Tagesordnungspunkt

TOP Ö 11: Ortsrecht der Stadt Karben
Änderung der Gebührenordnung zur Satzung der Stadt Karben
über die Benutzung der Kindertagesstätten

BezeichnungInhalt
Sitzung:22.06.2017   STVV/033/2017 
Beschluss:mehrheitlich beschlossen
Vorlage:  FB 4/976/2017 

Frau Helwig (CDU) bringt für die CDU-Fraktion einen Änderungsantrag mit folgendem Wortlaut ein:

 

Im § 5 Absatz 2 wird die Ermäßigung für Drittkinder von „bis zu max. 150€" auf „bis zu max. 200 €“ angehoben. Wir unterstützen damit die Linie des Magistrats, diesen Subventionstatbestand insbes. für Gutverdienende zu begrenzen, wollen mit der Anhebung die Belastungen für „Mittelverdiener" jedoch begrenzen.

 

Abst.-Erg.:          einstimmig dafür.

 

Die Abstimmung zu der Vorlage erfolgt getrennt.

 

Zunächst wird über die Zusatzmodule unter Ziffer 4.2 abgestimmt.

 

Abst.-Erg.:          25 dafür, 7 dagegen.

 

Sodann wird über die Gebührenordnung ohne die Zusatzmodule abgestimmt.

 

Abst.-Erg.:          einstimmig dafür.

 

Beschluss

Die vorgelegten Änderungen der Gebührenordnung zur Satzung über die Nutzung der Kindertagesstätten der Stadt Karben werden beschlossen.

 

Die Änderung tritt zum 01.08.2017 in Kraft.

 

Protokollnotiz:

Auf Nachfrage von Herrn Knak (GRÜNE) wird zu § 3 Abs. 5 der Gebührenordnung festgelegt, dass der Antrag zur Gebührenermäßigung ganzjährig gestellt werden kann.