Bürgermeister Rahn legt Änderungen der Verwaltung vor (Anlage 2) und erläutert sie.

Die Fraktionen bringen ihre Änderungsanträge ein:

 

CDU-Fraktion (Anlage 3):

 

1.    Fachberatung ärztliche Versorgung, 50.000 €

Abst.-Erg.: einstimmig beschlossen, Ja 7  Nein 0  Enthaltung/en  2

 

2.    Kosten-Nutzen-Analyse / Vorplanung B3-Ausbau, 50.000 €

Änderungsvorschlag SPD-Fraktion: Satz 1 wird ergänzt um den Passus „in enger Abstimmung mit Hessen Mobil“. Abstimmung erfolgt inkl. Änderungsvorschlag.

Abst.-Erg.: einstimmig beschlossen, Ja 8  Nein 0  Enthaltung/en  1

 

SPD-Fraktion (Anlage 4):

 

1.    Einführung neues Produkt „Kommunaler Wohnungsbau“

Sondererlöse aus Grundstücksgeschäften sollen in einer Rücklage angesammelt und zweckgebunden für den kommunalen Wohnungsbau verwendet werden. Änderungsvorschlag CDU-Fraktion: Bezeichnung „Rücklage für kommunale Bauprojekte“. Abstimmung erfolgt inkl. Änderungsvorschlag.

Abst.-Erg.: einstimmig beschlossen, Ja 9  Nein 0  Enthaltung/en  0

 

2.    Stellenplan, Ergänzung um Auszubildende, Praktikanten, FSJ-Stellen

Zukünftig ist im Stellenplan ein entsprechender Vermerk über die Anzahl einzufügen.

Abst.-Erg.: einstimmig beschlossen, Ja 9  Nein 0  Enthaltung/en  0

 

3.    Planungsbüro Stadtentwicklung

Der Antrag wird zurückgestellt, es erfolgt keine Abstimmung.

 

4.    Erhöhung Gewerbesteuerhebesatz auf 357 Prozentpunkte

Abst.-Erg.: abgelehnt, Ja 3  Nein 6  Enthaltung/en  0

 

5.    Verbindliche Vorgabe für „Kommunalen Wohnungsbau“

Der Antrag wird zurückgestellt, es erfolgt keine Abstimmung.

 

Freie Wähler-Fraktion (Anlage 5):

 

Es herrschte Einigkeit darüber, dass die Anträge den ErgebnisHH betreffen.

1.    Lärmschutzgutachten Nordumgehung

Der Antrag wird zurückgestellt, es erfolgt keine Abstimmung.

Protokollnotiz: Die Ergebnisse der Lärmmessung werden im S+I-Ausschuss nach den Sommerferien im Herbst 2018 vorgestellt.

 

2.       Verkehrsentwicklungsplan

Abst.-Erg.: abgelehnt, Ja 2  Nein 5  Enthaltung/en  2

 

Die Linke (Anlage 6):

 

1.    Erhöhung Gewerbesteuerhebesatz auf 360 Prozentpunkte

Abst.-Erg.: abgelehnt, Ja 0  Nein 7  Enthaltung/en  2

 

2.    Priorität Radweg nach Rodheim

Änderungsvorschlag CDU-Fraktion: der Radweg nach Rodheim ist möglichst nach 2019 vorzuziehen. Abstimmung erfolgt inkl. Änderungsvorschlag.

Abst.-Erg.: einstimmig beschlossen, Ja 9  Nein 0  Enthaltung/en  0

 

3.    Erhöhung Eigenkapital Wobau um 3,0 Mio. €.

Der Antrag wird zurückgestellt, es erfolgt keine Abstimmung.

 

Grüne-Fraktion (Anlage 7):

 

1.    Erhöhung Stelle Klimaschutzmanagerin um 0,5

Abst.-Erg.: abgelehnt, Ja 1  Nein 6  Enthaltung/en  2

 

2.    Integration Flüchtlinge anschieben, 25.000 € für externe Dienstleistungen

Der Antrag wird zurückgestellt, es erfolgt keine Abstimmung.

 

3.    Nachtbus für Alle, Anbindung Okarben und Petterweil, 1.000 €

Abst.-Erg.: abgelehnt, Ja 1  Nein 4  Enthaltung/en  4

 

 

Beschlussvorschlag:

Der Haupt- und Finanzausschuss schlägt der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung vor:

Die Haushaltssatzung der Stadt Karben mit ihren Anlagen für das Jahr 2018 wird zusammen mit den Änderungen der Verwaltung und den beschlossenen Änderungsanträgen sowie dem Finanzstatusbericht beschlossen.