Sitzung: 26.10.2017 Stadtverordnetenversammlung
Fachbereich 1 – Zentrale
Dienste, Öffentlichkeitsarbeit,
Wirtschaftsförderung
Resolution Seniorenbeirat Postzustellung
Der Seniorenbeirat der Stadt Karben hat in seiner letzten Sitzung eine Resolution zu Postzustellung beschlossen.
Dieser spricht sich gegen die Bestrebungen der Deutschen Post AG aus, die tägliche Postzustellung aufzugeben und fordert die Zustellung der Post an sechs Werktagen. Der Seniorenbeirat bittet die Stadtverordnetenversammlung um Unterstützung und den Magistrat um Weiterleitung an die angeführten Stellen.
Fachbereich 5 – Stadtplanung
Bauen und Verkehr
Tiefbau:
-
Projekte
in der Planung:
o Wegebau Friedhof Petterweil ; BB Ende
Oktober
o Fußweg und Parkstreifen zwischen KSV
und ehemaliger Brücke Submission beendet
o Sanierung Kunstrasenplatz KSV. BB Mai
2018
o Wirtschaftsweg verlängerte
Schloßstraße in Kloppenheim – Auftrag vergeben ; BB Winter/Frühjahr
o Urnenfeld Klein Karben – Auftrag
vergeben, BB Winter / Frühjahr
o Deckenüberzug Staufenbergstraße –
Auftrag vergeben; BB Mitte November
- Projekte abgeschlossen:
o Asphaltdeckenüberzug Selzerbachweg
o Spielplatzaufwertung Mütterzentrum
(Wegebau steht noch aus / Pflasterweg)
o Urnenfeld Burg Gräfenrode
o Friedhofmauer Okarben
o
Zaunarbeiten
auf Sportplätzen Kloppenheim und Burg Gräfenrode
Verkehr und
ÖPNV:
-
Die
Nachtbuslinie n33 wird zum Fahrplanwechsel am 10.12.2017 in n96 umbenannt.
a. Die n96 wird an Wochenendnächten ihre
erste Fahrt an der Konstabler Wache beginnen und an der Haltestelle
Gartenstraße beenden.
b. Die zweite Fahrt beginnt an der
Friedberger Warte und führt in Karben dann durch Klein-Karben – Rendel – Groß-Karben
bis Burg-Gräfenrode, wo das Busunternehmen seinen Betriebshof hat.
-
Der
RMV plant derzeit einen Nachtbusverkehr auch in Wochentagsnächten.
Hierbei gibt es ein Fahrtenpaar zwischen Karben-Gartenstraße und Frankfurt
Hauptbahnhof. Voraussichtlich zum Fahrplanwechsel im Dezember 2018 wird dieser
Verkehr eingerichtet. Er soll so fahren, dass der Flughafen Frankfurt für
Schichtarbeiter um 4.00 Uhr erreichbar ist.
-
Ab
August 2018 wird es nach Aussagen des RMV an Wochenendnächten einen S6
Pendelverkehr zwischen Friedberg und Bad Vilbel geben, mit Anschluss an
Regionalverkehr nach Gießen.
-
Seit
9.10. verkehrt die Buslinie 72 (Bhf. Groß-Karben – Burg-Gräfenrode –
Friedberg) wieder über die Ortsdurchfahrt Groß-Karben im Zuge der Ludwigstraße
– Heldenberger Straße und Bahnhofstraße. Die Haltestellen in Groß-Karben werden
wieder angefahren. Die Haltestelle „Schloss“ entfällt. Lediglich die Busse von
und zur Kurt-Schumacher-Schule fahren die Schleife über Waldholweg, Karbener
Weg und Homburger Straße
-
Hessen
Mobil hat mitgeteilt, dass ab Juni 2018 die Homburger und Rendeler Straße
eine Fahrbahndeckensanierung erhalten. In 2019 wird der letzte Abschnitt
der L 3205 in Rendel (Dorfelder Straße) grundsaniert.
a. Wir stehen in Verhandlungen mit Hessen
Mobil zur Durchführung der Baumaßnahmen bzw. zur Verkehrsführung während der
Baumaßnahme.
b. Die Stadtwerke werden voraussichtlich
vorweg Maßnahmen an Kanälen und Trinkwasserleitungen durchführen. Die parallele
Instandsetzung der Gehwege wird zur Zeit geprüft.
-
Die
Deges hat uns mitgeteilt, dass für die Bushaltestelle BBW-Südhessen,
Richtung Petterweil an der B3 nun endlich der fehlende Fahrgastunterstand
bestellt wurde. Der ursprüngliche Fahrgastunterstand wurde im Zuge der
Errichtung der Nordumgehung und des damit verbundenen Ausbaus der B 3 abgebaut
und konnte nicht wiederverwendet werden.
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Mit
Schreiben vom 18.8.17 teilte uns die Deutsche Bahn mit, dass aufgrund der
Breite des Treppenaufgangs zum Mittelbahnsteig dort kein Hublift
installiert werden kann, da die Bahn sonst gegen Brandschutzauflagen verstoßen
würde. Wir stehen mit der Bahn weiterhin in Kontakt, um eine andere Lösung zu
finden.
-
Für
den Ausbau der Radwegeverbindung zwischen Klein-Karben und Dortelweil
hat die Naturschutzbehörde des Wetterkreises der Stadt Bad Vilbel mitgeteilt,
dass der Ausbau einer Spange vom Pappelweg (Karbener Weg in Bad Vilbel) nach
Osten zum Niddaradweg im Bereich Klein-Karben (Renaturierung Gerty-Strohm-Stiftung)
ein unangemessener Eingriff in das dortige Vogel- und Landschaftsschutzgebiet
Wetterau darstellt.
Es
sollte daher am Ausbau des Pappelweges festgehalten werden.
-
Das
Land Hessen plant einen straßenbegleitenden Radweg entlang der B 3 von Nieder-Wöllstadt
nach Okarben. Wir haben Minister Al-Wazir mit der Bitte angeschrieben, die
Planung auch auf den Abschnitt Okarben bis K9/BBW-Südhessen auszuweiten, um
nicht eine neue Lücke im Radnetz entstehen zu lassen.
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Förderung
Tempo-30-Zonen: Eine
Neubeantragung für Teilbereiche in einem anderen Förderprogramm ist erfolgt.
Derzeit befindet sich der Förderantrag in der Bearbeitung/Abstimmung bei/mit
der Genehmigungsbehörde bzw. in der konkretisierenden Planung durch den Planer.
-
Dorferneuerung:
Umbau Ortsdurchfahrt: Erster
Bauabschnitt zwischen Parkstraße und Ludwigstraße inkl. Eisreiplatz ist
weitgehend abgeschlossen. Derzeit erfolgt Bauabschnitt Heldenberger Weg und
Lindenplatz.
-
Erschließungsbauleistungen
Baugebiet Kalkofen:
Erschließung im Baugebiet offiziell gesichert. Derzeit noch Nacharbeiten
(s.o.)
-
Trafohäuschen am Silberwiesenweg:
Häuschen
wird von den Netzdiensten nicht mehr benötigt. Die Stadt übernimmt das Gebäude
und übergibt es zum Zwecke des Artenschutzes an den NABU
Stadtplanung:
-
Niddarenaturierung: Ausführungsplanung in der
Bearbeitung. Planung Leitungsverlegung abgeschlossen. Einigkeit mit allen
Leitungsträgern erzielt. Als Vorbereitung der Umlegung werden derzeit Bodenproben
genommen. Die Ausschreibung der Leistungen startet zeitnah. Neue Ideen für den Altarm
in der Erarbeitung.
Nidda
Erlebnispunkte:
- Rathausterrasse: Planung in der
Endabstimmung (Auswahl Oberflächenbelag).
Ausschreibung der Bauleistungen erfolgt
nach Abschluss eines Interessenbekundungsverfahrens.
Bauleitplanung:
-
B-Plan
206 „Taunusbrunnen“, B-Plan 211 „Neue Mitte – Am Bahnhof“
o Beide Verfahren sind abgeschlossen.
Die Umsetzung liegt nun bei den Vorhabenträgern.
o Im Bereich des Dreieck ist der
Baubeginn erfolgt, am Taunusbrunnen für Anfang 2018 vorgesehen.
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B-Plan
178 „Am Spitzacker“
o Erschließung läuft
o Vermarktung der Grundstücke weit
fortgeschritten.
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B-Plan
210 „Clim-Air“
o Frühzeitige Beteiligung läuft.
Abarbeitung der eingegangenen Stellungnahmen läuft
-
B-Plan
130a „Unterm Wiesenbrunnen“ 1. Änderung (Riedmühlstraße)
o Erarbeitung Vorentwurf läuft.
Einbringung für die Dezembersitzung vorgesehen.
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B-Plan
223 „Am Quellenhof“
o Vorhaben befinden sich in der
Konkretisierung
o Vergabe der Planungsleistungen läuft
-
B-Pläne
125.1-3 (neu 125-4) „Gewerbegebiet“:
o Vergabe der Planungsleistungen läuft
-
Diverse
weitere kleinere Bebauungsplanverfahren befinden sich in der Bearbeitung
Klimaschutz:
-
Stelle
des Klimaschutzmanagements ist wieder besetzt
-
Radwegestadtplan
befindet sich in der Endabstimmung
-
CO²-Bilanz
in der Vorbereitung
-
Überprüfung
des Themas E-Mobilität im Kontext des Themenfelds Nahmobilität in der
Vorbereitung
-
Überprüfung
der städtischen Immobilien zu Potenzialen der Energieeinsparung in der
Vorbereitung
Ausbau Wirtschaftsweg "verlängerte Stauffenbergstraße", Rendel
Der Magistrat beauftragt die Arbeiten zum Ausbau des Wirtschaftswegs „verlängerte Staufenbergstraße“, Rendel in Höhe von ca. € 25.700,- einschl. USt..
Ausbau Wirtschafts-/Radweg Am Schloß, Kloppenheim
Der Magistrat beauftragt die Arbeiten zum Ausbau des Wirtschafts-/Radwegs Am Schloß, Kloppenheim in Höhe von € 29.000 einschl. USt.
Kreisverkehr
Luisenthaler Straße, Öffnung der Robert-Bosch-Straße
Der Magistrat hat den Auftrag der Arbeiten für den Umbau des Kreisverkehrs „Luisenthaler Straße“ in Höhe von ca. € 77.300,- € vergeben.
Urnengrabstätte am Friedhof Rendel
Der Magistrat beschloss die Arbeiten zur vorgenannten Baumaßnahme in Höhe von
ca. € 12.300,- einschl. MwSt., zu vergeben.
Urnengrabstätte am Urnenfriedhof Klein-Karben
Der Magistrat beschloss die Arbeiten für vorgenannte Baumaßnahme zum in Höhe von
Ca. € 12.300,- einschl. MwSt., zu vergeben.
Fachbereich 6
– Stadtpolizei, Brand- und Katastrophenschutz
Hilfeleistungslöschgruppenfahrzeug10
für die Freiwillige Feuerwehr Rendel
Der Magistrat beschloss das Los 1 Fahrgestell in Höhe von ca. 87.000 € und
Los 2 den Aufbau in Höhe von ca. 176.000,- für das
Hilfeleistungs-Löschgruppenfahrzeuges HLF 10 der Freiwillige Feuerwehr Rendel
zum ca. Gesamtpreis von 263.000 € aufzurüsten.
Feuerwehrgerätehäuser
Der Magistrat hat folgenden Beschluss gefasst:
1. Abhängig von den Landeszuwendungen werden die Feuerwehrhäuser von
Petterweil und Burg-Gräfenrode bis 2022 durch Neubauten ersetzt.
2. Beginnend mit dem Feuerwehrhaus Burg-Gräfenrode werden für alle Karbener Feuerwehrhäuser zusammen mit dem TÜV Hessen Gefährdungsanalysen erstellt.
3. Erkannte Gefahren werden möglichst umgehend beseitigt oder bis zur Beseitigung durch organisatorische Maßnahmen gesichert.
Fachbereich 7 –
Soziales, Senioren, Jugend, Kultur und Sport
Mietvertrag für die
Neue Stadtbücherei Karben im Stadtzentrum
Der Magistrat stimmt dem Abschluss eines Mietvertrages für die neue
Stadtbücherei auf dem Areal Brunnenstraße/Bahnhofstraße zu.
Die mtl. Miete beträgt ca. 5.200,- €, die mtl. Nebenkostenvorauszahlung beträgt 1.150,- €.
Für die ersten 4 Monate ist keine Miete zu zahlen.
Die Übergabe des Mietobjektes ist für das 1. Quartal 2019 vorgesehen.
Leitung Stadtbücherei
Der Leiter der Stadtbücherei, Holger Winter hat sein Arbeitsverhältnis gekündigt. Zur „vorübergehenden“ Leiterin wurde Frau Berberich bestellt.
Eigenbetrieb
Stadtwerke
Stadtwerke:
Die Betriebskommission hat am 10.10.2017 dem Wirtschaftsplan 2018 der Stadtwerke zugestimmt.
Die
Finanzbuchhalterstelle ist nach dem 3. Bewerbungsprozess besetzt (28 Bewerber)
Der neue Kollege
wird zum 02.01.2018 seine Tätigkeit aufnehmen.
Schwimmbad:
Bewerbungsgespräche für die Neubesetzung haben 16.10.2017
stattgefunden und die neue Kollegin wird
am 01.11.2017 die Tätigkeit im HFZB aufnehmen.
Arbeitssicherheit:
Die arbeitssicherheitstechnische Betreuung wird ab dem 01.10.2017 durch TÜV Hessen vorgenommen.