Sitzung: 26.10.2017 Stadtverordnetenversammlung
Beschluss: zur Kenntnis genommen
Vorlage: FB 6/257/2017
Fragen:
1.
Wann wurde die Stadt Karben darüber Informiert dass
die Firma WISAG kein Personal für den Dienst in Karben abstellen kann?
2.
Wie viele Bewerber gab es damals beim Ausschreiben
des Privaten Sicherheitsdienstes?
3.
Wie ist der weitere Ablauf?
4.
Auf welchen Betrag belaufen sich die
Haushaltsmittel für diesen Dienst im Haushalt 2017?
Antworten
zu den Fragen 1 – 4:
Angefragt
wurden 5 Firmen : VSD, WISAG, Securitas, Pond u. M-Protection
Angebote
haben 4 Firmen abgegeben. Die Fa. Securitas hat kein Angebot abgegeben.
Nur die
Fa. WISAG konnte zu Hilfspolizeibeamten (Befugnis zur Überwachung des ruhenden
Verkehrs) ausgebildetes Personal, anbieten. Es geht also nicht darum
irgendwelche „private Sicherheitsdienste“ zu beauftragen, sondern ganz bewusst
und gezielt nur zu Hilfspolizisten ausgebildete und bestellte Fachkräfte
einzusetzen.
Die Firma
WISAG informierte erst am 04.09.2017 (Tag der geplanten Dienstaufnahme), dass
kein geeignetes Personal zur Verfügung steht.
Die
Bestellung und die Dienstausweise durch den RP Darmstadt waren bei uns bereits
vorhanden.
Die Fa.
WISAG entschuldigte ihre Fehlplanung und die mangelnde Information.
Sie bot
uns an weitere Kräfte auszubilden und diese uns später (ohne Nennung eines
konkreten Datums) zur Verfügung zu
stellen.
Dies war
uns zu unkonkret zumal ja – wie o. g. – ein unterzeichneter Vertrag nicht
eingehalten wurde. Nachdem sich die Verhandlungen in die „Länge zogen“ wurde
die Fa. WISAG mit Schreiben vom 09.10.2017 aufgefordert sich bis zum 20.10.2017
zu erklären, bis wann die vereinbarte Leistung erbracht werden kann, da wir
ansonsten die Getroffene Vereinbarung als hinfällig ansehen werden und uns eine
Alternative suchen.
Zwischenzeitlich
haben auf Grund der Presseberichte, die Firmen Securitas und Allservice
Interesse bekundet. Mit beiden Firmen wurden vorsorglich Gesprächstermine
vereinbart.
Inzwischen
liegt uns von der WISAG die Zusage vor, dass die entsprechend ausgebildeten
Mitarbeiter Anfang Januar 2018 zur Verfügung stehen. In der ersten Januar-Woche
sollen die WISAG Fachkräfte gemeinsam mit unseren Kollegen Dienst versehen. Ab
der zweiten Woche soll dann nach unseren Vorgaben auch zu Randzeiten (Später
Abend und Wochenende) der Dienst eigenständig versehen werden.
Ab Januar
2018 steht zudem eine weitere Vollzeitkraft in Festanstellung der Stadtpolizei
zur Verfügung.
Im Haushaltsplan 2017 waren für Fremdleistungen 49.000 Euro eingeplant.