Tagesordnungspunkt

TOP Ö 32: FW-Anfrage v. 06.10.2017
Privater Sicherheitsdienst

BezeichnungInhalt
Sitzung:26.10.2017   STVV/035/2017 
Beschluss:zur Kenntnis genommen
Vorlage:  FB 6/257/2017 
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Fragen:

1.         Wann wurde die Stadt Karben darüber Informiert dass die Firma WISAG kein Personal für den Dienst in Karben abstellen kann?

2.         Wie viele Bewerber gab es damals beim Ausschreiben des Privaten Sicherheitsdienstes?

3.         Wie ist der weitere Ablauf?

4.         Auf welchen Betrag belaufen sich die Haushaltsmittel für diesen Dienst im Haushalt 2017?

 

Antworten zu den Fragen 1 – 4:

 

Angefragt wurden 5 Firmen : VSD, WISAG, Securitas, Pond u. M-Protection

Angebote haben 4 Firmen abgegeben. Die Fa. Securitas hat kein Angebot abgegeben.

Nur die Fa. WISAG konnte zu Hilfspolizeibeamten (Befugnis zur Überwachung des ruhenden Verkehrs) ausgebildetes Personal, anbieten. Es geht also nicht darum irgendwelche „private Sicherheitsdienste“ zu beauftragen, sondern ganz bewusst und gezielt nur zu Hilfspolizisten ausgebildete und bestellte Fachkräfte einzusetzen.

 

Die Firma WISAG informierte erst am 04.09.2017 (Tag der geplanten Dienstaufnahme), dass kein geeignetes Personal zur Verfügung steht.

Die Bestellung und die Dienstausweise durch den RP Darmstadt waren bei uns bereits vorhanden.

 

Die Fa. WISAG entschuldigte ihre Fehlplanung und die mangelnde Information. 

Sie bot uns an weitere Kräfte auszubilden und diese uns später (ohne Nennung eines konkreten Datums) zur Verfügung  zu stellen.

 

Dies war uns zu unkonkret zumal ja – wie o. g. – ein unterzeichneter Vertrag nicht eingehalten wurde. Nachdem sich die Verhandlungen in die „Länge zogen“ wurde die Fa. WISAG mit Schreiben vom 09.10.2017 aufgefordert sich bis zum 20.10.2017 zu erklären, bis wann die vereinbarte Leistung erbracht werden kann, da wir ansonsten die Getroffene Vereinbarung als hinfällig ansehen werden und uns eine Alternative suchen.

 

Zwischenzeitlich haben auf Grund der Presseberichte, die Firmen Securitas und Allservice Interesse bekundet. Mit beiden Firmen wurden vorsorglich Gesprächstermine vereinbart.

 

Inzwischen liegt uns von der WISAG die Zusage vor, dass die entsprechend ausgebildeten Mitarbeiter Anfang Januar 2018 zur Verfügung stehen. In der ersten Januar-Woche sollen die WISAG Fachkräfte gemeinsam mit unseren Kollegen Dienst versehen. Ab der zweiten Woche soll dann nach unseren Vorgaben auch zu Randzeiten (Später Abend und Wochenende) der Dienst eigenständig versehen werden.

 

Ab Januar 2018 steht zudem eine weitere Vollzeitkraft in Festanstellung der Stadtpolizei zur Verfügung.

 

Im Haushaltsplan 2017 waren für Fremdleistungen 49.000 Euro eingeplant.