Beschluss: mehrheitlich abgelehnt

Abstimmung: Ja: 3, Nein: 6, Enthaltungen: 0

Stv. Ruhl (SPD) stellt den Antrag vor.

 

Erster Stadtrat Stein beschreibt die bisherige Entwicklung der Planungen im Bereich der „Innenstadt“ (Gesamtstudie, Bürgerbeteiligungen, StVV-Beschlüsse zu Änderungen  Bebauungsplan Nr. 153 „Brunnenweg“ für REWE-Markt, Frankfurter Volksbank und „Kling“-Wohn-und Geschäftshaus und Magistratsbeschlüsse zu den Bauvorhaben).

Nun werden konkretere Planungen in Teilbereichen fortgesetzt. Derzeit wird ein 3-D-Modell für das „Dreiecks-Grundstück“ erstellt, welches die nun vorliegende Planung von dem Büro BLFP Frielinghaus visuell anschaulich darstellen wird.

Weitere Detailplanungen werden schrittweise erfolgen und sowohl den Bürgern als auch in den politischen Gremien zur Vorlage und Beratung gebracht.

 

Von Seiten des Magistrats wird die Ablehnung des Antrags vorgeschlagen, da dieser in der vorliegenden Form als zu wenig substanziell angesehen wird und die Kosten für ein Wettbewerbsverfahren außer Acht gelassen werden.

 

Es folgt eine Umfangreiche Diskussion über folgende Punkte:

- Vorgehensweise mit nur einem Planungsbüro (Kritik hieran: Keine Vielfalt an Lösungen); bisher fehlende Aussagen / Planungen zum Verkehrs-/ Einzelhandelskonzept

- Gewerbeleerstand in Bestand

- Kosten und zu erwartenden Ergebnisse von Wettbewerben; mangelnde Finanzierungsvorschläge für die hierdurch entstehenden Kosten; Arbeitsaufwand für die Ausgestaltung desselben; Ausführung nur in Form eines Ideenwettbewerbs möglich – Ergebnis umsetzbar/finanzierbar?

- die bisher erreichte Ergebnisse durch die bereits durchgeführten Änderungen im Innenstadtbereich  (Bebauung wir z.T. als nicht zufriedenstellend, anders als erwartet dargestellt)

- Hinweis von Seiten der Umweltverbände über noch ausstehende vergleichende Prüfung zu verschiedenen Lösungen der Ausgestaltung des geplanten Grünstreifens – Umsetzung der Zusage

 

Bürgermeister Rahn erklärt, dass konkretere Detailplanungen für den Grünstreifen und die Wohnbebauung zunächst noch zurückzustellen sind. Derzeit erfolgen die Ergänzung des Klimagutachtens und die Schadstoffmessung, dann müssten die zu überplanenden Flächen bei dem Regionalverband für die Aufnahme in den RegFNP angemeldet werden. Hier muss erst die Zustimmung erfolgen, bevor die weitere Planung von Seiten der Stadt weitergeführt werden kann.