Tagesordnungspunkt

TOP Ö 3: SPD-Antrag v. 30.07.2017
Kleingartennutzung und Erschließung neues "Gartenlandes"

BezeichnungInhalt
Sitzung:15.08.2017   S+I/047/2017 
Beschluss:einstimmig beschlossen
Vorlage:  FB 2/229/2017 
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Frau Zobeley stellt den Antrag der SPD-Fraktion vor. Die Nachfrage nach Kleingärten in Karben sei hoch und könne über den Bestand nicht gedeckt werden. Gleichzeitig erfolge die Nutzung der Flächen teilweise nicht zufriedenstellend.

 

Herr Rahn stellt vor, dass es 439 Kleingärten auf städtischen Flächen, ungleichmäßig im Stadtgebiet verteilt gibt. Zusätzlich existieren noch private Kleingartenvereine und Gärten. Die Wartelisten für Gärten sind überschaubar. Freigewordene Flächen werden entsprechend der Bewerbungen neu vergeben. Die Möglichkeit zum Erwerb von Ökopunkten für Kleingartenflächen bestünde nicht. Wenn keine Nachfrage nach Gärten bestünde, würde es auch zu Stilllegungen kommen, so Herr Rahn auf Nachfrage von Herrn Feyl.

 

Beschluss:

 

  1. Der Ausschuss empfiehlt, die Stadtverordnetenversammlung beschließt, die Kleingärten sollen auf ihre aktuelle Nutzung geprüft werden. Die Gartengrundstücke von säumigen Zahlern oder Pächtern von verwilderten und ungenutzten Kleingärten sollen langfristig in einer Wiederausschreibung Interessenten zur Verfügung gestellt werden. Der Magistrat und die Stadt sind dazu aufgefordert, eine angemessen freundliche, aber klare Kommunikationsform für den Dialog mit den betreffenden Pächtern zu finden.
  2. Der Ausschuss empfiehlt, die die Stadtverordnetenversammlung beschließt, dass geprüft wird, ob das bereits ausgeschriebene „Gartenland“ erweitert werden kann. Hierzu können bereits bestehende Kleingartenanlagen erweitert oder neue geschaffen werden. Dabei soll auch geprüft werden, ob und unter welchen Voraussetzungen „Gartenland“ als Ausgleichsfläche genutzt werden.