Sitzung: 17.08.2017 Stadtverordnetenversammlung
Fachbereich 1 – Zentrale
Dienste
Entsendung von Vertretern in die
Betriebskommission
Es wird nochmal darauf hingewiesen, dass darauf geachtet werden muss,
dass zu Betriebskommissionen nur die persönlichen Vertreter entsandt werden.
Für die Mandatsträger wurden persönliche Vertreter gewählt und auch nur diese
können die Person vertreten.
Besuch städtischer Einrichtungen von
politischen Vertretern vor der Wahl
Es wird nochmal auf den Beschluss des Magistrates hingewiesen, dass 3
Monate vor der Wahl städtische Objekte nicht mehr von Politikern besucht werden
dürfen, sofern diese Politiker zur Wahl anstehen. Es gab im Vorfeld der BTW
diverse Wünsche zum Besuch von städtischen Einrichtungen durch
Bundestagskandidaten. Sofern Besichtigungswünsche ausserhalb dieses Zeitraum
bestehen oder durch interessierte Politiker welche nicht aktuell zur Wahl
stehen, dann sind wir natürlich gerne bereit im Rahmen unserer Möglichkeiten
Besichtigungen zu ermöglichen.
Fachbereich 2 – Finanzen
Erwerb/Tausch von
landwirtschaftlichen Flächen
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Der
Kauf einer Ackerfläche von 26.600 qm in der Gemarkung Klein Karben (Am
Niddaaltarm) ist inzwischen final abgewickelt
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In
Rendel wurden zwei Ackergrundstücke mit
einer Gesamtfläche von ca. 9.500 qm erworben.
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Eine
weitere kleinere Parzelle von rd. 2.000 qm wurde uns in der Gemarkung Rendel
angeboten. Der Verkauf ist derzeit in Abwicklung.
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Außerdem
laufen derzeit die Vorbereitungen für einen Grundstückstausch/-kauf (Vorlage FB
2/833/2016/1) im Rahmen eines freiwilligen Landtauschs. Dieser wird dann über
das Amt für Bodenmanagement abgewickelt anstatt, wie üblich, über einen Notar.
Bilanz 2016
Bis auf wenige Abschlussbuchungen (Wertberichtigungen, Rückstellungen,
aktivierte Eigenleistungen, Abrechnung § 28 HJKG mit Nachbarkommunen, etc.)
sind die Jahresabschlussarbeiten beendet.
Nach aktuellem Stand gehen wir von einem Jahresüberschuss im
ordentlichen Ergebnis von rd. 100.000 Euro aus. Unter Einbeziehung der
Grundstückserlöse wird ein Gesamtüberschuss von rd. 5 Mio. Euro erwartet.
Fachbereich
3 – Bürger- und Ordnungsservice, Standesamt
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Wahlen:
Für die Bundestagswahl am 24.09.2017 besteht
seit dem 14.08.2017 die Möglichkeit der Briefwahl. Die Unterlagen hierfür
können schriftlich oder direkt im Stadtpunkt abgeholt werden.
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Friedhöfe:
Urnenrondell auf dem Friedhof
Groß-Karben ist mittlerweile fertiggestellt, das auf dem Friedhof
Burg-Gräfenrode wird jetzt begonnen.
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Hundekotbeutelspender:
Im Stadtgebiet sollen weitere
Hundekotbeutelspender aufgestellt werden. Paten hierfür stehen auch zur
Verfügung (3x Petterweil, 2x Okarben, 1x Groß-Karben, 2x An der Waldhohl).
Fachbereich
4 – Kinderbetreuung
KITA Zwergenburg in Burg Gräfenrode
Wie bereits
mitgeteilt musste die KITA ZWERGENBURG kurzfristig geschlossen werden (näheres
hierzu in der SPD Anfrage).
Trotz Schließung
der Räume in der Oberburg konnten wir durch den Umzug der Bücherei in das Alte
Rathaus und den danach erfolgten Umzug der KITA in die Räume der Bücherei ein
Ausweichquartier in Burg Gräfenrode zur Verfügung stellen.
Ich möchte bei
dieser Gelegenheit einmal ein großes Lob
an unsere Kollegen des Fachbereiches 4 Kindergärten, der Bücherei und des Bauhofes sowie der KIM
aussprechen. Deren Einsatz hat es uns ermöglicht den kurzfristigen Umzug
durchzuführen.
Auch die Mithilfe
von KITA Eltern und die Unterstützung des Müze ist hierbei noch einmal
gebührend hervorzuheben.
Umsetzung und Aktualisierung des KITA
Bedarfsplanes
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Aufgrund
der Schließung der KITA Zwergenburg muss unser erst vor kurzem verabschiedete
Bedarfsplan angepasst werden. Wir planen einen Neubau für bis zu 62 Kinder in
Burg Gräfenrode. Hierbei wird eine U 3 Gruppe mit 12 Plätzen geschaffen werden.
Die Entscheidung über den Standort und die Trägerschaft werden die städtischen
Gremien noch in 2017 treffen müssen. Die Verwaltung erarbeitet aktuell die Planunterlagen
zum Bau der KITA und stellt danach die Fakten für eine Beschlussfassung
zusammen.
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Für
die KITA Breul und die ggf. entstehende Bauernhof Kita werden die Entwürfe
erstellt und noch in 2017 den Gremien vorgestellt.
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Derzeit
laufen Umbaumaßnahmen in der KITA Petterweil zur Grundsanierung eines weiteren
Gruppenraums inkl. neuer Möblierung.
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Wie
bereits bei der Diskussion des Bedarfsplans mitgeteilt werden wir in den
nächsten Jahren unter Verwendung von Mitteln des Bundes einen Schwerpunkt auf
den Ausbau und die Modernisierung der bestehenden Kitas legen; vorrangig sind
hier die Kitas in Rendel, Petterweil und Klein Karben (Wirbelwind) sowie in
Kloppenheim zu nennen.
Fachbereich
5 – Stadtplanung Bauen und Verkehr
Straßen, Plätze und Wege
In konkreter Planung bzw.
Ausschreibung
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Wirtschaftsweg
verlängerte Schloßstraße in Kloppenheim
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Urnenfeld
Rendel – Ausschreibung läuft
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Urnenfeld
Klein Karben – Ausschreibung läuft
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Deckenüberzug
Staufenbergstraße - Angebot liegt vor
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Spielplatz
„Waldgeister“ in Kloppenheim – Interessenbekundungsverfahren abgeschlossen
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Radweg
Burg-Gräfenrode – Ilbenstadt: Landschafplanerischer Begleitplan liegt vor,
Antrag auf Baurecht ist in Vorbereitung
Im Bau
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Kunstrasenspielfeld
Rendel
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Urnenfeld
Burg Gräfenrode (ab 21.8.17)
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Friedhofmauer
Okarben
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Zaunarbeiten
auf Sportplätzen Kloppenheim und Burg Gräfenrode
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Ortsdurchfahrt
Großkarben mit Eisrei- und Lindenplatz
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Baugebiet
Waldhohl-Kalkofen (Erschließung)
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Baugebiet
Sohlweg 2 (Endausbau Straße)
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Gewerbegebiet
Spitzacker (Erschließung)
Vor kurzem Fertiggestellt
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Ausbau
Rad/Wirtschaftsweg Kloppenheim parallel zur B3
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Ausbau
Rad/Wirtschaftsweg Petterweil nach Burgholzhausen
(Regionalpark-Rundroute)
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Regenerationsarbeiten
auf allen Sportplätzen
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Asphaltdeckenüberzug
Selzerbachweg
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Kreuzungsbereich
Lohgasse Hügelstraße
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Urnenfeld
Großkarben
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Spielplatzaufwertung
Mütterzentrum
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Parkplätze
Friedhof Groß Karben
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Straßenreparaturen
in allen Ortsteilen
Stadtentwicklung
Laufende B Planverfahren
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B-Plan
Nr. 205, 2. Änderung Am Kalkofen, Offenlage 10.7. – 11.8.,
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B-Plan
Nr. 222, Grundschule Kloppenheim, Offenlage 17.7. – 18.8.,
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B-Plan
Nr. 228, 1. Änderung Alte Straße –Höhenweg, Offenlage 10.7. – 11.8.
Umgestaltung Niddaterrassen am Bürgerzentrum,
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Der
Auftrag für die Lph 5 – 8 ist für ca. 34.000 Euro an Büro Stadt- und
Grünplanung vergeben worden. Die Arbeiten sollen im Spätherbst 2017 starten.
Errichtung der Skateanlage:
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Der
Fördermittelgeber hat die letzte Fördermittelrate in Höhe von 18.000 €
ausgezahlt.
Niddarenaturierung
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Der
Magistrat hat die Vergabe der baubegleitenden geotechnischen und
abfalltechnischen Untersuchungen für die Niddarenaturierung im
Innenstadtbereich an das Fachbüro Dr. Streim aus Bad Vilbel zum Angebotspreis
von € 47.540 vergeben.
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Es
kommt gelegentlich zu Rückfragen wieso die Baufeldfreimachung bereits Anfang
2017 erfolgte, obwohl in den letzten Monaten keine Bautätigkeiten zu
verzeichnen waren. Hierzu ist anzumerken, dass Fällungen nur in bestimmten
Zeitfenstern möglich sind. Die ursprüngliche Planung sah vor, dass bereits im
Sommer bzw. Herbst 2017 mit den Umlegungsarbeiten der Kabeltrassen gestartet
wird. Wäre das Baufeld nicht im zeitigen Frühjahr geräumt worden dann wären
keine Umlegungsmaßnahmen vor Spätherbst/Winter 2017 möglich gewesen. Aktuell
laufen die geotechnischen Untersuchungen sowie die Arbeiten zur Ausschreibung der Kabeltrassen.
Fachbereich 6
– Stadtpolizei, Brand- und Katastrophenschutz
Feuerwehr
Die ersten neuen Brandschutzbekleidungen wurden an die FF ausgegeben,
Die Angebote für das Hilfeleistungs-Löschgruppenfahrzeug (HLF 10) für Rendel sind eingetroffen und in der Auswertung. Die Auftragsvergabe ist noch in diesem Monat vorgesehen.
Stadtpolizei
Die 8 bestellten Verkehrsdatenerfassungsgeräte sind geliefert und montiert werden.
Die ersten Ergebnisse liegen im September vor
Die Formalitäten mit der Fa. WISAG für den Einsatz privater Hilfspolizeibeamten sind abgeschlossen. Bei der Fa. WISAG kommt es mit der Einteilung /Verfügbarkeit des Personals noch zu Verzögerungen. Es wird auf eine rasche Aufnahme des Dienstes gedrungen.
Eigenbetrieb
Stadtwerke
Bauhof
Personal
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Herr
Rau ist seit Juli 2017 stellvertretender Bauhofleiter.
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Ein
Bauhofkollege ist seit dem 01.05.2017 im Ruhestand
·
Im
Gegenzug wurden in 2017 vier neue
Mitarbeiter am Bauhof eingestellt (Herr Mathea 01.01.// Herr Wölfl 01.05. //
Herr Thönges 01.05. // Herr Hasani 01.06.)
Bauhof
Neuanschaffungen
·
2
Pritschenfahrzeuge sind im Juli für rd. 57.500 Euro angeschafft worden.
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Ein neuer Anhänger für den
Großflächenmäher ist für 7.400 Euro bestellt.
Aktuell laufen Beschaffungsmaßnahmen für
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Multi Car M29 als Austausch Unimog und Pritschenfahrzeug.
Einsatzgebiet
des Multi Car werden die Friedhöfe und Winterdienst sein. Die Kosten
werden
sich auf für ca. 113.500 Euro belaufen, wobei wir durch dieses Multicar zwei
Altfahrzeuge
(Bj. 1989 und 2000) ersetzen können.
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Ein Traktor für ca. 47.100 Euro als Ersatz
für Deutz Trakto groß Bj. 1985 und Deutz
Agrokit klein ( Bj. 2007) – Auch hier ersetzt ein neuer multifunktionaler
Traktor zwei Altfahrzeuge.
HFZB
Aus
gesundheitlichen Gründen ist kurzfristig eine Stellenvakanz entstanden.
Eine
Stellenausschreibung für Bäder- Fachangestellte(r) erfolgt zeitnah.
Finanzen und Verwaltung
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Die
Finanzbuchhalterstelle konnte auch nach
dem 2. Bewerbungsprozess nicht besetzt.
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werden.
Die dritte Ausschreibung ist bereits erfolgt. Es sind 28 Bewerbungen
eingegangen und die Vorstellungsgespräche sind
für den 21.08.2017 geplant
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Die
JA-Prüfung 2015 wird in der KW 33 durch Penne & Pabst abgeschlossen.
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Ab
dem 23.10.2017 wird der Jahresabschluss 2016 von SWS Schüllermann –
Wirtschafts- und Steuerberatung erstellt.
· Das 1. Quartal 2017 zeigt aktuell ein Plus von 126 T€ für die Gesamt Stadtwerke.