Tagesordnungspunkt

TOP Ö 1.3: Mitteilungen des Bürgermeisters

BezeichnungInhalt
Sitzung:22.06.2017   STVV/033/2017 
DokumenttypBezeichnungAktionen

 

Fachbereich 2 – Finanzen

 

Haushalt 2017

Der Haushalt 2017 wurde mit Schreiben vom 16.05.2017 vom Regierungspräsidium Darmstadt genehmigt. Die Genehmigung wurde unsererseits auch veröffentlicht.

Der RP sieht trotz verbesserter Haushaltskennzahlen weiterhin die Notwendigkeit zum „Sparen“ und auch zur Anhebung von kommunalen Steuern auf die landesweiten Durchschnittshebesätze. Ferner sieht der RP auch die Notwendigkeit zur Erhebung von Straßenbeiträgen.

 

Kassenkredit mit Guthabenzins

Wir haben den bisherigen Kassenkredit in voller Höhe um 3 Monate verlängert. Das interessante hierbei ist, dass die Stadt KARBEN hierfür erstmalig Geld bekommt – im Vergleich zum bisherigen NULL-Zins ist dies eine nochmalige Verbesserung.

Die 3 Monate wurden gewählt, da beabsichtigt ist im Herbst 2017 den KK-Bestand zu reduzieren.

 

Ausschreibung der Abfalleinsammlung ab 2018

Die Ausschreibung zur Abfalleinsammlung ist gelaufen und heute (22. Juni) wurden die Ergebnisse bekannt gegeben. Eine Übersicht über die Änderungen werden wir bekannt geben, wenn wir vom Wetteraukreis die Übersicht erhalten haben.

 

Ausbau Recyclinghof

Nach Zustimmung über die Abschaffung der Kleinbeträge am Recyclinghof wird es ein Vorgespräch für die weitere Planung durch den Wetteraukreis (AWB) am 18. Juli geben. Wir hoffen, dass die Baugenehmigung noch in diesem Jahr eingereicht und die Ausschreibung der Leistungen gestartet werden kann.

 

Baugebiet Taunusbrunnen  hier: Erschließungsverträge

Der Magistrat hat folgenden Verträgen mit der Kling GmbH, Karben  zugestimmt

a) dem Erschließungsvertrag (Straße),

b) dem Erschließungsvertrag über Wasser und Abwasser und städtebaulichen

    Vertrag über Ertüchtigungsmaßnahmen  und

c) dem Ablösevertrag über einen Flächenbeitrag und über die Wasser- und

    Abwasserbeiträge

Nach Unterzeichnung dieser Verträge und nach Veröffentlichung der Änderung des RegFNP kann die Stadt Karben nunmehr auch ihrerseits den finalen B-Plan veröffentlichen und somit Baurecht schaffen.

 

Fachbereich 3 – Bürger- und Ordnungsservice, Standesamt

 

Nachrücker StVV

Hartmut Plewe ist am 25.05.2017 verstorben und damit aus der StVV ausgeschieden. Frau Margarete Herrmanns ist mit Wirkung vom 26.05.2017 als Mitglied in die StVV nachgerückt.

 

Nachrücker OB Groß-Karben

Hartmuth Plewe ist am 25.05.2017 verstorben und damit aus dem OB Groß-Karben ausgeschieden. Frau Margarete Herrmanns ist mit Wirkung vom 26.05.2017 als Mitglied in den OB Groß-Karben nachgerückt.

 

Nachrücker OB Klein-Karben

Reinhard Wortmann hat sein Mandat mit Wirkung vom 01.06.2017 niedergelegt. Frau Claudia Beck ist gleichzeitig als Mitglied in den OB Klein-Karben nachgerückt.

 

Bundestagswahl am 24.09.2017

Die Wahlhelfer für die Bundestagswahl wurden mittlerweile berufen. Leider sind schon viele Absagen eingegangen, so dass wir händeringend weitere Freiwillige suchen, die in den Wahllokalen einen Dienst übernehmen. Bitte fragen Sie auch noch mal im Freundes- und Bekanntenkreis nach, ob nicht noch jemand bereit ist, als Wahlhelfer tätig zu werden.

 

Märkte in Karben:

·         Der Wochenmarkt Groß-Karben (Mittwochsmarkt) wurde wegen der Straßenbaumaßnahmen in Groß-Karben bis auf weiteres auf den Rathausplatz verlegt und wird bisher gut angenommen. Die Marktbeschicker zeigen sich bisher zufrieden.

·         Am kommenden Wochenende findet zum 178. Mal der Klein-Kärber Markt in der Rathausstraße statt. Die teilnehmenden Vereine und Standbetreiber hoffen auf zahlreichen Besuch.

 

Fachbereich 4 – Kinderbetreuung

 

1.    Sprachförderprojekt für die Kita Kinderwelt

Ab  1.7.17 kann nun mit dem Projekt in der Kita gestartet werden.

Im Sprachförderprojekt des Bundes geht es neben dem Thema Sprache auch um das Thema Inklusion. Kinder, egal welcher Herkunft, mit all ihren Möglichkeiten und  Fähigkeiten, Schwächen und Stärken sollen genauso angenommen werden, wie sie sind und Teil der Gemeinschaft/ Gesellschaft werden.

 

2.    Kita Glückskinder

In der Kita Glückskinder startet zum 01.08.2017 die neue U3 Gruppe, die Personalakquise konnte abgeschlossen werden. Eine neue Kollegin wurde bereits zum 01.07.2017 eingestellt.

 

3.    Kitas Allgemein

Für die Kitas konnten bisher ab August/ September 2017

·         fünf neue FSJler (Freiwilliges Soziales Jahr), sowie

·         drei Praktikantinnen im Anerkennungsjahr zur Erzieherin und

·         fünf Praktikanten zur Sozialassistentenausbildung eingestellt werden.

 

4.    Anschaffungen

 

Die Firma Wehrfritz, Ulrichstein, wird mit der Lieferung von Mobiliar für vier Kindertagesstätten gemäß Angebot vom 17.05.2017 über 34 TEUR (inkl. MwSt.) beauftragt. Das Möbelangebot der Firma Wehrfritz beinhaltet Angebote für insgesamt 4 Kitas. Ab Haushalt 2016 wurde geplant, dass die Kitas Glückskinder und Petterweil innerhalb von 4 Jahren pro Haushaltsjahr 10.000€ zur Verfügung gestellt bekommen, um veraltetes Mobiliar zu ersetzen. In der Kita Glückskinder wird zum 01.08.2017 eine weitere U3 Gruppe eröffnet, hierfür wird Mobiliar und Spielmaterial benötigt (Grundausstattung), in der Kita Rendel wurden im Kitajahr 2015/2016 die U3 Plätze erhöht, hier bestand noch Bedarf nach Aufstockung von Material und Mobiliar.

 

Fachbereich 5 – Stadtplanung Bauen und Verkehr

 

Entwurfs- und Ausführungsplanung Rathausterrassen an der Nidda

Der Magistrat hat das Büro Grün- und Stadtplanung, 65835 Liederbach mit der Ausführungsplanung, Vorbereitung und Mitwirkung an der Vergabe sowie Objekt-/Bauüberwachung. Die Auftragssumme beträgt insgesamt 34 TEUR € beauftragt.

Die Pläne werden auf der nächsten OB Sitzung in Groß Karben erörtert. Der Baubeginn ist für Oktober geplant.

 

 

Bauarbeiten K 246

Die Bauarbeiten gehen bereits über den 2. BA hinaus (Seitenräume bis Zufahrt Putenmastbetrieb, Fräsarbeiten bis zur Biogasanlage). Nach Aussagen des Bauunternehmens  ist der 1. Und 2. BA Ende August / Anfang September fertig (wenn nichts dazwischen kommt)

 

Neubau Radweg L3351 zw. Burg-Gräfenrode-Ilbenstadt

Hierzu liegen die prüffähigen Unterlagen für die o.g. Maßnahme, bis auf das Baurecht, vollständig vor. Wenn das Baurecht bis November geschaffen wird, kann der Fördermittelbescheid für den geplanten Radweg im November/Dezember 2017 ausgestellt werden

 

Tiefbau:

 

-          Projekte in der Planung:

o   Spielplatz „Hessenring“ (Groß-Karben): Plankonzept steht; Ausführungsplanung wird derzeit erarbeitet

o   „AM HANG“ (Kloppenheim) Planungsauftrag für Umgestaltung vergeben.

o   Urnenfelder für die Friedhöfe in Rendel und Petterweil

 

-          Projekte in der Umsetzung:

o   Sportplatz Rendel (Projekt des Vereins): Neueinbau des Kunstrasens wird vorbereitet

o   Barrierefreier Umbau - Lohgasse, Kreuzungsbereich zur Hügelstraße

o   Urnenfelder auf den Friedhöfen in Groß-Karben (28 Felder für 10.000 Euro) und Burg-Gräfenrode (60 Felder für 21.800 Euro)  

o   Beseitigung einsturzgefährdete Umgrenzungsmauer (Friedhof Okarben für 22.600 Euro)

o   Selzerbachweg  Deckenüberzug

Der sowohl als Rad- wie auch als Wirtschaftsweg genutzte Betonplattenweg "Selzerbachweg", soll auf einer Länge von ca.300 m in Asphaltbauweise im Hocheinbau ausgebaut werden. Im genannten Bereich sind zum Teil erhebliche Schäden vorhanden, welche eine partielle Ausbesserung als nicht sinnvoll erachten lassen. Gesamtkosten hierfür € 34.972,37

o   Sportplatz Kloppenheim

Der Magistrat beschließt, den Auftrag für die Zaunarbeiten an die Firma Rabe-Zaunbau, Wehrheim zum Angebotspreis von € 13.600,87 einschl. USt. zu vergeben. Die bestehende Zaunanlage am Sportgelände Kloppenheim ist teilweise stark beschädigt. Der südliche und östliche Zaun soll auf einer Länge von ca. 200m erneuert werden

o   Zaunbau Sportplatz Burg Gräfenrode

Der Magistrat beschließt, den Auftrag für die Zaunarbeiten an die Firma Rabe-Zaunbau, Wehrheim zum Angebotspreis von € 10.580,65 einschl. USt. zu vergeben.

Die bestehende Zaunanlage am Sportgelände Burg-Gräfenrode ist teilweise stark beschädigt. Der südl. Teil soll auf einer Länge von ca. 150m erneuert werden.

 

·         Regeneration Sportrasenflächen im Stadtgebiet

 

Der Magistrat beschließt, den Auftrag für die Regenerationsarbeiten an die Firma Schmitt, Frankfurt zum Angebotspreis von € 50.265,25 einschl. USt. zu vergeben.

Zur Erhaltung des Spielbetriebs ist es nötig, die Rasenflächen der Sportanlagen im Stadtgebiet jährlich, in den Spielpausen, aufzuarbeiten. Je nach Zustand der einzelnen Plätze sind verschiedene Regenerationsarbeiten nötig.

Im Rahmen einer Beschränkten Ausschreibung  wurden fünf Firmen zur Angebotsabgabe aufgefordert, drei Firmen gaben ein gültiges Angebot ab.

 

Stadtplanung:

 

-          Niddarenaturierung:

Ausführungsplanung in der Bearbeitung. Abstimmung mit den Leitungsträgern ist vor dem Abschluss (Termine mit OVAG / TELEKOM nächste Woche)

 

-          Dorferneuerung:

Die Baustelle zur Umgestaltung der Ortsdurchfahrt verläuft positiv. Eine geringe zeitliche Verzögerung ergibt sich durch lange Lieferzeiten für Bauteile zum  Umbau von Schachtbauwerken im Bereich der Heldenberger Straße. OD Groß-Karben ist seit dem 20.04.2017 gesperrt, die Oberfläche abgefräst. Die Verlegung der Kanalisation läuft.

Die Firma Weil beginnt nächste Woche im Bereich der Heldenberger Straße zwischen Einmündung Parkstraße und Ludwigstraße mit der Umgestaltung der Oberflächen sowie der Plätze (Lindenplatz und Am Eisrei).

 

-          Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung:

Die erste Runde der Workshops wurde durchgeführt, derzeit erfolgt die Auswertung der Ergebnisse.

 

-          Umgestaltung OD Okarben 4. BA:

Umgestaltung der OD Okarben aus der bisherigen Fördermittelkontext zurückgezogen, da Tempo-30-Bereiche nicht förderfähig waren. Eine Neubeantragung für Teilbereiche in einem anderen Förderprogramm ist erfolgt. Derzeit befindet sich der Förderantrag in der Bearbeitung/Abstimmung bei/mit der Genehmigungsbehörde

 

-          Stellungnahme zur Änderung des Landesentwicklungsplanes (LEP): Der LEP wird in wesentlichen Punkten überarbeitet. Der Entwurf der Änderungen liegt bis zum 23.06.2017 zur Stellungnahme offen. Die Stadtverwaltung hat eine Stellungnahme formuliert. Diese bedarf der Zustimmung der Stadtverordneten und soll am heutigen Sitzungstermin eingeholt werden.  

 

Bauleitplanung:

 

-          B-Plan 206 „Taunusbrunnen“

o   Veröffentlichung des Satzungsbeschlusses und somit die Rechtskraft ist bis Ende dieses Monats, nach erfolgter Veröffentlichung der parallelen Änderung des Regionalen Flächennutzungsplans, zu erwarten.

 

-          B-Plan 211 „Neue Mitte - Am Bahnhof“

o   Erschließungsvertrag in der Vorbereitung. Rechtskraft durch Veröffentlichung des Bebauungsplanes erst nach Abschluss des Erschließungsvertrags.

 

-          B-Plan 178 „Am Spitzacker“

o   Letzte Artenschutzmaßnahme (Zauneidechse) befindet sich in der Umsetzung.

o   Erschließung in der Vorbereitung / Submission ist erfolgt

o   Vermarktung der Grundstücke läuft

 

         -      B-Plan 210 „Clim-Air“

o   Frühzeitige Beteiligung läuft. Abarbeitung der eingegangenen Stellungnahmen läuft      

 

Fachbereich 6 – Stadtpolizei, Brand- und Katastrophenschutz

 

Feuerwehr

 

·         Die ersten neuen Brandschutzbekleidungen wurden an die FF ausgegeben, es kommt leider immer noch zu Lieferschwierigkeiten unseres Lieferanten.

 

·         Das Hilfeleistungs-Löschgruppenfahrzeug (HLF 10) für Rendel ist ausgeschrieben

 

·         Der Fördermittelbescheid für das LF der Feuerwehr Burg Gräfenrode wird in Kürze erwartet – die Vorarbeiten zur Ausschreibung sind bereits erfolgt

 

·         Die Feuerwehr hat eine Wärmebildkamera für 7.900,00 € erhalten

 

Stadtpolizei

 

·         Die 8 bestellten Verkehrsdatenerfassungsgeräte sollen voraussichtlich in der 26 KW geliefert und montiert werden.

 

·         Die Formalitäten mit der Fa. WISAG für den Einsatz privater Hilfspolizeibeamten stehen kurz vor dem Abschluss. Als Start ist JULI/AUGUST 2017 geplant. Der genaue Termin ist vom RP Darmstadt als Genehmigungsbehörde abhängig.

 

Die Ausschreibung der Stelle für einen weiteren Stadtpolizisten läuft derzeit. Im Juli soll hier eine Entscheidung getroffen werden.