Tagesordnungspunkt

TOP Ö 31: FW-Anfrage v. 06.10.2017
Rechtsfragen

BezeichnungInhalt
Sitzung:26.10.2017   STVV/035/2017 
Beschluss:zur Kenntnis genommen
Vorlage:  S 2/256/2017 
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Fragen:

1.)       Wie viele Rechtsstreitigkeiten führt die Stadt Karben zurzeit?

a.)    Wie viele davon wurden von der Stadt aus angeführt?

b.)    Wie viele davon werden gegen die Stadt Karben geführt?

 

Antworten:

Die Stadt – inkl. ihrer Eigenbetriebe – führt zurzeit insgesamt 12 Rechtsstreitigkeiten vor den zuständigen Gerichten. Die Stabsstelle Recht führt 10 der 12 Rechtsstreitigkeiten für die Stadt.

·         Bei vier Verfahren, die von  einer einzigen Prozesspartei geführt werden, geht es um städtische Abwassergebühren und eine Sanierungsverfügung der Stadtwerke. In dieser Angelegenheit ist auch noch ein zivilrechtliches Prozesskostenhilfeverfahren im Zusammenhang mit einem Beweisverfahren anhängig.

·         Zwei weitere Verfahren befassen sich mit der Feststellung der Gefährlichkeit von Hunden durch die Stadt.

·         Ein Verfahren behandelt die Frage der Einhaltung des Feiertagsrechts in einem Wettbüro

·         Bei einem Zurückverweisungsverfahren, bei dem die Stadt Beigeladene und Berufungsklägerin  ist,  geht es um die Frage der Rechtmäßigkeit der Versagung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung

·         Die KIM wird in einem zivilrechtlichen Prozess, bei dem es um Nachforderungen eines Gerüstbauers geht, anwaltlich vertreten.“

·         In einem kleineren zivilrechtlichen Streitverfahren klagt ein Unternehmer wegen angeblich ausstehender Werklohnforderungen gegen die Stadtwerke

Der Hessische Städtetag vertritt die Stadt in dem Berufungsverfahren „Beanstandungsverfügung des Landrats des Wetteraukreises gegen den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung zur Aufhebung der Straßenbeitragssatzung“.