stadtplanung Bauen und Verkehr
Entwurfs-
und Ausführungsplanung Rathausterrassen an der Nidda
Der Magistrat hat das Büro Grün- und Stadtplanung, 65835
Liederbach mit der Ausführungsplanung, Vorbereitung und Mitwirkung an der
Vergabe sowie Objekt-/Bauüberwachung. Die Auftragssumme beträgt insgesamt 34
TEUR € beauftragt.
Die
Pläne werden auf der nächsten OB Sitzung in Groß Karben erörtert. Der Baubeginn
ist für Oktober geplant.
Bauarbeiten
K 246
Die Bauarbeiten gehen bereits über den 2. BA
hinaus (Seitenräume bis Zufahrt Putenmastbetrieb, Fräsarbeiten bis zur
Biogasanlage). Nach Aussagen des Bauunternehmens ist der 1. Und 2. BA Ende August / Anfang
September fertig (wenn nichts dazwischen kommt)
Neubau Radweg L3351 zw. Burg-Gräfenrode-Ilbenstadt
Hierzu liegen die prüffähigen Unterlagen für
die o.g. Maßnahme, bis auf das Baurecht, vollständig vor. Wenn das Baurecht bis
November geschaffen wird, kann der Fördermittelbescheid für den geplanten
Radweg im November/Dezember 2017 ausgestellt werden
Tiefbau:
-
Projekte in der Planung:
o
Spielplatz „Hessenring“ (Groß-Karben):
Plankonzept steht; Ausführungsplanung wird derzeit erarbeitet
o
„AM HANG“ (Kloppenheim) Planungsauftrag für
Umgestaltung vergeben.
o
Urnenfelder für die Friedhöfe in Rendel und
Petterweil
-
Projekte in der Umsetzung:
o
Sportplatz Rendel (Projekt des Vereins):
Neueinbau des Kunstrasens wird vorbereitet
o
Barrierefreier Umbau - Lohgasse,
Kreuzungsbereich zur Hügelstraße
o
Urnenfelder auf den Friedhöfen in Groß-Karben
(28 Felder für 10.000 Euro) und Burg-Gräfenrode (60 Felder für 21.800 Euro)
o
Beseitigung einsturzgefährdete
Umgrenzungsmauer (Friedhof Okarben für 22.600 Euro)
o
Selzerbachweg Deckenüberzug
Der sowohl als Rad- wie auch als
Wirtschaftsweg genutzte Betonplattenweg "Selzerbachweg", soll auf
einer Länge von ca.300 m in Asphaltbauweise im Hocheinbau ausgebaut werden. Im
genannten Bereich sind zum Teil erhebliche Schäden vorhanden, welche eine
partielle Ausbesserung als nicht sinnvoll erachten lassen. Gesamtkosten hierfür
€ 34.972,37
Der
Magistrat beschließt, den Auftrag für die Zaunarbeiten an die Firma
Rabe-Zaunbau, Wehrheim zum Angebotspreis von € 13.600,87 einschl. USt. zu
vergeben. Die
bestehende Zaunanlage am Sportgelände Kloppenheim ist teilweise stark
beschädigt. Der südliche und östliche Zaun soll auf einer Länge von ca. 200m
erneuert werden
o
Zaunbau Sportplatz Burg Gräfenrode
Der Magistrat beschließt, den Auftrag für die
Zaunarbeiten an die Firma Rabe-Zaunbau, Wehrheim zum Angebotspreis von €
10.580,65 einschl. USt. zu vergeben.
Die bestehende Zaunanlage am Sportgelände Burg-Gräfenrode
ist teilweise stark beschädigt. Der südl. Teil soll auf einer Länge von ca.
150m erneuert werden.
·
Regeneration Sportrasenflächen im
Stadtgebiet
Der Magistrat beschließt, den Auftrag für
die Regenerationsarbeiten an die Firma Schmitt, Frankfurt zum Angebotspreis von
€ 50.265,25 einschl. USt. zu vergeben.
Zur Erhaltung des Spielbetriebs ist es nötig, die Rasenflächen der
Sportanlagen im Stadtgebiet jährlich, in den Spielpausen, aufzuarbeiten. Je
nach Zustand der einzelnen Plätze sind verschiedene Regenerationsarbeiten
nötig.
Im Rahmen einer Beschränkten Ausschreibung
wurden fünf Firmen zur Angebotsabgabe aufgefordert, drei Firmen gaben
ein gültiges Angebot ab.
Stadtplanung:
-
Niddarenaturierung:
Ausführungsplanung in der
Bearbeitung. Abstimmung mit den Leitungsträgern ist vor dem Abschluss (Termine
mit OVAG / TELEKOM nächste Woche)
-
Dorferneuerung:
Die Baustelle zur Umgestaltung
der Ortsdurchfahrt verläuft positiv. Eine geringe zeitliche Verzögerung
ergibt sich durch lange Lieferzeiten für Bauteile zum Umbau von
Schachtbauwerken im Bereich der Heldenberger Straße. OD Groß-Karben ist seit
dem 20.04.2017 gesperrt, die Oberfläche abgefräst. Die Verlegung der
Kanalisation läuft.
Die Firma Weil beginnt
nächste Woche im Bereich der Heldenberger Straße zwischen Einmündung Parkstraße
und Ludwigstraße mit der Umgestaltung der Oberflächen sowie der Plätze (Lindenplatz
und Am Eisrei).
-
Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung:
Die erste Runde der
Workshops wurde durchgeführt, derzeit erfolgt die Auswertung der Ergebnisse.
-
Umgestaltung OD Okarben 4. BA:
Umgestaltung der OD Okarben
aus der bisherigen Fördermittelkontext zurückgezogen, da Tempo-30-Bereiche
nicht förderfähig waren. Eine Neubeantragung für Teilbereiche in einem anderen
Förderprogramm ist erfolgt. Derzeit befindet sich der Förderantrag in der
Bearbeitung/Abstimmung bei/mit der Genehmigungsbehörde
-
Stellungnahme zur Änderung des
Landesentwicklungsplanes (LEP): Der LEP wird in
wesentlichen Punkten überarbeitet. Der Entwurf der Änderungen liegt bis zum
23.06.2017 zur Stellungnahme offen. Die Stadtverwaltung hat eine Stellungnahme
formuliert. Diese bedarf der Zustimmung der Stadtverordneten und soll am
heutigen Sitzungstermin eingeholt werden.
Bauleitplanung:
-
B-Plan 206 „Taunusbrunnen“
o
Veröffentlichung des Satzungsbeschlusses und
somit die Rechtskraft ist bis Ende dieses Monats, nach erfolgter
Veröffentlichung der parallelen Änderung des Regionalen Flächennutzungsplans,
zu erwarten.
-
B-Plan 211 „Neue Mitte - Am Bahnhof“
o
Erschließungsvertrag in der Vorbereitung.
Rechtskraft durch Veröffentlichung des Bebauungsplanes erst nach Abschluss des
Erschließungsvertrags.
-
B-Plan 178 „Am Spitzacker“
o
Letzte Artenschutzmaßnahme (Zauneidechse)
befindet sich in der Umsetzung.
o
Erschließung in der Vorbereitung / Submission
ist erfolgt
o
Vermarktung der Grundstücke läuft
-
B-Plan 210 „Clim-Air“
o
Frühzeitige Beteiligung läuft. Abarbeitung
der eingegangenen Stellungnahmen läuft
Fachbereich 6
– Stadtpolizei, Brand- und Katastrophenschutz
Feuerwehr
·
Die
ersten neuen Brandschutzbekleidungen wurden an die FF ausgegeben, es kommt
leider immer noch zu Lieferschwierigkeiten unseres Lieferanten.
·
Das
Hilfeleistungs-Löschgruppenfahrzeug (HLF 10) für Rendel ist ausgeschrieben
·
Der
Fördermittelbescheid für das LF der Feuerwehr Burg Gräfenrode wird in Kürze
erwartet – die Vorarbeiten zur Ausschreibung sind bereits erfolgt
·
Die
Feuerwehr hat eine Wärmebildkamera für 7.900,00 € erhalten
Stadtpolizei
·
Die
8 bestellten Verkehrsdatenerfassungsgeräte sollen voraussichtlich in der 26 KW
geliefert und montiert werden.
·
Die
Formalitäten mit der Fa. WISAG für den Einsatz privater Hilfspolizeibeamten
stehen kurz vor dem Abschluss. Als Start ist JULI/AUGUST 2017 geplant. Der
genaue Termin ist vom RP Darmstadt als Genehmigungsbehörde abhängig.
Die Ausschreibung der Stelle für einen weiteren
Stadtpolizisten läuft derzeit. Im Juli soll hier eine Entscheidung getroffen
werden.