Tagesordnungspunkt

TOP Ö 3: Haushaltssatzung der Stadt Karben
für das Haushaltsjahr 2018,
Beratung und Beschlussfassung

BezeichnungInhalt
Sitzung:15.12.2017   STVV/036/2017 
Beschluss:mehrheitlich beschlossen
Abstimmung: Ja: 22, Nein: 8, Enthaltungen: 0
Vorlage:  FB 2/044/2017 
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Zum Haushalt sprechen für die

CDU-Fraktion – Herr Beck

SPD-Fraktion – Herr Görlich

FW Karben-Fraktion – Herr Schwellnus

GRÜNEN-Fraktion – Herr Knak

LINKE – Herr Maag

FDP – Herr Feyl

 

 

Bürgermeister Rahn legt Änderungen der Verwaltung vor (Anlage 2) und erläutert sie.

Die Fraktionen bringen ihre Änderungsanträge ein:

 

CDU-Fraktion (Anlage 3):

 

1.    Fachberatung ärztliche Versorgung, 50.000 €

 

Abst.-Erg.: einstimmig beschlossen, Ja 28  Nein 0  Enthaltung/en  3

(Frau Heider ist während der Abstimmung nicht anwesend).

 

 

2.    Kosten-Nutzen-Analyse / Vorplanung B3-Ausbau, 50.000 €

Änderungsvorschlag SPD-Fraktion: Satz 1 wird ergänzt um den Passus „in enger Abstimmung mit Hessen Mobil“. Abstimmung erfolgt inkl. Änderungsvorschlag.

 

Abst.-Erg.: einstimmig beschlossen, Ja 28  Nein 3  Enthaltung/en  0

(Frau Heider ist während der Abstimmung nicht anwesend).

 

 

SPD-Fraktion (Anlage 4):

 

1.    Einführung neues Produkt „Kommunaler Wohnungsbau“

Sondererlöse aus Grundstücksgeschäften sollen in einer Rücklage angesammelt und zweckgebunden für den kommunalen Wohnungsbau verwendet werden. Änderungsvorschlag CDU-Fraktion: Bezeichnung „Rücklage für kommunale Bauprojekte“. Abstimmung erfolgt inkl. Änderungsvorschlag.

 

Abst.-Erg.: einstimmig beschlossen

 

 

2.    Stellenplan, Ergänzung um Auszubildende, Praktikanten, FSJ-Stellen

Zukünftig ist im Stellenplan ein entsprechender Vermerk über die Anzahl einzufügen.

 

Abst.-Erg.: einstimmig beschlossen

3.    Ein Planungsbüro für die Stadtentwicklung einplanen

 

(Abst.-Erg.:        9 dafür, 23 dagegen, 0 Enthaltungen – somit abgelehnt)

 

 

4.    Erhöhung Gewerbesteuerhebesatz auf 357 Prozentpunkte

 

(Abst.-Erg.: 8 dafür, 23 dagegen, 1 Enthaltungen – somit abgelehnt)

 

 

Die Linke (Anlage 5):

 

1.    Erhöhung Gewerbesteuerhebesatz auf 360 Prozentpunkte

 

(Abst.-Erg.: 1 dafür, 22 dagegen, 7 Enthaltungen – somit abgelehnt)

(Stv. Macho FW Karben und Stv Ridder (SPD) sind bei der Beratung und Abstimmung nicht anwesend).

 

 

2.    Priorität Radweg nach Rodheim

Änderungsvorschlag CDU-Fraktion: der Radweg nach Rodheim ist möglichst nach 2019 vorzuziehen. Abstimmung erfolgt inkl. Änderungsvorschlag.

 

Abst.-Erg.: einstimmig beschlossen, Ja 29  Nein 0  Enthaltung/en  1

(Stv. Macho FW Karben und Stv Ridder (SPD) sind bei der Beratung und Abstimmung nicht anwesend).

 

 

3.    Erhöhung Eigenkapital Wobau um 3,0 Mio. €.

Wird von Stv. Maag (LINKE) auf 1,0 Mio, € geändert.

 

(Abst.-Erg.: 3 dafür, 22 dagegen, 5 Enthaltungen – somit abgelehnt)

(Stv. Macho FW Karben und Stv Ridder (SPD) sind bei der Beratung und Abstimmung nicht anwesend).

 

 

Grüne-Fraktion (Anlage 6):

 

1.    Erhöhung Stelle Klimaschutzmanagerin um 0,5

 

(Abst.-Erg.: 3 dafür, 23 dagegen, 6 Enthaltungen – somit abgelehnt).

 

 

2.    Integration Flüchtlinge anschieben, 25.000 € für externe Dienstleistungen

 

(Abst.-Erg.:        9 dafür, 23 dagegen, 0 Enthaltungen – somit abgelehnt).

3.    Nachtbus für Alle, Anbindung Okarben und Petterweil, 1.000 €

 

Stv Beck (CDU) bringt einen Änderungsantrag ein:

Haushaltsbegleitender Beschluss –

Kosten sind mit der VGO und dem Busunternehmen zu eruieren.

 

Abst.-Erg.: einstimmig dafür

 

 

Beschluss:

Die Haushaltssatzung der Stadt Karben mit ihren Anlagen für das Jahr 2018 wird zusammen mit den Änderungen der Verwaltung und den beschlossenen Änderungsanträgen sowie dem Finanzstatusbericht beschlossen.

 

Abst.-Erg.: mehrheitlich beschlossen, 22 dafür, 8 dagegen, 0 Enthaltungen

(Stv. Macho FW Karben und Stv Ridder (SPD) sind bei der Beratung und Abstimmung nicht anwesend).