Tagesordnungspunkt

TOP Ö 1.3: Mitteilungen des Bürgermeisters

BezeichnungInhalt
Sitzung:17.08.2017   STVV/034/2017 
DokumenttypBezeichnungAktionen

Fachbereich 1 – Zentrale Dienste

 

 

Entsendung von Vertretern in die Betriebskommission

 

Es wird nochmal darauf hingewiesen, dass darauf geachtet werden muss, dass zu Betriebskommissionen nur die persönlichen Vertreter entsandt werden. Für die Mandatsträger wurden persönliche Vertreter gewählt und auch nur diese können die Person vertreten.

 

Besuch städtischer Einrichtungen von politischen Vertretern vor der Wahl

 

Es wird nochmal auf den Beschluss des Magistrates hingewiesen, dass 3 Monate vor der Wahl städtische Objekte nicht mehr von Politikern besucht werden dürfen, sofern diese Politiker zur Wahl anstehen. Es gab im Vorfeld der BTW diverse Wünsche zum Besuch von städtischen Einrichtungen durch Bundestagskandidaten. Sofern Besichtigungswünsche ausserhalb dieses Zeitraum bestehen oder durch interessierte Politiker welche nicht aktuell zur Wahl stehen, dann sind wir natürlich gerne bereit im Rahmen unserer Möglichkeiten Besichtigungen zu ermöglichen.

 

Fachbereich 2 – Finanzen

 

Erwerb/Tausch von landwirtschaftlichen Flächen

 

·         Der Kauf einer Ackerfläche von 26.600 qm in der Gemarkung Klein Karben (Am Niddaaltarm) ist inzwischen final abgewickelt

 

·         In Rendel wurden zwei  Ackergrundstücke mit einer Gesamtfläche von ca. 9.500 qm erworben.

 

·         Eine weitere kleinere Parzelle von rd. 2.000 qm wurde uns in der Gemarkung Rendel angeboten. Der Verkauf ist derzeit in Abwicklung.

 

·         Außerdem laufen derzeit die Vorbereitungen für einen Grundstückstausch/-kauf (Vorlage FB 2/833/2016/1) im Rahmen eines freiwilligen Landtauschs. Dieser wird dann über das Amt für Bodenmanagement abgewickelt anstatt, wie üblich, über einen Notar.

 

Bilanz 2016

 

Bis auf wenige Abschlussbuchungen (Wertberichtigungen, Rückstellungen, aktivierte Eigenleistungen, Abrechnung § 28 HJKG mit Nachbarkommunen, etc.) sind die Jahresabschlussarbeiten beendet.

Nach aktuellem Stand gehen wir von einem Jahresüberschuss im ordentlichen Ergebnis von rd. 100.000 Euro aus. Unter Einbeziehung der Grundstückserlöse wird ein Gesamtüberschuss von rd. 5 Mio. Euro erwartet.

 

Fachbereich 3 – Bürger- und Ordnungsservice, Standesamt

 

-          Wahlen:

Für die Bundestagswahl am 24.09.2017 besteht seit dem 14.08.2017 die Möglichkeit der Briefwahl. Die Unterlagen hierfür können schriftlich oder direkt im Stadtpunkt abgeholt werden.

 

-          Friedhöfe:

Urnenrondell auf dem Friedhof Groß-Karben ist mittlerweile fertiggestellt, das auf dem Friedhof Burg-Gräfenrode wird jetzt begonnen.

 

-          Hundekotbeutelspender:

Im Stadtgebiet sollen weitere Hundekotbeutelspender aufgestellt werden. Paten hierfür stehen auch zur Verfügung (3x Petterweil, 2x Okarben, 1x Groß-Karben, 2x An der Waldhohl).

 

Fachbereich 4 – Kinderbetreuung

 

KITA Zwergenburg in Burg Gräfenrode

Wie bereits mitgeteilt musste die KITA ZWERGENBURG kurzfristig geschlossen werden (näheres hierzu in der SPD Anfrage).

Trotz Schließung der Räume in der Oberburg konnten wir durch den Umzug der Bücherei in das Alte Rathaus und den danach erfolgten Umzug der KITA in die Räume der Bücherei ein Ausweichquartier in Burg Gräfenrode zur Verfügung stellen.

Ich möchte bei dieser Gelegenheit einmal ein  großes Lob an unsere Kollegen des Fachbereiches 4 Kindergärten,  der Bücherei und des Bauhofes sowie der KIM aussprechen. Deren Einsatz hat es uns ermöglicht den kurzfristigen Umzug durchzuführen.

Auch die Mithilfe von KITA Eltern und die Unterstützung des Müze ist hierbei noch einmal gebührend hervorzuheben.

 

Umsetzung und Aktualisierung des KITA Bedarfsplanes

·         Aufgrund der Schließung der KITA Zwergenburg muss unser erst vor kurzem verabschiedete Bedarfsplan angepasst werden. Wir planen einen Neubau für bis zu 62 Kinder in Burg Gräfenrode. Hierbei wird eine U 3 Gruppe mit 12 Plätzen geschaffen werden. Die Entscheidung über den Standort und die Trägerschaft werden die städtischen Gremien noch in 2017 treffen müssen. Die Verwaltung erarbeitet aktuell die Planunterlagen zum Bau der KITA und stellt danach die Fakten für eine Beschlussfassung zusammen.

·         Für die KITA Breul und die ggf. entstehende Bauernhof Kita werden die Entwürfe erstellt und noch in 2017 den Gremien vorgestellt.

·         Derzeit laufen Umbaumaßnahmen in der KITA Petterweil zur Grundsanierung eines weiteren Gruppenraums inkl. neuer Möblierung.

·         Wie bereits bei der Diskussion des Bedarfsplans mitgeteilt werden wir in den nächsten Jahren unter Verwendung von Mitteln des Bundes einen Schwerpunkt auf den Ausbau und die Modernisierung der bestehenden Kitas legen; vorrangig sind hier die Kitas in Rendel, Petterweil und Klein Karben (Wirbelwind) sowie in Kloppenheim zu nennen.

 

Fachbereich 5 – Stadtplanung Bauen und Verkehr

 

Straßen, Plätze und Wege

 

In konkreter  Planung bzw. Ausschreibung

·         Wirtschaftsweg verlängerte Schloßstraße in Kloppenheim

·         Urnenfeld Rendel – Ausschreibung läuft

·         Urnenfeld Klein Karben – Ausschreibung läuft

·         Deckenüberzug Staufenbergstraße - Angebot liegt vor

·         Spielplatz „Waldgeister“ in Kloppenheim – Interessenbekundungsverfahren abgeschlossen

·         Radweg Burg-Gräfenrode – Ilbenstadt: Landschafplanerischer Begleitplan liegt vor, Antrag auf Baurecht ist in Vorbereitung

 

Im Bau

·         Kunstrasenspielfeld Rendel

·         Urnenfeld Burg Gräfenrode  (ab 21.8.17)

·         Friedhofmauer Okarben

·         Zaunarbeiten auf Sportplätzen Kloppenheim und Burg Gräfenrode

·         Ortsdurchfahrt Großkarben mit Eisrei- und Lindenplatz

·         Baugebiet Waldhohl-Kalkofen (Erschließung)

·         Baugebiet Sohlweg 2 (Endausbau Straße)

·         Gewerbegebiet Spitzacker (Erschließung)

 

Vor kurzem Fertiggestellt

·         Ausbau Rad/Wirtschaftsweg  Kloppenheim parallel zur B3

·         Ausbau Rad/Wirtschaftsweg  Petterweil nach Burgholzhausen (Regionalpark-Rundroute)

·         Regenerationsarbeiten auf allen Sportplätzen

·         Asphaltdeckenüberzug Selzerbachweg

·         Kreuzungsbereich Lohgasse Hügelstraße

·         Urnenfeld Großkarben

·         Spielplatzaufwertung Mütterzentrum

·         Parkplätze Friedhof Groß Karben

·         Straßenreparaturen in allen Ortsteilen

 

Stadtentwicklung

 

Laufende B Planverfahren

·         B-Plan Nr. 205, 2. Änderung Am Kalkofen, Offenlage 10.7. – 11.8.,

·         B-Plan Nr. 222, Grundschule Kloppenheim, Offenlage 17.7. – 18.8.,

·         B-Plan Nr. 228, 1. Änderung Alte Straße –Höhenweg, Offenlage 10.7. – 11.8.

 

Umgestaltung Niddaterrassen am Bürgerzentrum,

·         Der Auftrag für die Lph 5 – 8 ist für ca. 34.000 Euro an Büro Stadt- und Grünplanung vergeben worden. Die Arbeiten sollen im Spätherbst 2017 starten.

 

Errichtung der Skateanlage:

·         Der Fördermittelgeber hat die letzte Fördermittelrate in Höhe von 18.000 € ausgezahlt.

 

Niddarenaturierung

·         Der Magistrat hat die Vergabe der baubegleitenden geotechnischen und abfalltechnischen Untersuchungen für die Niddarenaturierung im Innenstadtbereich an das Fachbüro Dr. Streim aus Bad Vilbel zum Angebotspreis von  € 47.540 vergeben.

 

·         Es kommt gelegentlich zu Rückfragen wieso die Baufeldfreimachung bereits Anfang 2017 erfolgte, obwohl in den letzten Monaten keine Bautätigkeiten zu verzeichnen waren. Hierzu ist anzumerken, dass Fällungen nur in bestimmten Zeitfenstern möglich sind. Die ursprüngliche Planung sah vor, dass bereits im Sommer bzw. Herbst 2017 mit den Umlegungsarbeiten der Kabeltrassen gestartet wird. Wäre das Baufeld nicht im zeitigen Frühjahr geräumt worden dann wären keine Umlegungsmaßnahmen vor Spätherbst/Winter 2017 möglich gewesen. Aktuell laufen die geotechnischen Untersuchungen sowie die Arbeiten zur  Ausschreibung der Kabeltrassen.

 

Fachbereich 6 – Stadtpolizei, Brand- und Katastrophenschutz

 

Feuerwehr

 

Die ersten neuen Brandschutzbekleidungen wurden an die FF ausgegeben,

 

Die Angebote für das  Hilfeleistungs-Löschgruppenfahrzeug (HLF 10) für Rendel sind eingetroffen und in der Auswertung. Die Auftragsvergabe ist noch in diesem Monat vorgesehen.

 

Stadtpolizei

 

Die 8 bestellten Verkehrsdatenerfassungsgeräte sind geliefert und montiert werden.

Die ersten Ergebnisse liegen im  September vor

 

Die Formalitäten mit der Fa. WISAG für den Einsatz privater Hilfspolizeibeamten sind abgeschlossen. Bei der Fa. WISAG kommt es mit der Einteilung /Verfügbarkeit des Personals  noch zu Verzögerungen. Es wird auf eine rasche Aufnahme des Dienstes gedrungen.

 

Eigenbetrieb Stadtwerke

 

Bauhof Personal

·         Herr Rau ist seit Juli 2017 stellvertretender Bauhofleiter.

·         Ein Bauhofkollege ist seit dem 01.05.2017 im Ruhestand

·         Im Gegenzug wurden in 2017  vier neue Mitarbeiter am Bauhof eingestellt (Herr Mathea 01.01.// Herr Wölfl 01.05. // Herr Thönges 01.05. // Herr Hasani 01.06.)

 

Bauhof Neuanschaffungen

·         2 Pritschenfahrzeuge sind im Juli für rd. 57.500 Euro angeschafft worden.

·         Ein neuer Anhänger für den Großflächenmäher ist für 7.400 Euro bestellt.

Aktuell laufen Beschaffungsmaßnahmen für

·         Multi Car M29  als Austausch Unimog und Pritschenfahrzeug.

Einsatzgebiet des Multi Car werden die Friedhöfe und Winterdienst sein. Die Kosten

werden sich auf für ca. 113.500 Euro belaufen, wobei wir durch dieses Multicar zwei

Altfahrzeuge (Bj. 1989 und 2000) ersetzen können.

·         Ein Traktor für ca. 47.100 Euro als Ersatz für Deutz Trakto groß Bj. 1985 und  Deutz Agrokit klein ( Bj. 2007) – Auch hier ersetzt ein neuer multifunktionaler Traktor zwei Altfahrzeuge.

 

HFZB

Aus gesundheitlichen Gründen ist kurzfristig eine Stellenvakanz entstanden.

Eine Stellenausschreibung für Bäder- Fachangestellte(r) erfolgt zeitnah.

 

Finanzen und Verwaltung

·         Die Finanzbuchhalterstelle konnte  auch nach dem 2. Bewerbungsprozess nicht besetzt.

·         werden. Die dritte Ausschreibung ist bereits erfolgt. Es sind 28 Bewerbungen eingegangen und die Vorstellungsgespräche sind  für  den 21.08.2017 geplant

·         Die JA-Prüfung 2015 wird in der KW 33 durch Penne & Pabst abgeschlossen.

·         Ab dem 23.10.2017 wird der Jahresabschluss 2016 von SWS Schüllermann – Wirtschafts- und Steuerberatung erstellt.

·         Das 1. Quartal 2017 zeigt aktuell ein Plus von 126 T€ für die Gesamt Stadtwerke.