Tagesordnungspunkt

TOP Ö 1.3: Mitteilungen des Bürgermeisters

BezeichnungInhalt
Sitzung:26.10.2017   STVV/035/2017 
DokumenttypBezeichnungAktionen

Fachbereich 1 – Zentrale Dienste, Öffentlichkeitsarbeit,

                            Wirtschaftsförderung

 

Resolution Seniorenbeirat Postzustellung

Der Seniorenbeirat der Stadt Karben hat in seiner letzten Sitzung eine Resolution zu Postzustellung beschlossen.

Dieser spricht sich gegen die Bestrebungen der Deutschen Post AG aus, die tägliche Postzustellung aufzugeben und fordert die Zustellung der Post an sechs Werktagen. Der Seniorenbeirat bittet die Stadtverordnetenversammlung um Unterstützung und den Magistrat um Weiterleitung an die angeführten Stellen.

 

 

Fachbereich 5 – Stadtplanung Bauen und Verkehr

 

Tiefbau:

-          Projekte in der Planung:

o   Wegebau Friedhof Petterweil ; BB Ende Oktober

o   Fußweg und Parkstreifen zwischen KSV und ehemaliger Brücke  Submission beendet

o   Sanierung Kunstrasenplatz KSV. BB Mai 2018

o   Wirtschaftsweg verlängerte Schloßstraße in Kloppenheim – Auftrag vergeben ; BB Winter/Frühjahr

o   Urnenfeld Klein Karben – Auftrag vergeben, BB Winter / Frühjahr

o   Deckenüberzug Staufenbergstraße – Auftrag vergeben; BB Mitte November

 

- Projekte abgeschlossen:

o   Asphaltdeckenüberzug Selzerbachweg

o   Spielplatzaufwertung Mütterzentrum (Wegebau steht noch aus / Pflasterweg)

o   Urnenfeld Burg Gräfenrode

o   Friedhofmauer Okarben

o   Zaunarbeiten auf Sportplätzen Kloppenheim und Burg Gräfenrode

 

Verkehr und ÖPNV:

-          Die Nachtbuslinie n33 wird zum Fahrplanwechsel am 10.12.2017 in n96 umbenannt.

a.    Die n96 wird an Wochenendnächten ihre erste Fahrt an der Konstabler Wache beginnen und an der Haltestelle Gartenstraße beenden.

b.    Die zweite Fahrt beginnt an der Friedberger Warte und führt in Karben dann durch Klein-Karben – Rendel – Groß-Karben bis Burg-Gräfenrode, wo das Busunternehmen seinen Betriebshof hat.

 

-          Der RMV plant derzeit einen Nachtbusverkehr auch in Wochentagsnächten. Hierbei gibt es ein Fahrtenpaar zwischen Karben-Gartenstraße und Frankfurt Hauptbahnhof. Voraussichtlich zum Fahrplanwechsel im Dezember 2018 wird dieser Verkehr eingerichtet. Er soll so fahren, dass der Flughafen Frankfurt für Schichtarbeiter um 4.00 Uhr erreichbar ist.

 

-          Ab August 2018 wird es nach Aussagen des RMV an Wochenendnächten einen S6 Pendelverkehr zwischen Friedberg und Bad Vilbel geben, mit Anschluss an Regionalverkehr nach Gießen.

 

-          Seit 9.10. verkehrt die Buslinie 72 (Bhf. Groß-Karben – Burg-Gräfenrode – Friedberg) wieder über die Ortsdurchfahrt Groß-Karben im Zuge der Ludwigstraße – Heldenberger Straße und Bahnhofstraße. Die Haltestellen in Groß-Karben werden wieder angefahren. Die Haltestelle „Schloss“ entfällt. Lediglich die Busse von und zur Kurt-Schumacher-Schule fahren die Schleife über Waldholweg, Karbener Weg und Homburger Straße

 

-          Hessen Mobil hat mitgeteilt, dass ab Juni 2018 die Homburger und Rendeler Straße eine Fahrbahndeckensanierung erhalten. In 2019 wird der letzte Abschnitt der L 3205 in Rendel (Dorfelder  Straße) grundsaniert.

 

a.    Wir stehen in Verhandlungen mit Hessen Mobil zur Durchführung der Baumaßnahmen bzw. zur Verkehrsführung während der Baumaßnahme.

b.    Die Stadtwerke werden voraussichtlich vorweg Maßnahmen an Kanälen und Trinkwasserleitungen durchführen. Die parallele Instandsetzung der Gehwege wird zur Zeit geprüft.

 

-          Die Deges hat uns mitgeteilt, dass für die Bushaltestelle BBW-Südhessen, Richtung Petterweil an der B3 nun endlich der fehlende Fahrgastunterstand bestellt wurde. Der ursprüngliche Fahrgastunterstand wurde im Zuge der Errichtung der Nordumgehung und des damit verbundenen Ausbaus der B 3 abgebaut und konnte nicht wiederverwendet werden.

 

-          Mit Schreiben vom 18.8.17 teilte uns die Deutsche Bahn mit, dass aufgrund der Breite des Treppenaufgangs zum Mittelbahnsteig dort kein Hublift installiert werden kann, da die Bahn sonst gegen Brandschutzauflagen verstoßen würde. Wir stehen mit der Bahn weiterhin in Kontakt, um eine andere Lösung zu finden.

 

-          Für den Ausbau der Radwegeverbindung zwischen Klein-Karben und Dortelweil hat die Naturschutzbehörde des Wetterkreises der Stadt Bad Vilbel mitgeteilt, dass der Ausbau einer Spange vom Pappelweg (Karbener Weg in Bad Vilbel) nach Osten zum Niddaradweg im Bereich Klein-Karben (Renaturierung Gerty-Strohm-Stiftung) ein unangemessener Eingriff in das dortige Vogel- und Landschaftsschutzgebiet Wetterau darstellt.

Es sollte daher am Ausbau des Pappelweges festgehalten werden.

 

-          Das Land Hessen plant einen straßenbegleitenden Radweg entlang der B 3 von Nieder-Wöllstadt nach Okarben. Wir haben Minister Al-Wazir mit der Bitte angeschrieben, die Planung auch auf den Abschnitt Okarben bis K9/BBW-Südhessen auszuweiten, um nicht eine neue Lücke im Radnetz entstehen zu lassen.

 

-          Förderung Tempo-30-Zonen: Eine Neubeantragung für Teilbereiche in einem anderen Förderprogramm ist erfolgt. Derzeit befindet sich der Förderantrag in der Bearbeitung/Abstimmung bei/mit der Genehmigungsbehörde bzw. in der konkretisierenden Planung durch den Planer.

 

-          Dorferneuerung: Umbau Ortsdurchfahrt: Erster Bauabschnitt zwischen Parkstraße und Ludwigstraße inkl. Eisreiplatz ist weitgehend abgeschlossen. Derzeit erfolgt Bauabschnitt Heldenberger Weg und Lindenplatz.  

 

-          Erschließungsbauleistungen Baugebiet Kalkofen:

Erschließung im Baugebiet offiziell gesichert. Derzeit noch Nacharbeiten (s.o.)

 

-          Trafohäuschen am Silberwiesenweg:

Häuschen wird von den Netzdiensten nicht mehr benötigt. Die Stadt übernimmt das Gebäude und übergibt es zum Zwecke des Artenschutzes an den NABU

 

Stadtplanung:

-          Niddarenaturierung: Ausführungsplanung in der Bearbeitung. Planung Leitungsverlegung abgeschlossen. Einigkeit mit allen Leitungsträgern erzielt. Als Vorbereitung der Umlegung werden derzeit Bodenproben genommen. Die Ausschreibung der Leistungen startet zeitnah. Neue Ideen für den Altarm in der Erarbeitung.

 

Nidda Erlebnispunkte:

-     Rathausterrasse: Planung in der Endabstimmung (Auswahl Oberflächenbelag).
 Ausschreibung der Bauleistungen erfolgt nach Abschluss eines Interessenbekundungsverfahrens.


Bauleitplanung:

-          B-Plan 206 „Taunusbrunnen“, B-Plan 211 „Neue Mitte – Am Bahnhof“

o   Beide Verfahren sind abgeschlossen. Die Umsetzung liegt nun bei den Vorhabenträgern.

o   Im Bereich des Dreieck ist der Baubeginn erfolgt, am Taunusbrunnen für Anfang 2018 vorgesehen.

-          B-Plan 178 „Am Spitzacker“

o   Erschließung läuft

o   Vermarktung der Grundstücke weit fortgeschritten.

-          B-Plan 210 „Clim-Air“

o   Frühzeitige Beteiligung läuft. Abarbeitung der eingegangenen Stellungnahmen läuft

-          B-Plan 130a „Unterm Wiesenbrunnen“ 1. Änderung (Riedmühlstraße)

o   Erarbeitung Vorentwurf läuft. Einbringung für die Dezembersitzung vorgesehen.

-          B-Plan 223 „Am Quellenhof“

o   Vorhaben befinden sich in der Konkretisierung

o   Vergabe der Planungsleistungen läuft

-          B-Pläne 125.1-3 (neu 125-4) „Gewerbegebiet“:

o   Vergabe der Planungsleistungen läuft

-          Diverse weitere kleinere Bebauungsplanverfahren befinden sich in der Bearbeitung

 


Klimaschutz:

-          Stelle des Klimaschutzmanagements ist wieder besetzt

-          Radwegestadtplan befindet sich in der Endabstimmung

-          CO²-Bilanz in der Vorbereitung

-          Überprüfung des Themas E-Mobilität im Kontext des Themenfelds Nahmobilität in der Vorbereitung

-          Überprüfung der städtischen Immobilien zu Potenzialen der Energieeinsparung in der Vorbereitung

 

Ausbau Wirtschaftsweg "verlängerte Stauffenbergstraße", Rendel

Der Magistrat beauftragt die Arbeiten zum Ausbau des Wirtschaftswegs „verlängerte Staufenbergstraße“, Rendel in Höhe von ca. € 25.700,- einschl. USt..

 

Ausbau Wirtschafts-/Radweg Am Schloß, Kloppenheim

Der Magistrat beauftragt die Arbeiten zum Ausbau des Wirtschafts-/Radwegs Am Schloß, Kloppenheim in Höhe von € 29.000 einschl. USt.

 

Kreisverkehr Luisenthaler Straße, Öffnung der Robert-Bosch-Straße

Der Magistrat hat den Auftrag der Arbeiten für den Umbau des Kreisverkehrs „Luisenthaler Straße“ in Höhe von ca. € 77.300,- € vergeben.

 

Urnengrabstätte am Friedhof Rendel

Der Magistrat beschloss die Arbeiten zur vorgenannten Baumaßnahme in Höhe von

ca. € 12.300,- einschl. MwSt., zu vergeben.

 

Urnengrabstätte am Urnenfriedhof Klein-Karben

Der Magistrat beschloss die Arbeiten für vorgenannte Baumaßnahme zum in Höhe von

Ca. € 12.300,-  einschl. MwSt., zu vergeben.

 

 

Fachbereich 6 – Stadtpolizei, Brand- und Katastrophenschutz

 

Hilfeleistungslöschgruppenfahrzeug10 für die Freiwillige Feuerwehr Rendel
Der Magistrat beschloss das Los 1 Fahrgestell in Höhe von ca. 87.000 € und Los 2 den Aufbau in Höhe von ca. 176.000,- für das Hilfeleistungs-Löschgruppenfahrzeuges HLF 10 der Freiwillige Feuerwehr Rendel zum ca. Gesamtpreis von 263.000 € aufzurüsten.

 

Feuerwehrgerätehäuser

 

Der Magistrat hat folgenden Beschluss gefasst:

 

1. Abhängig von den Landeszuwendungen werden die Feuerwehrhäuser von
Petterweil und Burg-Gräfenrode bis 2022 durch Neubauten ersetzt.

 

2. Beginnend mit dem Feuerwehrhaus Burg-Gräfenrode werden für alle Karbener    Feuerwehrhäuser  zusammen mit dem TÜV Hessen Gefährdungsanalysen erstellt.

 

3. Erkannte Gefahren werden möglichst umgehend beseitigt oder bis zur Beseitigung durch organisatorische Maßnahmen gesichert.


 

Fachbereich 7 – Soziales, Senioren, Jugend, Kultur und Sport

 

Mietvertrag für die Neue Stadtbücherei Karben im Stadtzentrum
Der Magistrat stimmt dem Abschluss eines Mietvertrages für die neue Stadtbücherei auf dem Areal Brunnenstraße/Bahnhofstraße zu.

Die mtl. Miete beträgt ca. 5.200,- €, die mtl. Nebenkostenvorauszahlung beträgt 1.150,- €.

Für die ersten 4 Monate ist keine Miete zu zahlen.

Die Übergabe des Mietobjektes ist für das 1. Quartal 2019 vorgesehen.

 

 

Leitung Stadtbücherei

Der Leiter der Stadtbücherei, Holger Winter hat sein Arbeitsverhältnis gekündigt. Zur „vorübergehenden“ Leiterin wurde Frau Berberich bestellt.

 

 

Eigenbetrieb Stadtwerke

 

Stadtwerke:

Die Betriebskommission hat am 10.10.2017 dem Wirtschaftsplan 2018 der Stadtwerke zugestimmt.

Die Finanzbuchhalterstelle ist nach dem 3. Bewerbungsprozess besetzt (28 Bewerber)

Der neue Kollege wird zum 02.01.2018 seine Tätigkeit aufnehmen.

 

 

Schwimmbad:

Bewerbungsgespräche für die Neubesetzung haben 16.10.2017 stattgefunden und die neue Kollegin  wird am 01.11.2017 die Tätigkeit im HFZB aufnehmen.

 

 

Arbeitssicherheit:

 Die arbeitssicherheitstechnische Betreuung wird ab dem 01.10.2017 durch TÜV Hessen vorgenommen.