Tagesordnungspunkt

TOP Ö 7: SPD-Antrag v, 07.10.2017
Verwendung des Sondererlöses
Taunusbrunnen

BezeichnungInhalt
Sitzung:26.10.2017   STVV/035/2017 
Beschluss:mehrheitlich beschlossen
Abstimmung: Ja: 33, Nein: 1, Enthaltungen: 0
Vorlage:  FB 5/246/2017 

Vor der Behandlung dieses Tagesordnungspunktes werden die

TOP’e 38 (jetzt 39) und 43 (jetzt 44) beantwortet.

 

Fragen und Antworten siehe unter TOP 39 und TOP 44.

 

Stv. Görlich (SPD)bringt einen geänderten Antrag ein:

 

Der Magistrat wird beauftragt, Sondererlöse zu den Grundstücksverkäufen zweckgebunden für die Errichtung bezahlbarer/sozialer Wohnungen im Haushalt einzustellen.

 

Die Höhe der Erlöse ist im Haupt- und Finanzausschuss festzulegen.

 

Stv. Beck bringt einen geänderten Antrag ein:

 

Die Formulierung von bezahlbaren/sozialen Wohnungen wird in Kommunaler Wohnungsbau geändert.

 

Des Weiteren wird der Antrag in einen Prüfantrag umgewandelt.

 

Der Magistrat wird beauftragt zu prüfen, Sondererlöse zu den Grundstücksverkäufen zweckgebunden für die Errichtung kommunalen Wohnungsbaus im Haushalt einzustellen.

Die Höhe der Erlöse sind im Haupt- und Finanzausschuss festzulegen.