Tagesordnungspunkt

TOP Ö 44: GRÜNE-Anfrage v. 08.10.2017
Wertschöpfung Neubauprojekt
am Taunusbrunnen

BezeichnungInhalt
Sitzung:26.10.2017   STVV/035/2017 
Beschluss:zur Kenntnis genommen
Vorlage:  FB 5/270/2017 
DokumenttypBezeichnungAktionen
Dokument anzeigen: GRÜNE Anfrage Verkauf Taunusbrunnen Dateigrösse: 101 KB GRÜNE Anfrage Verkauf Taunusbrunnen 101 KB

Diese Anfrage wurde zu Beginn der Tagesordnung vorgezogen und bereits im TOP 7 beantwortet.

 

Fragen:

-          Wie hoch schätzt der Magistrat den finanziellen Nachteil für die Stadt durch entgangenen Gewinn?

-          Wann erfuhr der Magistrat zum ersten Mal, dass die Firma Kling den Großteil des Areals nicht selbst entwickeln möchte?

-          Wieso wurde für das Areal kein offizielles Bieterverfahren durchgeführt? Hat der Magistrat jemals ein solches in Erwägung gezogen? Wenn nein, wieso nicht?

-          Wieso hat der Magistrat viele der Forderungen der GRÜNEN-Fraktion in Bezug auf das Projekt, insbesondere zum sozialen Wohnungsbau, mit Verweis auf betriebswirtschaftliche Interessen des Investors zurückgewiesen? Zeigt das unternehmerische Handeln der Kling-AG nicht, wie groß der wirtschaftliche Handlungsspielraum war und ist?

-          BM Rahn hat öffentlich verkündet, man wolle sozialen Wohnungsbau nicht in so exponierter und teurer Lage in S-Bahn Nähe realisieren, sondern mit Projekten der Wohnungsbau GmbH in Burg-Gräfenrode und Petterweil. Soll Karbens neue Mitte also ein Stadtzentrum für die Reiche werden? Ist eine nahe und gute öffentliche Infrastruktur und Einkaufsmöglichkeiten aus Sicht des Magistrats etwas für finanziell privilegierte Menschen?

-          Die von den GRÜNEN geforderte 20 % - Quote hätte in etwa 30 Wohnungen mit Mietpreisbindung auf dem Taunusbrunnenareal bedeutet. In welcher Zeit gedenkt der Magistrat diese Zahl an Wohnungen durch die Wohnungsbaugesellschaft zu realisieren? Wie verhält sich die Priorisierung der Realisierung von Sozialwohnungen durch die städtische Wohnungsbaugesellschaft mit der politischen Haltung des CDU-Fraktionsvorsitzenden Mario Beck „Die Stadt bzw. ihre Wohnungsbaugesellschaft könne nicht allein für sozialen Wohnungsbau sorgen?“ Wie lässt sich die beim Taunusbrunnen vertane Chance, private in die Pflicht zu nehmen, ausgleichen?

Antworten:

Die Stadt Karben, die städtische Wohnungsbaugesellschaft und der kommunale Eigenbetrieb KIM  haben aus dem Projekt TAUNUSBRUNNEN einen sehr großen Gewinn erzielen können. Diese Gewinne im 7-stelligen Bereich konnten sowohl bei  Bau der neuen KITA AM BREUL als auch bei den Wohnungsneubauten der WOBAU GmbH eingesetzt werden.

Im Nachhinein zu spekulieren, ob jetzt vlt. doch noch mehr herauszuholen gewesen wäre ist sehr fragwürdig. Nur weil der derzeitige Eigentümer einen Teil der Fläche weiterveräußert hat ist noch kein Beleg dafür, dass dieser einen „satten“ Gewinn gemacht hätte. Zudem ist es nicht verwerflich wenn ein Unternehmer, der auch die ganzen Risiken und Kosten der Entwicklung getragen hat auch Chancen auf einen Ertrag hat – ansonsten würde ja kein Unternehmer bereit sein Risiken einzugehen.

Nur zur Erinnerung: Der Taunusbrunnen wurde sehr günstig durch den damaligen Stadtrat Otmar Stein für die städtische Wobau erworben und dies zu einem Zeitpunkt zu dem das ganze historische Areal ein „Schattendasein“ fristete. Nur dank des Verhandlungsgeschicks und der Initiative von Herrn Stein konnte die Stadt überhaupt in die komfortable Situation gelangen das Taunusbrunnenareal zu kaufen und damit auch noch die Restfläche am Dreiecksgrundstück quasi „nebenbei“ mit zu erwerben.

Das historische Taunusbrunnenareal wurde danach auch diversen Interessenten angeboten und von den zuständigen Gremien an den heutigen Eigentümer bereits vor 5 Jahren , d. h. in 2012, mit Gewinn für die WOBAU veräußert.