Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 8, Nein: 0, Enthaltungen: 0

Der Ausschuss empfiehlt, die Stadtverordnetenversammlung beschließt den überarbeiteten Entwurf B-Plan Nr. 228 "Alte Straße/Höhenweg" 1. Änderung, Gemarkung Kloppenheim mit Planstand vom November 2017 mit Begründung zum neuen offiziellen Entwurf zu erheben, das Planverfahren aufgrund der Planänderungen fortzuführen und  erneut zur Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 2 BauGB auszulegen sowie erneut die Beteiligung der berührten Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB durchzuführen. Hierbei soll die Dauer der Auslegung und die Frist zur Stellungnahme auf eine angemessene Frist (3 Wochen) verkürzt und die Beteiligung gem. § 4a (3) Satz 2 auf die ergänzten und geänderten Teile beschränkt werden.

 

Die Änderung des Geltungsbereichs betreffen die Herausnahme der nordwestlichen Ecke der Wegeparzelle Flur 1, Flurstück  222/1 entlang der östlichen Flurstückgrenze des Flurstücks 228 (Überschneidung mit Bebauungsplan Nr. 222 „Grundschule Kloppenheim“) und die Einbeziehung der Flurstücke 63/4, südlicher Bereich der Flurstücke 63/2 und 64/2, 65/2 (im Norden bereits Bestandteil des Geltungsbereichs) und der Flurstücke 64/3 und 66/2 aus Flur 7. Somit schließt der Erweiterungsbereich im Süden des Geltungsbereichs im Westen mit der westlichen Flurstücksgrenze der Parzelle 63/4, im Osten mit der östlichen Flurstücksgrenze der Parzelle 66/2 und im Süden mit der nördlichen Wegeparzelle Flurstck. 366 der Flur 7 ab.