Bürgermeister Rahn legt eine Änderung des Satzungsentwurfs vor (Anlage 8) und gibt Erläuterungen dazu ab. Stv Beck bringt für die CDU-Fraktion einen Änderungsantrag ein (Anlage 9). Darin ist Satz 2 zu streichen.

 

Protokollnotiz: § 4 wird im weiteren Verfahrensverlauf nach geschärft.

 

Unter Berücksichtigung der vorgenannten Festlegungen kommt es sodann zur Abstimmung.

 

Beschlussvorschlag:

Der Haupt- und Finanzausschuss schlägt der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung vor:

Der in der Anlage enthaltene Entwurf wird als Satzung zum 01.01.2018 beschlossen.