Stv. Macho erläutert den Antrag. Stv. Gauterin bringt für die CDU-Fraktion einen Änderungsantrag ein, der als Anlage 1 dem Protokoll beigefügt ist.

 

Über den Änderungsantrag wird in 3 Teilen abgestimmt:

 

Teil a) – Änderung der Absätze 1 und 2 des Ursprungsantrags: Abst.-Erg.. 7 dagegen, 1 Enthaltung, somit abgelehnt

 

Teil b) – Änderung des Absatzes 3 des Ursprungsantrages mit dem Zusatz „sofern dies nicht aus begründetem Anlass geschah“: Abst.-Erg.: einstimmig dafür

 

Teil c) – Ergänzung eines Punkts 4: Abst.-Erg.: einstimmig dafür