Sitzung: 17.08.2017 Stadtverordnetenversammlung
Beschluss: zur Kenntnis genommen
Vorlage: FB 1/234/2017
Frage 1:
Nachdem nun mehr als fünf
Monate nach Klärung der „Umsetzungs- und
Ausführungsdetails“ vergangen
sind, welchen Status hat das
Projekt mittlerweile? Wann ist
mit einer Fertigstellung zu rechnen?
Der
Hessische Städtetag teilte uns per Rundschreiben am 24.03.2017 mit, dass die
EU-Kommission die Förderung der Bereitstellung von kostenlosen öffentlichen
Internetzugängen plant.
Unter
dem Projekt „WiFi4EU – Freies WLAN für Europa“ sollen hierfür 120 Millionen
Euro in Form von Gutscheinen bereitgestellt werden. Hierbei handelt es sich um
eine 100%ige Förderung.
Voraussetzung
für die Förderung ist, dass noch kein vergleichbares privates oder öffentliches
Angebot verfügbar ist.
Die
Verteilung der Prämie erfolgt nach dem Windhundprinzip, d.h. nach der
zeitlichen Reihenfolge der Bedarfsanmeldungen, nicht jedoch nach anderen
Kriterien.
In
der ersten Ankündigung wurde mitgeteilt, dass noch vor Sommer 2017 die
Aufforderung zur Einreichung von Projektvorschlägen erfolgen wird.
Seitdem
wurden wir bzgl. des Projektes auf dem Laufenden gehalten. In der letzten
Mitteilung vom 28.06.2017 wurde nunmehr mitgeteilt, dass die EU-Kommission die
erste Aufforderung zur Beantragung von Mitteln für Ende 2017 oder Anfang 2018
in Aussicht stellt.
Wir
bereiten unser Konzept zurzeit so auf, dass wir sobald die Aufforderung
eingeht, unser Projekt einreichen können, um von den Mitteln zu profitieren.
Die
Fertigstellung hängt natürlich davon ab, wann entschieden wird, ob wir die
Mittel von der EU-Kommission erhalten.
Frage 2:
In der eingangs erwähnten
Anfrage des Stadtverordneten Neuwirth
finden im Antwortschreiben
lediglich die Standorte Bahnhof und
Bürgerzentrum Erwähnung.
Inwieweit sind die Standorte
Hallenfreizeitbad
und Jukuz weiterhin Teil der Planungen?
Die Standorte Hallenfreizeitbad und Jukuz waren von Anfang an Bestandteil des Konzeptes. Dieses wurde auch dem Ausschuss für Stadtplanung und Infrastruktur am 23.03.2016 vorgestellt.
Da eine Verkabelung und Inbetriebnahme sehr aufwendig ist, wurde entschieden im 1. Schritt die Standorte Bürgerzentrum und Bahnhof auszustatten und dann im
2. Schritt die Standorte Hallenfreizeitbad und Jukuz.
Natürlich werden bei dem Förderantrag alle vier Standorte für eine Förderung beantragt.