Tagesordnungspunkt

TOP Ö 7: Ortsrecht der Stadt Karben
hier: Satzung über die Erhebung
wiederkehrender Straßenbeiträge

BezeichnungInhalt
Sitzung:15.12.2017   STVV/036/2017 
Beschluss:beschlossen mit Änderung
Abstimmung: Ja: 27, Nein: 2, Enthaltungen: 3
Vorlage:  FB 2/067/2017 

Bürgermeister Rahn legt eine Änderung des Satzungsentwurfs vor (Anlage 7) und gibt Erläuterungen dazu ab. Stv Beck bringt für die CDU-Fraktion einen Änderungsantrag ein (Anlage 8). Darin ist Satz 2 zu streichen.

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Satzung siehe Anlage 7 und Änderungsantrag (Anlage 8 ohne Satz 2) zum 01.01.2018.