Sitzung: 15.12.2017 Stadtverordnetenversammlung
Beschluss: mehrheitlich beschlossen
Abstimmung: Ja: 22, Nein: 8, Enthaltungen: 0
Vorlage: FB 2/044/2017
Zum Haushalt sprechen für die
CDU-Fraktion – Herr Beck
SPD-Fraktion – Herr Görlich
FW Karben-Fraktion – Herr Schwellnus
GRÜNEN-Fraktion – Herr Knak
LINKE – Herr Maag
FDP – Herr Feyl
Bürgermeister Rahn legt Änderungen der Verwaltung vor (Anlage 2) und erläutert sie.
Die Fraktionen bringen ihre Änderungsanträge ein:
CDU-Fraktion (Anlage 3):
1. Fachberatung ärztliche Versorgung, 50.000 €
Abst.-Erg.: einstimmig beschlossen, Ja 28 Nein 0 Enthaltung/en 3
(Frau Heider ist während der Abstimmung nicht anwesend).
2. Kosten-Nutzen-Analyse / Vorplanung B3-Ausbau, 50.000 €
Änderungsvorschlag SPD-Fraktion: Satz 1 wird ergänzt um den Passus „in enger Abstimmung mit Hessen Mobil“. Abstimmung erfolgt inkl. Änderungsvorschlag.
Abst.-Erg.: einstimmig beschlossen, Ja 28 Nein 3 Enthaltung/en 0
(Frau Heider ist während der Abstimmung nicht anwesend).
SPD-Fraktion (Anlage 4):
1. Einführung neues Produkt „Kommunaler Wohnungsbau“
Sondererlöse aus Grundstücksgeschäften sollen in einer Rücklage angesammelt und zweckgebunden für den kommunalen Wohnungsbau verwendet werden. Änderungsvorschlag CDU-Fraktion: Bezeichnung „Rücklage für kommunale Bauprojekte“. Abstimmung erfolgt inkl. Änderungsvorschlag.
Abst.-Erg.: einstimmig beschlossen
2. Stellenplan, Ergänzung um Auszubildende, Praktikanten, FSJ-Stellen
Zukünftig ist im Stellenplan ein entsprechender Vermerk über die Anzahl einzufügen.
Abst.-Erg.: einstimmig beschlossen
3. Ein Planungsbüro für die Stadtentwicklung einplanen
(Abst.-Erg.: 9 dafür, 23 dagegen, 0 Enthaltungen – somit abgelehnt)
4. Erhöhung Gewerbesteuerhebesatz auf 357 Prozentpunkte
(Abst.-Erg.: 8 dafür, 23 dagegen, 1 Enthaltungen – somit abgelehnt)
Die Linke (Anlage 5):
1. Erhöhung Gewerbesteuerhebesatz auf 360 Prozentpunkte
(Abst.-Erg.: 1 dafür, 22 dagegen, 7 Enthaltungen – somit abgelehnt)
(Stv. Macho FW Karben und Stv Ridder (SPD) sind bei der Beratung und Abstimmung nicht anwesend).
2. Priorität Radweg nach Rodheim
Änderungsvorschlag CDU-Fraktion: der Radweg nach Rodheim ist möglichst nach 2019 vorzuziehen. Abstimmung erfolgt inkl. Änderungsvorschlag.
Abst.-Erg.: einstimmig beschlossen, Ja 29 Nein 0 Enthaltung/en 1
(Stv. Macho FW Karben und Stv Ridder (SPD) sind bei der Beratung und Abstimmung nicht anwesend).
3. Erhöhung Eigenkapital Wobau um 3,0 Mio. €.
Wird von Stv. Maag (LINKE) auf 1,0 Mio, € geändert.
(Abst.-Erg.: 3 dafür, 22 dagegen, 5 Enthaltungen – somit abgelehnt)
(Stv. Macho FW Karben und Stv Ridder (SPD) sind bei der Beratung und Abstimmung nicht anwesend).
Grüne-Fraktion (Anlage 6):
1. Erhöhung Stelle Klimaschutzmanagerin um 0,5
(Abst.-Erg.: 3 dafür, 23 dagegen, 6 Enthaltungen – somit abgelehnt).
2. Integration Flüchtlinge anschieben, 25.000 € für externe Dienstleistungen
(Abst.-Erg.: 9 dafür, 23 dagegen, 0 Enthaltungen – somit abgelehnt).
3. Nachtbus für Alle, Anbindung Okarben und Petterweil, 1.000 €
Stv Beck (CDU) bringt einen Änderungsantrag ein:
Haushaltsbegleitender Beschluss –
Kosten sind mit der VGO und dem Busunternehmen zu eruieren.
Abst.-Erg.: einstimmig dafür
Beschluss:
Die Haushaltssatzung
der Stadt Karben mit ihren Anlagen für das Jahr 2018 wird zusammen mit den
Änderungen der Verwaltung und den beschlossenen Änderungsanträgen sowie dem
Finanzstatusbericht beschlossen.
Abst.-Erg.:
mehrheitlich beschlossen, 22 dafür, 8 dagegen, 0 Enthaltungen
(Stv. Macho FW Karben und Stv Ridder (SPD) sind bei der Beratung und Abstimmung nicht anwesend).