Auch dieser Antrag der SPD-Fraktion wird durch Frau Zobeley vorgestellt. Sie stellt die umweltrelevanten Regelungsverhalte der Landschaftsplanung sowie die monetäre Bedeutung des Ökopunktekontos in den Mittelpunkt ihrer Ausführungen.

 

Herr Rahn stellt klar, dass über die Fortschreibung des Regionalen Flächennutzungsplans, mit dem integrierten Landschaftsplan, eine Beteiligung der Gremien zu erfolgen hat. Eine separate Beschlussfassung ist somit nicht zielführend. Zur Zeitplanung für die Erstellung der neuen Planung ist derzeit keine verbindliche Aussage möglich. Dem Punkt 2 des Antrags käme der Magistrat aber gerne nach. Die Beschlussfassung erfolgt nur über den Punkt 2 des Antrags.

 

Beschluss:

 

Der Ausschuss empfiehlt, die Stadtverordnetenversammlung beschließt, den Magistrat zu beauftragen im Ausschuss S+I Erläuterungen zu geben, zum aktuellen Stand des bei der Unteren Naturschutzbehörde verwalteten Ökokontos der Stadt. Anhand eines Lageplans alle rechtsverbindlich festgesetzten und geplanten Ausgleichsflächen im Stadtgebiet darzustellen.